Am kommenden Donnerstag wird Yves Bot, einer der neun Generalanwälte des EuGH, seine mit Spannung erwartete Rechtsmeinung zu den Vorlageanträgen des Verwaltungsgerichts Berlin abgeben.
Das Gericht hatte dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
Es geht um eine möglicherweise EU-widrige Benachteiligung aufgrund des Alters, und zwar nicht am Ende der Berufslaufbahn, sondern an deren Beginn. Der VwGH ersucht den EuGH um eine Vorabentscheidung
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Unzählige Beamte und Mitarbeiter staatsnaher oder ehemals staatlicher Unternehmen wie ÖBB oder Telekom Austria könnten bei ihrer Besoldung diskriminiert sein. Das vermutet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der deshalb in mehreren Fällen den Gerichtshof der EU (EuGH) eingeschaltet hat. Es geht um eine möglicherweise EU-widrige Benachteiligung aufgrund des Alters, und zwar nicht am Ende der Berufslaufbahn, sondern an deren Beginn: bei der Berücksichtigung von Schul- oder Berufszeiten, die vor dem 18. Geburtstag durchlaufen wurden.
Herr S. hatte bei der Stadt Bochum die Erteilung eines Reisepasses beantragt, dabei jedoch die Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte, erhob er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage mit dem Begehren, die Stadt zu verpflichten, ihm einen Pass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von ihm zu erfassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen legte dem …
12-13 Dezember 2013 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien A-1190 Wien, Muthgasse 62-64, Austria In Zusammenarbeit mit European Judicial Training Network und Rumänische Richterakademie Draft Programme …
In seinem Urteil vom 12. 9. 2013 (C-526/11 – IVD) hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Ärztekammer nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Vergabe-Richtlinie anzusehen ist. Als berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt sie weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über …
Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom C-140/12 vom 19. September 2013 über einen Vorlageantrag des OGH entschieden.
Dabei ging es um die Frage, ob auch EU-Ausländer, die nur eine geringe Pension in ihrem Herkunftsland beziehen, einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage wie österreichische Staatsbürger haben. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz und das Oberlandesgericht Graz hatten diesen Anspruch bejaht, die Pensionsversicherungsanstalt erhob gegen diese Entscheidung Revision an den OGH, der das Verfahren dem EuGH vorlegte.
Die EU-Kommission vermutet einen unerlaubten Missbrauch der Marktmacht des Marktführers Abfall Recycling Austria (ARA). Dieser droht deshalb nun eine Geldbuße von bis zu 18 Mio. Euro (zehn Prozent des Umsatzes) sowie möglicherweise auch eine Zerschlagung der bestehenden Struktur.
Das 1993 erfundene System ist bereits seit 1995 im Visier der EU-Wettbewerbshüter. Die ARA habe, so die EU, anderen den Zugang zum Sammelsystem im Haushaltsbereich verweigert. Die ARA habe Nicht-Mitgliedsbetrieben durch vertragliche Kostenrisiken den Zugang erschwert.
Bereits das Grünbuch der EU-Kommission aus dem Jahr 2002 hatte die Forcierung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren vor Augen.
Im Sommer 2013 haben nun EU-Kommission, Rat und das Europäische Parlament zwei Verordnungen zur kostengünstigen und raschen außergerichtlichen Streitbeilegung in Zivilverfahren erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich Streit-, Konflikt- und Verhandlungsparteien mittlerweile oft in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen befinden.
Die EU-Kommission hat am 24. Juni die Verordnung Nr. 611/2013 erlassen, die sehr detaillierte Regelungen darüber enthält, was Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten im Falle des Verlusts, Diebstahls oder der sonstigen missbräuchlichen Verwendungen ihrer Kundendaten zu tun haben.
Die Unternehmen werden durch diese Verordnung verpflichtet, bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten binnen 24 Stunden die zuständige nationale Behörde zu informieren ist. Die Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und trat bereits am 25. August in Kraft.
Die Initiative „europe-v-facebook“ klagt beim irischen High Court (vergleichbar mit dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof) gegen die Vorgangsweise der Irischen Datenschutzbehörde. Diese verweigere der Initiative ein faires Verfahren. Die Behörde stelle falsche Behauptungen auf, vertrete „obskure Rechtsansichten“ und verweigere der Initiative das Recht auf Akteneinsicht. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde bezweifelt. Der Europäische Gerichtshof hat …
