Digitalisierung

AVG- und VStG-Novelle 2026: Neue Regelungen für Chatbots und automatisierte Entscheidungen

Mit BGBl. I Nr. 86/2026 wurden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) geändert. Die am 16. Oktober 2026 kundgemachte Novelle ist bereits am 17. Oktober 2026 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der Novelle stehen neue rechtliche Grundlagen für den Einsatz automatisierter Systeme in Verwaltungsverfahren. Dazu zählen insbesondere die Einbringung von Anbringen über automatisierte Dialogsysteme, vollständig automatisierte behördliche Erledigungen sowie das sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden. Als Vorbilder werden in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung genannt. Zudem sollen Anonym- und Organstrafverfügungen auch ohne beigefügten Erlagschein ausgestellt werden können.

Der Generalverweis in § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) führt dazu, dass diese Bestimmungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung finden können.

Den Rest des Beitrags lesen »

Deutschland: Verwaltungsgerichte fordern Regeln für KI-generierte Schriftsätze

Die Präsident:innen der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland haben sich für die Schaffung von gesetzlichen Instrumenten zur Unterbindung umfangreicher, insbesondere mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellter Schriftsätzen ausgesprochen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Studienreise nach Szeged: KI und die Zukunft der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Teil 2

Ein thematischer Schwerpunkt beim Besuch des Landesgerichtes Szeged war die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Rechtsprechung. Es wurden Fragen aufgeworfen, wie welche Berufe in Zusammenhang mit der Rechtsprechung durch KI ersetzt werden, ob Fälle vor Gericht zu- oder abnehmen werden durch den Einsatz von KI, ob die KI den Zugang zu Gericht erleichtert oder ob sich Streitigkeiten auf andere Plattformen oder zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten verlagern. Es wurde auch der Frage nachgegangen, wie ein Gericht der Zukunft aussehen könnte und ob es ein Recht darauf gibt, dass am Ende ein Mensch entscheidet.

Den Rest des Beitrags lesen »

KI-Bescheide in der Verwaltung stoßen auf massive Kritik

Die geplante Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, die die Verwendung von Chatbots vorsieht und ermöglicht, dass künstliche Intelligenz nicht nur mehr unterstützend eingesetzt wird, sondern eigenständig rechtswirksame Entscheidungen treffen kann, führt zu Kritik von epicenter.works, wie im gestrigen Morgenjournal auf Ö1 berichtet wurde. Bescheide können nach dieser Novelle auch ohne Zutun eines Menschen erstellt werden. Diese KI-Anwendung sei aber fehleranfällig und gebe es die Gefahr von Halluzinationen. Epicenter.works fordert auch eine unabhängige und weisungsfreie KI-Aufsicht.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH-Präsident sieht das Vertrauen der Bevölkerung als harte Währung der Gerichte

Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichtshofes spricht dessen Präsident Albert Posch im KURIER über den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Informationsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Aufholbedarf sehe er bei der Digitalisierung, da derzeit noch eine hybride Form mit Papierakten bestehe, die Senatsarbeit mit Papier erfolge und viele Akten der Verwaltungsgerichte in Papierform seien.

Den Rest des Beitrags lesen »

In Bayern wird zukünftig KI auch für Ermessensentscheidungen angedacht

Nach dem Entwurf des 5. Modernisierungsgesetzes soll in Bayern in Zukunft auch in Ermessensfragen die Künstliche Intelligenz (KI) die Behördenentscheidung treffen. Dabei soll das Verwaltungsverfahrensrecht umgestaltet werden und festgelegt werden, dass ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden kann. Die Durchführung von Verwaltungsverfahren mittels vollständig automatischer Einrichtungen und der Einsatz von KI sollen vorbehaltlich anderer Vorgaben zulässig sein. Zum Einsatz kommen könnte das bei einfachen Bau- oder Veranstaltungsgenehmigungen, Kfz-Zulassungen und auch im Bereich des Sozialrechts. Der Landtag von Bayern müsse diesem Vorhaben noch zustimmen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Folgen mangelnder Ausstattung in der Justiz sind weitreichend

Durch Sparen in der Justiz werde das Vertrauen der Bürger:innen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates riskiert, warnt Birgit Wittstock in einem Kommentar in der Zeitung der Standard. Folgen von Personalmangel in der Justiz seien nicht nur verzögerte Ermittlungen und längere Verfahren, sondern auch ein wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates, was gefährliche Folgen haben könne. Kurzfristig mögen die Sparmaßnahmen Zahlen verbessern, am Ende würden diese aber mehr kosten, als kurzfristig eingespart worden sei.

Den Rest des Beitrags lesen »

Spardruck auch bei der Gerichtsbarkeit spürbar – KI könnte Unterstützung geben

Nach den Budgetplänen des Finanzministers sollen im öffentlichen Dienst 2.000 Planstellen bis zum Jahr 2029 eingespart werden, neue Planstellen werden – wie schon im Vorbudget – nicht vorgesehen. Auch wenn in der Justiz zwar nicht eingespart werde, seien in diesem Bereich aufgrund der steigenden Aufgaben grundsätzlich mehr Planstellen erforderlich und würden jetzt schon rund 280 richterliche Planstellen fehlen, warnten die Personalvertreter. Der Spardruck ist nicht nur beim Bund zu spüren, sondern schlägt auch auf die Länder durch. Der dringende Personalbedarf beim Landesverwaltungsgericht Wien ist evident, wie aus den Tätigkeitsberichten seit Jahren hervorgeht und sich zuspitzt, Abhilfe scheint bislang keine in Sicht. Auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat eine spürbar erhöhte Arbeitsbelastung, Nachbesetzungen von vakanten Stellen lassen auch hier auf sich warten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Weitere Digitalisierung der Verwaltungsverfahren geplant

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll durch neue rechtliche Rahmenbedingungen für Chatbots und vollautomatisierte Verfahren beschleunigt werden. Ziel ist eine moderne, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung. Dazu hat das Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf versendet, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz geändert werden sollen.

Den Rest des Beitrags lesen »