Judikatur

Bundesverwaltungsgericht: Formel 1 –Rennen in Spielberg brauchen keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung

Bild: (c) APA/EPA/DAVID EBENER
Bild: (c) APA/EPA/DAVID EBENER

Die Bezirkshauptmannschaft Murtal hatte zu Jahresbeginn die Bewilligung für die Durchführung einer Großveranstaltung mit maximal 225.000 Besuchern am „Red Bull-Ring“ erteilt. Anrainern wurde in diesem Verfahren keine Parteienstellung eingeräumt.

Mehrere Anrainer verlangten daraufhin die behördliche Feststellung, dass die Durchführung des Formel-1-Rennens UVP-pflichtig ist. Ursprünglich genehmigt worden sei nur ein nicht Formel-1-taugliches, reduziertes Projekt, nachträglich sei nach dem neuen Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz die Betriebsgenehmigung erweitert und dann auch das Rennen bewilligt worden. Auf diese Weise habe man die neuerliche UVP-Pflicht umgangen und Nachbarrechte ausgeschlossen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Nennung eines Mitverdächtigen in den Feststellungen eines Urteils gegen andere Mitverdächtige kann den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen

Der EGMR hielt in dieser Entscheidung fest, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch durch Feststellungen eines Urteils gegen Mitverdächtige in getrennten Verfahren, die keine Bindungswirkung in anhängigen oder zukünftigen Strafverfahren haben, verletzt werden kann.

Richtervereinigung2Quelle: Richtervereinigung – Fachgruppe Grundrechte

Eine Verletzung dieser Prinzips sei jedoch dann zu verneinen, wenn in komplexen Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte, gegen die kein gemeinsames Verfahren geführt werden könne, die namentliche Erwähnung solcher weiterer Beteiligter zum Beweis der Schuld der gegenständlichen Angeklagten unerlässlich sei.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwG Judikatur/ Verfahrensrecht

Beschwerdevorentscheidung, Unterlassung Die Vorgangsweise der belangten Behörde, trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses dennoch von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorzulegen, hat sowohl für den Rechtsträger als auch für den Beschuldigten einen Mehraufwand verursacht, zu dessen Vermeidung gerade die Bestimmung des § 14 VwGVG dient. VGW-041/003/7118/2014, 9.5.2014

Lokalverbot für Rauchersheriffs

presse-logoGastwirte dürfen Kunden verbannen, die nur kommen, um den Nichtraucherschutz zu überprüfen. Das entschied der Oberste Gerichtshof.

von Benedikt Kommenda (DiePresse.com)

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erteilt Rauchersheriffs eine Abfuhr. In einem der „Presse“ vorliegenden Urteil hält das Höchstgericht fest, dass Gastwirte gegen selbst ernannte Kontrollore in Sachen Nichtraucherschutz ein Lokalverbot aussprechen dürfen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgerichtshof: Mehr Apotheken nur am Land

presse-logoLaut Höchstgericht gilt Bedarfsprüfung nach Kundenzahl weiter – außer in abgelegenen Gebieten.

In Österreich wurden Apotheken-Konzessionen bislang nach einer starren Regelung im Apothekengesetz (ApG) vergeben: Würde durch eine neue Apotheke die Kundenzahl für eine bereits in der Umgebung bestehende auf unter 5500 sinken, bestehe am betreffenden Standort kein Bedarf, die Bewilligung sei dann zu versagen. In einer im Februar verkündeten Entscheidung erteilte der EuGH dem eine Absage: Eine Regelung, die den Behörden nicht erlaubt, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und von der Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen abzuweichen, widerspreche der Niederlassungsfreiheit, heißt es da.

Den Rest des Beitrags lesen »

Entzug von Notstandshilfe: Österreich verstößt gegen Menschenrechte

StandardBund in zwei Fällen Österreich verurteilt

Straßburg – Wenn ein Arbeitsloser gegen den Entzug der Notstandshilfe vor Gericht zieht, hat er einen Anspruch auf eine mündliche Anhörung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Österreich habe in zwei Fällen gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, heißt es in Entscheidungen vom 5. Dezember 2013, die heute veröffentlicht wurden, weil es keine mündlichen Anhörungen gab.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgericht Oberösterreich: Glücksspielgesetz widerspricht Unionsrecht

StandardNach Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-390/12) hat das Verwaltungsgericht Oberösterreich im fortgesetzten Verfahren – es handelte sich um die Beschlagnahme von Glückspielautomaten – nun entschieden, dass das österreichische Glückspielgesetz unionsrechtswidrig ist.

Die Behörden hätten keinen dafür Beleg erbracht, dass Kriminalität oder Spielsucht im Zusammenhang mit Glücksspiel „tatsächlich ein erhebliches Problem” darstellt. Und selbst wenn das der Fall wäre, sei nicht klar, warum solche Probleme nur mit einem Monopolsystem zu bekämpfen seien, stellt das Gericht fest.

Den Rest des Beitrags lesen »

Gerichtschef als Alkolenker: Doppelte Strafe

Ein Landesgerichtspräsident, der mit 1,08 Promille am Steuer einen Unfall mit Sachschaden verursacht, Fahrerflucht begeht und mit einem „Nachtrunk“ die Ermittlungen erschwert, „beeinträchtigt das Vertrauen in die richterliche Berufsausübung gravierend“ Mit dieser Begründung hat der Oberste Gerichtshof eine vom OLG Graz verhängte Geldstrafe gegen einen Gerichtspräsidenten aus einem anderen Sprengel von einem auf zwei Monate …

Den Rest des Beitrags lesen »

Verfassungsgerichtshof hält Bedenken gegen § 13 AVG nicht weiter aufrecht

vfghlogoDas Gericht hatte in einem vom UVS Steiermark geführten Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 die amtswegige Prüfung des § 13 Abs. 2 letzter Satz AVG bzw. des § 13 Abs. 5 AVG eingeleitet.

In seinem Prüfungsbeschluss hatte der VfGH unter anderem Bedenken, dass diese Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz verstoßen könnten, weil keine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung von in Papierform einerseits und in elektronischer Form andererseits eingebrachten schriftlichen Anbringen erkennbar sei.

In seinem Erkenntnis vom 3. 3. 2014, G 106/2013, hat der Verfassungsgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unsachlich ist, wenn der Gesetzgeber diese Unterscheidung trifft.

Den Rest des Beitrags lesen »