Europarecht

EU-Kommission stellt die Justizagenda für 2020 vor

Mit der neuen Justizagenda will die Kommission den neuen Herausforderungen in Europa begegnen. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Gewährleistung der Grundrechte, ein wirksamer Rechtsschutz, der die Durchsetzung der Grundrechte ermöglicht, sowie die Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Unionsrecht. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Beilegung von Streitigkeiten, sollen die Mitgliedstaaten die Nutzung außergerichtlicher …

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof kippt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.

EuropŠischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
Europäischer Gerichtshof

Luxemburg – Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU: Frühwarnmechanismus zum Schutz der Rechtstaatlichkeit beschlossen

LOGO CE_Vertical_EN_quadriDie Europäische Kommission reagiert auf besorgniserregende Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten und hat neue Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union beschlossen.

Die Vorschriften sehen ein Frühwarnsystem vor, welches bei Anzeichen systembedingter Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat eingeleitet und dem Verfahren nach Artikel 7 EUV vorgeschaltet werden soll.

Den Rest des Beitrags lesen »

OGH: Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten an Parteien in EU-Mitgliedstaaten ist unionsrechtswidrig

OGHGemäß § 10 des Zustellgesetzes kann Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, einen (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen.

Kommt die Partei bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, kann die Zustellung ohne Zustellnachweis durch Übersendung der Dokumente an eine der Behörde bekannte Zustelladresse erfolgen.

Bisher hatte der Oberste Gerichtshof die Ausfassung vertreten, dass § 10 des Zustellgesetzes nicht gegen EU-Recht verstößt (OGH 28.07.2004 7 Ob 135/04k). In seiner Entscheidung vom 27.11.2013, 2 Ob 156/13z, kommt der Gerichtshof nunmehr zu dem Schluss, dass der Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten an Parteien in einem EU-Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig ist.

Den Rest des Beitrags lesen »

Dachverband der VerwaltungsrichterInnen stellt Forderungsprogramm an Bundesregierung und Landeregierungen vor

In einem Schreiben an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Landesregierungen hat der DVVR Maßnahmen zur Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Zu den geforderten Maßnahmen zählt ein gemeinsames Institut für richterliche Aus- und Fortbildung (nach dem Vorbild der Schweiz) genauso wie ein gemeinsames „Dienstgericht“ für alle RichterInnen, adäquate Entlohnung und …

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH verordnet Österreichs Apotheken mehr Wettbewerb

StandardDie strengen Regeln für die Errichtung neuer Apotheken in ländlichen Regionen könnten eine Unterversorgung verursachen, so der Gerichtshof

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich wegen seiner Regeln zur Eröffnung neuer Apotheken verurteilt. Die österreichische Gesetzeslage besagt, dass eine Apotheke zumindest ein Versorgungspotenzial von 5.500 Personen erreichen muss. Der EuGH sieht dabei aber in manchen ländlichen Regionen die Versorgungssicherheit gefährdert.

Den Rest des Beitrags lesen »

Behörden zu Information verpflichtet

Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichen. Österreichs Behörden müssen auskunftsfreudiger werden. Das steht schon fest, noch ehe die Koalition ein darauf gerichtetes Vorhaben umsetzt. Laut dem Regierungsprogramm sollen ja unter dem Motto „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis“ alle Staatsorgane verfassungsgesetzlich verpflichtet werden, „Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit …

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH erschwert Daueraufenthalt für EU-Ausländer nach Straftat

eugh-logo-curiaDer Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.10.2013, Rechtssache C-378/12, ausgesprochen, dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt.

Die Freiheitsstrafe kann daher bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren nicht berücksichtigt werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Freizügigkeit und Sozialhilfe: Kommission veröffentlicht Leitfaden

Die EU-Kommission veröffentlichte gestern Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten. Der Leitfaden soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind. Der …

Den Rest des Beitrags lesen »