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Wien: Verwaltungsgericht als Rückschritt?

Opposition will Gesetz beim VfGH bekämpfen, SPÖ versteht Kritik nicht.

Von Christian Rösner

Die Wiener Landtagsabgeordneten haben sich am Montag zu einer außerplanmäßigen Sitzung treffen müssen, um noch einmal über den Gesetzesentwurf zum Verwaltungsgericht Wien abzustimmen. Ursprünglich hätte das Regelwerk bereits am Donnerstag abgesegnet werden sollen, doch ÖVP und FPÖ lehnten es in der zweiten Lesung ab und verzögerten so den Beschluss.

Nach nun doch erfolgtem Beschluss will die Opposition jetzt das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten.

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VP-Juraczka: Opposition wird Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz beim VfGH anfechten

Wien (OTS) – Das gestern im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen in 2. Lesung beschlossene Gesetz für das neue Verwaltungsgericht Wien, welches den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ablösen soll, ist nach Ansicht der Opposition wesentlichen Teilen verfassungswidrig. „Nicht nur, dass dieses Landesgesetz demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, ist es auch unserer Ansicht nach …

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„Es ist schwer, eine regierende Königin zu überzeugen, dass die Monarchie keine optimale Regierungsform ist“

Die neue Chefin der Korruptions-Staatsanwaltschaft macht Tempo, die Banken freut’s nicht. Vrabl-Sandas Vorgänger, Walter Geyer, kritisierte am Montag erneut das Weisungsrecht der Ministerin: „Es ist schwer, eine regierende Königin zu überzeugen, dass die Monarchie keine optimale Regierungsform ist“. Seine Nachfolgerin sieht’s als eine Frage der Optik: „Die Staatsanwaltschaft gerät überall dort in ein schiefes Licht, …

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Finanzamt wird Verwaltungsgericht

2014 soll das neue Verwaltungsgericht fertig sein
2014 soll das neue Verwaltungsgericht fertig sein

Wien: In das ehemalige Finanzamt in Erdberg wird das neu gegründete Bundesverwaltungsgericht einziehen.

Fünf Finanzämter sind im Dezember unter ein Dach nach Wien-Mitte gezogen. Dadurch wurden einige Liegenschaften des Bundes frei, für die Nachmieter gesucht werden. Fest steht jetzt, dass in das ehemalige Finanzamt in Erdberg das neu gegründete Bundesverwaltungsgericht einziehen wird.

Über die Vermietung des Bürokomplexes in Erdberg ist man besonders froh, handelt es sich mit rund 20.000 Quadratmeter doch um den größten Standort. Innerstädtische Lagen gelten zudem als attraktiver.

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Tagung: „Die neuen Landesverwaltungsgerichte“

Tirol: Das Institut für Föderalismus veranstaltet gemeinsam mit der Universität Innsbruck im Frühjahr eine Tagung zum Thema „Die neuen Landesverwaltungsgerichte. Grundlagen – Organisation – Verfahren“. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung findet am 11. und 12. April 2013 in der Aula der Universität Innsbruck statt. Details entnehmen Sie dem untenstehenden Programm. [PDF-Download]

Litauische VerwaltungsrichterInnen zu Besuch am UVS Wien

Eine gute Zeit hatten die Litauischen VerwaltungsrichterInnen für ihren Wienbesuch gewählt und waren von der vorweihnachtlichen Stimmung der Stadt begeistert. Aber auch die fachliche Komponente des Besuches kam nicht zu kurz. Das umfangreiche Programm wurde einmal mehr von unserem Mitglied Edith Zeller, Genaralsekretärin der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter, bestens organisiert. Die KollegInen der sehr jungen Litauischen …

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Wien: Keine Einigung zu Verwaltungsgericht

Der Wiener Landtag wird am Montag außerplanmäßig zusammenkommen, weil sich die Mandatare am Donnerstag nicht über den Gesetzesentwurf über das Verwaltungsgericht einigen konnten. Der Beschluss muss bis Jahresende erfolgen.

Normalerweise braucht es für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit – außer es erfolgen, so wie am Donnerstag, erste und zweite Lesung des Gesetzes gleich hintereinander. Dann wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

Nun müssen die Mandatare neuerlich über das Regelwerk abstimmen, wobei dann die einfache Mehrheit ausreicht. Dafür wird eigens eine Landtagssitzung am Montag einberufen, die um 10.00 Uhr beginnt. Fragestunde und Aktuelle Stunde wird es keine geben. Laut Vorgabe des Bundes muss der Beschluss über das Verwaltungsgericht bis zum Jahresende erfolgen.

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Wiener Landtag: Organisations- und Dienstrecht für Verwaltungsgericht Wien beschlossen

In seiner Sitzung vom 13. Dezember 2012 hat der Wiener Landtag nur mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPÖ/Grüne) die Rechtsgrundlagen für das Verwaltungsgericht Wien beschlossen.

In der Debatte wurde seitens der Wiener ÖVP ihre Ablehnung damit begründet, dass die Bestellung des neuen Gerichtspräsidenten intransparent sei, die Besetzung des Geschäftsverteilungsausschusses nicht verfassungskonform sei und die Rechtspfleger nach der Gesetzesvorlage zu „Nebenrichtern“ würden, welche vom Magistrat dienst –und besoldungsrechtlich abhängig seien. Seitens der Wiener FPÖ wurden diese Bedenken geteilt und die Verfassungswidrigkeiten des Entwurfs im Einzelnen dargelegt. Insbesondere wurde kritisiert, dass in den Gesetzen die Entschließung des Nationalrates zur Schaffung eines einheitlichen Richterbildes weitgehend unberücksichtigt geblieben ist.

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