Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Deutschland hat zur Frage, ob die Asylwerberunterstützung dem Grundgesetz (GG) entspricht und ausreichend hoch ist, eine Entscheidung von „pragmatischer Eleganz“ gefällt: Danach wurde die Höhe der Leistungen ab September 2018 mangels Aktualisierung als verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem ist nach dieser Entscheidung keine Nachzahlung für diesen Zeitraum zu leisten.
In einem Gastkommentar im Standard schlägt Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, konkrete und rasch umsetzbare Maßnahmen vor, um korruptionsfreie Postenvergaben bestmöglich zu gestalten. Die Ausschreibungsmodalitäten, die Verfahrensregeln und die Zusammensetzung der Kommissionen für die Besetzung von Führungspositionen im staatlichen Sektor könnten rasch geändert werden. Die Umsetzung sollte nicht nur für die Verwaltung des Bundes, sondern auch für Länder, Gemeinden, die Selbstverwaltung (Kammer, Sozialversicherung) und für staatsnahe Unternehmen gelten, „wo die Zustände notorisch noch willkürträchtiger sind“.
Die Podiumsdiskussion im zweiten Teil des Maiforums widmete sich der Frage, wer bei der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit bis ins Alter gefordert ist und welche Wege zum Ziel führen können.
Dietmar Schuster, Vorstandsmitglied der Bundespensionskasse, führte aus, dass man beginnen müsse – und das betreffe jeden einzelnen – in die Alterssicherung zu investieren. Problematisch seien die steigenden Pensionsausgaben des Staates und sei es daher erforderlich, durch Eigenbeiträge hier gegenzusteuern. Zudem sollte der Beitrag des Dienstgebers in die Pensionskasse, der derzeit viel zu niedrig sei mit 0,75 %, erhöht werden. Er verwies auf die gute Performance der Bundespensionskasse und ihre schlanke Organisation. Als Lösung sehe er auch, verschiedene Risikogemeinschaften bei der Veranlagung der eingezahlten Gelder zu ermöglichen.
Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.
Mit Erkenntnis vom 05.03.2026, G 134-135/2025, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgesprochen, dass die Wortfolge in § 7 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Eine verfassungskonforme Interpretation der Norm zur Anrechnung des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen ist möglich, indem nicht verfügbares Einkommen außer Betracht bleibt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 17.03.2026, G30/2025, G186/2025, ausgesprochen, dass § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 99d der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.09.2027 in Kraft. Grundsätzlich ist es zulässig, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen. Die derzeitige Regelung, wonach diese Maßnahmen nur bei Fahrzeugen möglich ist, die im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10.03.2026, G 143-144/2025, ausgesprochen, dass § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Die ursprünglich aufgeworfenen Bedenken zur Beschwerdelegitimation bei Popularbeschwerden können durch entsprechende verfassungskonforme Interpretation behoben werden.
Durch die Aufhebung des § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seit 01.09.2025 eine Richtlinienbeschwerde gegen Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an die Verwaltungsgerichte nicht mehr vorgesehen. Eine Ersatzregelung wird vom Innenministerium trotz aufgezeigter Rechtsschutzbedenken nicht für erforderlich erachtet.
Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Erkenntnis vom 15.12.2025 im Fall Danileţ gegen Rumänien (App Nr. 16915/21) eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK gesehen. Der Fall betrifft die Meinungsfreiheit eines Richters, der vom Obersten Richterrat wegen der Veröffentlichung von zwei Beiträgen auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account bestraft wurde.
