Die Wiener Landtagsmandatare kommen heute zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Der Grund: Sie müssen noch einmal über den Gesetzesentwurf für das Verwaltungsgericht Wien abstimmen, nachdem der Beschluss am Donnerstag nicht gefallen war.
Im Zuge eine bundesweiten Verwaltungsreform gibt es ab 2014 elf neue Verwaltungsgerichte – neun in den Ländern, zwei beim Bund. Sie werden rund 120 Sonderbehörden und Berufungssenate ersetzen. Ziel sind raschere Behördenabläufe.
Bis Jahresende müssen die Bundesländer einen entsprechenden Gesetzesenwurf absegnen. Wien wird das heute nachholen, nachdem es im ersten Anlauf vergangenen Donnerstag nicht geklappt hat.
Einfache Mehrheit genügt
In der heutigen Landtagssitzung genügt eine einfache Mehrheit. FPÖ und ÖVP fürchten um die Unabhängigkeit des neuen Wiener Verwaltungsgerichts, da die Richter an Weisungen der Landesregierung gebunden seien.
Die Stadtregierung kontert, dass ohnehin eine eigene Kommission zur Beratung der Landesregierung in Personalfragen für den Verwaltungsgerichtshof herangezogen werde.