Judikatur

Behörden zu Information verpflichtet

Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichen. Österreichs Behörden müssen auskunftsfreudiger werden. Das steht schon fest, noch ehe die Koalition ein darauf gerichtetes Vorhaben umsetzt. Laut dem Regierungsprogramm sollen ja unter dem Motto „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ alle Staatsorgane verfassungsgesetzlich verpflichtet werden, „Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit …

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Höchstgericht: Die Modernisierer im Talar

Imer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?

von Philipp Aichinger und Ulrike Weiser (Die Presse)

„Es ist unübersehbar geworden, dass sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Maße seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht.“ Sagte das einst a) Jörg Haider oder b) Heinz Fischer?

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Wien: „Entlassung“ eines UVS-Richters

Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2013, Zl. B 777/2013, ist wenig spektakulär: Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt, da spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen im Beschwerdefall nicht anzustellen seien.

Der Beschwerdefall selbst ist aber durchaus von Interesse: Es geht um die Beendigung der Rechtsstellung eines Mitgliedes des UVS Wien – dieser erfüllt die Voraussetzungen eines Tribunals im Sinne des Art 6 EMRK – durch einen Bescheid des Magistrates der Stadt, das ist jene Behörde, die der Richter zu kontrollieren hatte.

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Waldviertler gegen FMA: Staudinger blitzt bei UVS ab

Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent Heini Staudinger ist im Behördenstreit über sein umstrittenes Finanzierungsmodells bei allen Gerichten abgeblitzt. Ende Dezember bekam er nun auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einen Korb, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Zuvor bestätigten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtsmeinung der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bis Ende Jänner gewährt die …

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EuGH erschwert Daueraufenthalt für EU-Ausländer nach Straftat

eugh-logo-curiaDer Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.10.2013, Rechtssache C-378/12, ausgesprochen, dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt.

Die Freiheitsstrafe kann daher bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren nicht berücksichtigt werden.

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Hochwasserschutz: Vergabe war laut UVS rechtswidrig

Millionenauftrag. Für UVS war Ausscheiden von Bestbieter unzulässig. Für rund 600.000 € Mehrkosten kam deutsche Firma zum Zug. Die Wachauer Gemeinde Weißenkirchen ist nach einer Auftragsvergabe im Wert von 3,9 Millionen € 2008 von der Vergangenheit eingeholt worden: Der UVS (nun Landesverwaltungsgericht) hat per 19. Dezember 2013 festgestellt, dass der Auftrag rechtswidrig an eine deutsche …

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Verfassungswidrig: Gericht nicht unabhängig genug

Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen über die Geschäftsverteilung am neuen Wiener Landesverwaltungsgericht auf. Wien. Die Unabhängigkeit des neuen Wiener Landesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend gewährleistet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervor. Der VfGH hebt damit Regelungen über die Geschäftsverteilung am neuen Gericht auf und gibt den Anträgen der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP …

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Gesetz zu Landes-Verwaltungsgerichtshof teilweise aufgehoben

Verfassungsgerichtshof gab Wiener Opposition teilweise recht Der Standard 13. Jänner 2014 Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt einen Teil des Wiener Gesetzes zum Landesverwaltungsgericht auf. Eine Bestimmung zur Geschäftsverteilung ist verfassungswidrig. Das Gesetz haben die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ vor den VfGH gebracht. Den Beitrag aud der Standard.at lesen …

Verwaltungsgericht Wien: Geschäftsverteilungsausschuss als verfassungswidrig aufgehoben

vfghlogoDer Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2013, G 46/2013-21, ausgesprochen, dass die Bestimmung des Wiener Verwaltungsgericht-Organisationsgesetzes (§ 14 Abs. 1), mit welcher eine Zusammensetzung des Geschäftsverteilungsausschusses mit zwei Amtsmitgliedern und zwei Wahlmitglieder normiert wurde, als verfassungswidrig aufgehoben wird.

Der Gerichtshof stellt dazu fest, von einem Ausschuss iSd Art 135 Abs. B-VG (neu) könne nur gesprochen werden, „wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes vertreten sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung durch die gewählten Mitglieder ohne Zustimmung der Mitglieder kraft Amtes ermöglich wird.“

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VfGH: Amtswegige Prüfung des § 13 AVG

vfghlogoDie Frage, wie außerhalb der Amtsstunden mittels Fax oder E-Mail eingebrachte schriftliche Anbringen zu behandeln sind, war bereits mehrmals Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen.

Als Folge dieser Entscheidungen hat der Gesetzgeber wiederholt die Bestimmung des § 13 AVG novelliert, mit dem Ziel, eine verfassungskonforme und praktikable Lösung zu schaffen. Nun hat der Verfassungsgerichtshof in einem vom UVS Steiermark geführten Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 die amtswegige Prüfung des § 13 Abs. 2 letzter Satz AVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008) sowie des § 13 Abs. 5  (in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011) eingeleitet.

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