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Landesverwaltungsgericht Tirol stellt Antrag an Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

logoLVWGKeine 10 Tage war das VwGVG in Kraft, schon wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung des § 17 VwGVG, konkret auf den Ausschluss der Anwendbarkeit des IV. Teils des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, gestellt.

Im zu Grunde liegenden Verfahren wurde das Landesverwaltungsgericht Tirol nach der Behebung eines Bescheides des Landeshauptmannes mit einem Verfahren nach dem AlSAG befasst. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird zusammenfassend ausgeführt, dass der Landeshauptmann als belangte Behörde einen Antrag des Zollamts wegen res iudicata zurückweisen hätte müssen. Dieser Ausspruch bindet auch das Landesverwaltungsgericht Tirol, welches nunmehr eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache vornehmen müsste.

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EuGH verordnet Österreichs Apotheken mehr Wettbewerb

StandardDie strengen Regeln für die Errichtung neuer Apotheken in ländlichen Regionen könnten eine Unterversorgung verursachen, so der Gerichtshof

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich wegen seiner Regeln zur Eröffnung neuer Apotheken verurteilt. Die österreichische Gesetzeslage besagt, dass eine Apotheke zumindest ein Versorgungspotenzial von 5.500 Personen erreichen muss. Der EuGH sieht dabei aber in manchen ländlichen Regionen die Versorgungssicherheit gefährdert.

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Rechtsanwälte luden Gerichtspräsidenten zum (IN)TALK

Dieter Kolonovits, Gerhart Holzinger, Hermann Hansmann und Stefan Prochaska
Dieter Kolonovits, Gerhart Holzinger, Hermann Hansmann und Stefan Prochaska

In der Verwaltung wird kein Stein auf dem anderen bleiben

Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien und Mag. Hermann Hansmann, Partner des Veranstalters PHH Rechtsanwälte, diskutierten bei einer Veranstaltung letzte Woche in Wien die neuen Herausforderungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass in der österreichischen Verwaltung kein Stein auf dem anderen bleiben wird und die Vielzahl der Änderungen noch gar nicht abschließend überblickt werden kann.

„Die neue österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die wichtigste Weiterentwicklung des Rechtsstaates seit der Einführung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit 1876. Im Sinne der Waffengleichheit sollen sich Bürger und Behörde vor dem Verwaltungsgericht gleichberechtigt gegenüberstehen, leider ist dieses Prinzip noch nicht lückenlos verwirklicht“, erläutert RA Mag. Hermann Hansmann. Zu bedenken sei jedoch, dass die angestrebte Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte im Detail noch nicht ausreichend umgesetzt worden sei.

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Staatsanwältin über Facebook bedroht

faceboo logoNicht einmal Staatsanwälte sind offenbar vor dem sorglosen Umgang mit der Internet-Plattform Facebook gefeit.

Eine junge Staatsanwältin aus dem Wiener Landesgericht hatte zwar einen Nicknamen, doch machte sie auf ihrem Facebook-Account unter ihrem richtigen Namen Details aus ihrem Privatleben öffentlich, die für jedermann zugänglich waren; samt Fotos von sich und ihren Kindern.

Das nützte ein 41-jähriger Mann, gegen den die Anklägerin ermittelt hatte, für seinen Rachefeldzug aus.

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Personenkontrolle am Linzer Gericht: Pistolen entdeckt

LINZ. Mehr als 143.000 Menschen wurden bei den Schleusen im Eingangsbereich des Landesgerichts Linz im Vorjahr von Sicherheitskräften kontrolliert Das ergibt pro Woche rund 3000 Sicherheitschecks. „Dabei wurden 2000 Waffen oder Gegenstände, die als Waffen einsetzbar sind, abgenommen“, sagt Katharina Lehmayer, Präsidentin des Landesgerichts. Neben Elektroschockern, Scheren und Pfeffersprays wurden 2013 auch neun Faustfeuerwaffen sichergestellt, …

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Semmering-Basistunnel: Höchstgericht kippt Bewilligung

Der Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) hat die Genehmigung für den Bau des Projekts „Semmering-Basistunnel neu“ aufgehoben (2011/03/0160, 0162, 0164, 0165). Beim Einsatz eines Sachverständigen und bei der Berücksichtigung der Rechte von Anrainern sind dem Verkehrsministerium Fehler unterlaufen. Die „Alliance for Nature“ hat mit Recht angeprangert, dass bei einem der eingesetzten Sachverständigen die notwendige Kompetenz nicht erwiesen ist. …

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Deutscher Verkehrsgerichtstag: Warnung vor dem „gläsernen“ Autofahrer

verkehrsgerichtstaglogoAb Oktober 2015 sollen nach Plänen der EU-Kommission alle Neuwagen in der EU mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein.

Dieses Notrufsystem  alarmiert aber nicht nur die Rettungsdienste und liefert Informationen zu Standort, Fahrtrichtung, Autotyp und Anzahl der Insassen. Der Minicomputer soll auch laufend Daten über Fahrweise und Geschwindigkeit des Lenkers erfassen. Damit werden die Verfügbarkeit, Umfang und Auswertungen von Daten, die ohne Wissen des Lenkers weitergegeben werden, dramatisch zunehmen.

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„Mit innerer Überzeugung“ – Fernsehzuseher als Richter (Programmtipp)

arte_logo„Mit innerer Überzeugung“ (Spielfilm), Regie  Rémy Burkel
ARTE, Freitag, 14.Februar 2014, 20.15 Uhr

Das Gesetz verlangt von den Richtern keine Rechenschaft über die Mittel, durch welche sie zu ihren Überzeugungen gelangt sind. Es schreibt ihnen keine Regeln vor, aufgrund derer sie die Gültigkeit und Überzeugungskraft von Beweisen beurteilen sollten.

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OLG: Novomatic verletzt Gesetz

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einen Beschluss gegen den Glücksspielkonzern Novomatic gefällt, berichtet der „Falter“ vorab. Novomatic soll demnach mit Tausenden Automaten mit einer „Action-Taste“ das Glücksspielgesetz verletzen. Die Novomatic, so das OLG, habe das Glücksspielgesetz verletzt. Tausende Automaten könnten vielleicht bald auf dem Schrotthaufen landen, berichtet der „Falter“. Das OLG bestätigte gegenüber wien.ORF.at das …

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Wien bessert beim Landesverwaltungsgericht nach

StandardHäupl: Aufstockung der Anzahl der gewählten Mitglieder soll „so bald wie möglich“ beschlossen werden

Wien – Die Stadt Wien bessert in Sachen Landesverwaltungsgericht nach: Mitte Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetztes als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir werden dem Urteil ohne Wenn und Aber nachkommen und die Neufassung so bald wie möglich dem Landtag vorlegen“, erklärte der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) am Freitag im Wiener Landtag.

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