rechtschlau Der Schadenersatzanspruch bei rechtswidriger Schubhaft ist verschuldensunabhängig zu gewähren. Ob die Schubhaftbeschwerde des Häftlings bereits früher erhoben hätte werden können, ist daher irrelevant. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Im Ausland begangene Verkehrsdelikte werden nun geahndet, auch die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel. Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Die …
Am 8. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission ihre Initiative für eine Verbesserung der Rechtssetzung auf europäischer Ebene vorgestellt. Neben anderen Ansatzpunkten soll ein wichtiges Instrument dieses neuen Konzepts die sogenannte Ex-post-Evaluierung von Rechtsvorschriften werden.
Die Europäische Rechtsentwicklung läßt die Notwendigkeit einer, in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen richterlichen Aus- und Weiterbildung erkennen.
von Siegfried Königshofer
Ausgangspunkt sind in der Regel Scheinfirmen, so genannte Mantel-GmbHs. Was das heißt? Die Firmen sind vermögenslos und werden von Strohmännern mit gefälschten Dokumenten gegründet. Im Regelfall werden von den Betrügern 500 bis 700 Arbeitnehmer angemeldet – keineswegs nur am Bau, auch in der Schweißer-, Erdöl-, Stahlbranche oder in Solarien. Um an die Hintermänner zu kommen, …
Solange ein politisches Amt für Postenbesetzungen bei den Richtern zuständig ist, bleibt ein schaler Beigeschmack. Ein unabhängiger „Rat der Gerichtsbarkeit“ als Entscheidungsgremium bei richterlichen Jobvergaben würde Abhilfe schaffen. MANFRED SEEH (Die Presse) Den Artikel auf diepresse.com lesen …
Am 4. und 5. November 2010 fanden in Klagengenfurt am Wörthersee die 8. Klagenfurter Legistik-Gespräche statt. Dr. Ronald FABER (BKA-VD) hielt einen Vortrag zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – Legislativer und organisatorischer Handlungsbedarf der Länder“. Es war dies eine Veranstaltung der Kärntner Verwaltungsakademie in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Die Vortragsunterlage FABER als PDF- Download auf der …
Unter dem Titel „fight for your rights“ fand vom 5. bis 7. 11. das 3. Justizwochenende (JUWE) in Mattsee statt. In einer Podiumsdiskussion wurde das Thema „Medienkampf!?- Wechselwirkungen von Justiz und Medien“ von Frederick Lendl (OGH), Gerhard Jarosch (StA Wien) und Florian Klenk (Falter) aus der Sicht des Medienrechts, der standespolitischen Informationsarbeit und des Journalisten beleuchtet.
von Norbert Wilfert
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat beim Verfasungsgerichtshof den Antrag gestellt, § 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO als verfassungswidrig aufzuheben.
Nach dieser Bestimmung können Radfahrer verantwortlich gemacht werden, ihr Fahrrad in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen entspricht. Im Anlassfall wurde ein Radfahrer von der Polizei bestraft, weil sein Fahrrad seitlich keine gelben Rückstrahler hatte.
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Österreich Klage zu erheben. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge.
Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.
