
Die ÖNORM gilt allgemein nicht nur als Gütesiegel, sie ist auch vielfältiger Anknüpfungspunkt für gesetzliche Regelungen.
Gibt man in das Rechtsinformationssystem des Bundes das Suchwort „ÖNORM“ ein, werden aktuell 488 Dokumente angezeigt. ÖNORMEN sind Anknüpfungspunkte für den Arbeitnehmerschutz, den Abfallwirtschaftsbereich, den Hygienebereich, den Elektrotechnikbereich, das Vergaberecht etc. 24.703 Normen sollen es laut einem Beitrag in der Zeitschrift „Datum“ sein, die regeln, wie wir arbeiten, bauen, wohnen und leben. Wenig bekannt ist, dass diese Regeln nicht vom Staat erstellt werden, sondern zumeist von Industrievertretern. „Manche würden nur dazu dienen, dass sich einige Industriebetriebe neue Aufträge verschaffen“, wird Staatssekretär Schieder im Kurier vom 16.1.2015 zitiert, Anlass war die Vorstellung einer „neuen Normungsstrategie“. Jetzt hat das Wirtschaftsministerium den Entwurf für ein neues Normengesetz vorgelegt.
Nach dem Aus für die Glücksspielautomaten hat die Stadt Wien nun auch den Wettcafes den Kampf angesagt.
Das Verwaltungsgericht ist nicht berechtigt, erstmals Kosten für das erstinstanzliche Verfahren vorzuschreiben.
Das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) sorgt für anhaltende Diskussionen.
Im jährlichen Bericht an das Expertengremium des Europarates gibt die Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) einen Überblick über aktuelle Probleme in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming ist nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren, für Computer mit Internet-Anschluss muss daher keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2015 (
Mit Erkenntnis zu den Zl.