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Pressekonferenz zur enormen Aktenbelastung beim VGW

Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat eine besorgniserregende Arbeitsbelastung. Daher hat am VGW eine Pressekonferenz zur Personalsituation stattgefunden bei der deutlich gemacht wurde, dass eine Überlastung von Richter:innen nicht bloß eine interne Angelegenheit der Richter:innen ist sondern, dass es sich um eine Frage des Rechtsschutzes und damit des Rechtsstaates handelt. Der Rechtsstaat braucht Ressourcen, andernfalls sind es die Menschen, die schlussendlich unter einer unzureichenden Ausstattung von Gerichten leiden.

In der Pressekonferenz wurden Ursachen und Auswirkungen dem Kreis der interessierten Zuhörer:innen präsentiert.

1. Ursache: stark steigender Aktenzuwachs

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UN-Menschenrechtsrat: Resolution zu Menschenrechten und künstlicher Intelligenz

Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner 63. Sitzung die Resolution „Implications of artificial intelligence for the promotion and protection of human rights“ verabschiedet. Österreich zählt zu den Staaten, die den Resolutionsentwurf eingebracht haben.

Der Menschenrechtsrat erkennt darin das erhebliche Potenzial künstlicher Intelligenz für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten an. KI kann unter anderem den Zugang zu Informationen, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Dienstleistungen erleichtern, die Inklusion verbessern sowie Forschung und Innovation unterstützen.

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Deutschland: Verwaltungsgerichte fordern Regeln für KI-generierte Schriftsätze

Die Präsident:innen der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland haben sich für die Schaffung von gesetzlichen Instrumenten zur Unterbindung umfangreicher, insbesondere mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellter Schriftsätzen ausgesprochen.

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VwGH weist auf die Aktionswoche für den Rechtsstaat hin

Der Verwaltungsgerichtshof weist auf die Aktionswoche für den Rechtsstaat hin und ruft die Worte des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in seiner Festrede anlässlich des Festaktes zum 150-jährigen Jubiläum des Verwaltungsgerichtshofes am 17. Juni 2026 in Erinnerung: „Gerichte können herausragende Leistungen nur dann erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind. … Und natürlich …

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Aktionswoche für den Rechtsstaat – Pressekonferenzen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) beteiligt sich an der österreichweiten Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 und lädt aus diesem Anlass zu zwei Pressekonferenzen einmal beim Verwaltungsgericht Wien und einmal beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der DVVR möchte mit beiden Pressekonferenzen deutlich machen: Nicht die Richter:innen selbst sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürger:innen auf unabhängige, leistungsfähige Gerichte.

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LVwG Tirol fragt EuGH zu Beschränkungen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Auslegung der seit 1. Juli 2026 geltenden Status-Verordnung (EU) 2024/1347 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Einerseits geht es materiell darum, ob die österreichische Beschränkung subsidiär Schutzberechtigter auf das Niveau der Grundversorgung mit Art. 31 der neuen Status-VO vereinbar ist. Andererseits stellt das LVwG eine eigenständige verfahrensrechtliche Frage dazu, ob und wie ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann (muss), auch wenn das nationale Verfahrensrecht die vorläufige Zuerkennung der begehrten Leistung nicht vorsieht.

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Verfassungstag 2026: “Der Rechts- und Verfassungsstaat ist bedroht“ warnt der VfGH-Präsident

Anlässlich des Verfassungstages am 1. Oktober 2026 haben Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz hervorgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof erinnert mit dem jährlichen Festakt an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920. Festredner war in diesem Jahr der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm.

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AEAJ unterstützt die Aktionswoche für den Rechtsstaat in Österreich

Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) erklärt ihre volle Unterstützung für die Aktionswoche für den Rechtsstaat vom 12. bis 16. Oktober 2026 in Österreich. Die AEAJ erinnert daran, dass jeder Rechtssuchende nach Art. 6 EMRK Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist hat. Dies setzt voraus, dass die Gerichte ausreichend finanziert und personell ausgestattet sind.

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Studienreise nach Szeged: KI und die Zukunft der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Teil 2

Ein thematischer Schwerpunkt beim Besuch des Landesgerichtes Szeged war die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Rechtsprechung. Es wurden Fragen aufgeworfen, wie welche Berufe in Zusammenhang mit der Rechtsprechung durch KI ersetzt werden, ob Fälle vor Gericht zu- oder abnehmen werden durch den Einsatz von KI, ob die KI den Zugang zu Gericht erleichtert oder ob sich Streitigkeiten auf andere Plattformen oder zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten verlagern. Es wurde auch der Frage nachgegangen, wie ein Gericht der Zukunft aussehen könnte und ob es ein Recht darauf gibt, dass am Ende ein Mensch entscheidet.

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