Judikatur

Das Eisenbahngesetz und die Bettlerin

StandardEin Jurist über verschiedene Formen des Bettelns und wie das Gesetz dabei helfen könnte, Armut entgegenzuwirken

Das Wiener-Landessicherheitsgesetz verbietet verschiedene Formen des Bettelns, etwa gewerbsmäßiges, aufdringliches oder aggressives Betteln. Der VfGH stellte mittlerweile klar, dass „stilles“ Betteln von diesem Gesetz nicht unter Strafe gestellt wird – und betonte überdies, dass ein solches generelles Bettelverbot verfassungsrechtlich unzulässig wäre. In Wien werden dennoch regelmäßig gegenüber „still“ bettelnden Menschen Verwaltungsstrafen verhängt. Die einschlägigen Bestimmungen werden nämlich sehr weit, um nicht zu sagen schikanös, ausgelegt.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH erweitert Parteienrechte

Unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes stärkt der Verwaltungsgerichtshof die Parteienrechte.

Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, können die Verfahrensbeteiligten sich anhand der Akten auch über Angelegenheiten informieren, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Bisher gestattete der Gerichtshof die Akteneinsicht nur insoweit, als sie dazu diente, die abgeschlossene Sache weiter zu betreiben – etwa im Wege eines Wiederaufnahmeantrags.

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Salzburg diskriminiert Ärzte bei Vordienstzeiten

Bei Vorrückungen der Ärzte in höhere Entlohnungsstufen werden vom Land Salzburg nur jene Vordienstzeiten voll berücksichtigt, die beim Land absolviert wurden; wer seine Berufserfahrung woanders gesammelt hat, bekommt nur 60 Prozent der Zeiten angerechnet. Nach dem Urteil liegt darin eine mittelbare Diskriminierung. Die Versuche des Landes Salzburg, Österreichs und Deutschlands – auch das Nachbarland warf …

Den Rest des Beitrags lesen »

Verhandlungspflicht für AMS-Verfahren

In den Urteilen in den Verfahren Denk und Willroider vom 5. 12. 2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus dem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz grundsätzlich um „civil rights“ handelt. Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung stellt dann, wenn es um Sachverhaltsfeststellungen und nicht nur um rein technische oder rechtliche Fragen geht, …

Den Rest des Beitrags lesen »

Generalanwalt des EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta

220px-Court_of_Justice_of_the_European_Union_emblem.svgIn den Vorabentscheidungsverfahren, die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof bzw. dem irischen High Court an den EuGH herangetragen wurden, hat Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen die Speicherung aller Verbindungsdaten – wer hat wann mit wem kommuniziert – als einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre beurteilt, der durch nichts gerechtfertigt ist.

„Das ermöglicht eine genaue und erschöpfende Darstellung eines großen Teils des Verhaltens einer Person, der Teil seines Privatlebens ist, oder sogar ein vollständiges und präzises Abbild ihrer privaten Identität“, so Villalón. Dazu kommt die große Missbrauchsgefahr: Die Vorratsdaten liegen nicht in den Händen des Staates, sondern bei den Providern. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass sie auf dem Territorium des Mitgliedstaats gespeichert werden: „Sie können also an beliebigen Orten des Cyberspace angesammelt werden.“

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz: Keinerlei Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bei Einsatzhöhen über € 10

Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtshof B 422/2013 vom 13. Juni 2013 und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei Überschreitung der Einsatzhöhe von € 10,— für das Einziehungsverfahren keine verwaltungsstrafrechtliche Zuständigkeit besteht (VwGH vom 15.11.2013, Zl. 2013/17/0056). Zur Beschlagnahme hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 7. …

Den Rest des Beitrags lesen »

Mangelnde Schuldeinsicht ist kein Erschwerungsgrund

Höchstrichter kritisieren, dass Gerichte höhere Strafen verhängen, wenn der Angeklagte lügt. „Trotz einer langjährigen gegenteiligen höchstgerichtlichen Judikatur trifft man überraschend oft auf die Aussage, die ,Schulduneinsichtigkeit‘ des leugnenden Angeklagten sei ein (besonderer) Erschwerungsgrund“, mahnen die Höchstrichter. ( 11 Os 118/13g) Hier den Beitrag auf diePresse.com lesen…

EGMR: Verweigerung der Herausgabe anonymisierter Entscheidungen greift in das Grundrecht auf Informationsfreiheit ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 28. 11. 2013 eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt, weil sich die Tiroler Grundverkehrskommission geweigert hatte, einem Verein anonymisierte Ausfertigungen seiner Entscheidungen in bestimmten Zeiträumen zur Verfügung zu stellen. Die Begründung für diese Weigerung, die Aushändigung dieser anonymisierten Erledigungen würde einen erheblichen Aufwand verursachen …

Den Rest des Beitrags lesen »

VfGH: 15 Monate für die Ausfertigung des schriftlichen Berufungsbescheides sind zu lang

In seinem Erkenntnis vom 16. September 2013, Zl. B 361/2013, hatte sich der Verfassungsgerichtshof in einem Verwaltungsstrafverfahren mit dem Vorbringen der überlangen Verfahrensdauer auseinanderzusetzen. Tatzeitpunkt war der 26. August 2009, das Verfahren erster Instanz endete mit dem Straferkenntnis vom 30. August 2010. Vom UVS wurde der am 2. Dezember 2011 mündlich verkündete Bescheid dem Beschwerdeführer …

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Beamtenbesoldung in Berlin widerspricht Unionsrecht

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Yves Bot veröffentlichte am Donnerstag seine Stellungnahme im Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin zur Beamtenbesoldung.

Er stellte zunächst fest, dass das ursprüngliche System der Beamtenbesoldung in Deutschland tatsächlich der Richtlinie des Europäischen Rates zur „Gleichstellung in Beschäftigung und Beruf“ widerspreche, da die Höhe des Grundgehalts eines Beamten maßgeblich von seinem Lebensalter abhing.

Um dem Vorwurf der Altersdiskriminierung zu entgehen, war das Besoldungsgesetz neu gefasst worden. Seitdem gelten in Berlin für Landesbeamte unterschiedliche Regelungen. Wer erst nach diesem Stichtag verbeamtet wurde, dessen Einstufung in eine Besoldungsgruppe richtet sich nach der absolvierten Dienstzeit, also nach der Berufserfahrung.

Den Rest des Beitrags lesen »