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Kooperatives Verhalten gegenüber polizeilicher Anordnung bewirkt keinen Verlust des Beschwerderechts
Das LVwG Tirol lagen Ende 2015 zwei Beschwerden von Flugzeugbesitzern vor, denen der Zutritt zum Segelfliegerbereich des Flughafens Innsbruck trotz vorhandener Berechtigung verweigert worden war. Der Betreiber hatte dies aufgrund einer „Empfehlung“ der LPD Tirol anlässlich der Landung einer – aufgrund des Herkunftslandes als gefährdet erachteten – Verkehrsmaschine angeordnet.
Als beunruhigend beurteilt der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, in einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ die Tendenz, dass nach jedem Terroranschlag eine Einschränkung der Freiheitsrechte und mehr Überwachung gefordert werden, die ohne richterlichen Beschluss erfolgen und nur von Sicherheitspolizeibehörden vollzogen werden sollen.
Eine Ausdehnung von Überwachungs- und Strafmaßnahmen auf Kosten persönlicher Freiheitsrechte könne gerechtfertigt sein, müsse aber von Richtern entschieden werden und dürfe nicht Beamten des Innenministeriums oder einfachen Rechtsschutzbeauftragten überlassen werden. Die von VfGH und EuGH gekippte Vorratsdatenspeicherung sieht Wolf als klares Zeichen dafür, dass der Staat die Rechtsstaatlichkeit verlassen habe.
Die Fachgruppe „Europarecht und internationale Richterzusammenarbeit“ in der Richtervereinigung organisiert vom 22. April bis 29. April 2017 eine Richterreise nach Deutschland. Vorgesehen sind Besuche beim Oberlandesgericht Dresden, bei weiteren Gerichten sowie Staatsanwaltschaften in Dresden und Leipzig und beim deutschen Bundesverwaltungsgericht. Weiters sind der Besuch einer Justizanstalt und des Landesjustizministeriums vorgesehen sowie Kontakte mit der richterlichen …
Autonomes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie beim Mobilitätswandel – bisher war es allerdings, juristisch gesehen, verboten. Nun hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das alles regeln soll. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer.
Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Der Fahrer darf dem Gesetz zufolge bei der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken. Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer sei nur dann vorgeschrieben, wenn das System ihn dazu auffordert.
Die Autobahnvignette wird es ab 2018 auch digital geben. Diese digitale Vignette kann per App oder über Website der ASFINAG gekauft und ist an das Kennzeichen gebunden. Um zukünftig Mautpreller zu erwischen, wird dazu die automatische Vignettenkontrolle der ASFINAG aufgerüstet. Bisher erfassen Überkopfkameras die Vignette automatisch.
Wird diese nicht erkannt, wird ein Foto abgespeichert. Das Foto wird händisch kontrolliert. Können die Mitarbeiter auf dem Foto keine Vignette erkennen, folgt die Aufforderung zum Zahlen einer Ersatzmaut. Zu den Überkopfkameras kommen jetzt automatische Kennzeichenscanner hinzu. Diese erfassen das Kennzeichen und gleichen in der Datenbank ab, ob eine digitale Vignette dafür angemeldet wurde.
Als Teil der „Social-Media“- Strategie ist die Wiener Polizei auf Twitter und Facebook schon länger aktiv, das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Landespolizeidirektionen übrigens auch.
Jetzt will die Wiener Polizei ihre Arbeit auch auf „Youtube“ ausdehnen: Der neu gegründete Channel „Polizei TV“ soll am Tag nach dem Akademikerball, der am 3. Februar in der Hofburg über die Bühne gehen wird, Videos von den Gegenkundgebungen zeigen. Welche Bilder dafür ausgewählt werden, entscheide der Führungsstab. Und „der Führungsstab bin ich“, betonte Polizeipräsident Pürstl. „Geschönte Bilder“ wolle die Polizei keinesfalls schaffen, auch „nicht beeinflussen“, vielmehr sei das Angebot „eine Ergänzung und Unterstützung“ und man wolle „objektiv berichten“, sagte Pürstl.
Im Verfassungsausschuss, der gestern tagte, waren sich die Fraktionen des Nationalrats einig: Die Akzeptanz der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist hoch.
So werden mehr als 90% der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht angefochten. Bei den Verwaltungsgerichten der Länder ist dieser Prozentsatz noch höher.
Großes Lob für neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausschussvorsitzender Peter Wittmann (S) erinnerte daran, dass mit der Einführung der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 120 Behörden aufgelöst wurden. Seiner Meinung nach hätte sich „die größte Verwaltungsreform seit 1929“ ein breiteres Echo in der Öffentlichkeit verdient. Abgeordneter Johann Singer (V) hob aus der Sicht eines Bürgermeisters insbesondere die rasche und praxistaugliche Abwicklung von Verfahren hervor. Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein gutes Beispiel dafür, dass Reformen bei entsprechendem Wollen möglich sind. Großes Lob kam auch von Seiten der Opposition, durch das neue System habe man europäische Rechtsschutzstandards in der Verwaltung sichergestellt, sagte etwa Harald Stefan (F).
Thema: Identität(en): Wer sind wir und was macht uns aus? 31. März – 2. April 2016 im Pielachtal/NÖ Anmelden: ab sofort bis 15. Februar 2017 unter: weiss@steinschaler.at mit Kopie an sophie.mueller@justiz.gv.at Bitte vollen Namen, Funktion, Dienststelle angeben! Programm …
Die Sitzung des Verfassungsausschusses hat der Dachverband zum Anlass genommen, selbst einen Bericht über die praktischen Erfahrungen der vergangenen 3 Jahre zu verfassen und dem Verfassungsausschusses zu übermitteln.
Festgestellt wird, dass die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zwar als Erfolgsgeschichte zu betrachten ist, aber weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind, um ein Funktionieren des Rechtsschutzes im öffentlichen Recht weiterhin zu gewährleisten.
Die Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte wurde mit der B-VG- Novelle 2012 beschlossen, die Arbeit aufgenommen haben die Gerichte mit 1.1.2014. Aus diesem Anlass hält der Verfassungsausschuss heute eine Sitzung zum Thema „3 Jahr Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ ab. Eingeladen sind als Auskunftspersonen die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und der Präsident …
