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Im Erkenntnis vom 30.09.2026, Ro 2026/15/0002, hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage befasst , ob die elektronische Zustellung eines Dokuments über FinanzOnline an einem Wochenende den Lauf der Beschwerdefrist auslöst, auch wenn die Kanzlei der steuerlichen Vertretung geschlossen ist. Er kommt zum Schluss, dass eine Wochenendschließung der Kanzlei die Zustellung nicht verschiebt, wenn der steuerlichen Vertretung danach ein angemessener Zeitraum für das Rechtsmittel bleibt.
Das World Justice Project (WJP) hat am 20. Oktober 2026 seinen jährlichen Rechtsstaatlichkeitsindex (Rule of Law Index 2026) veröffentlicht. Österreich belegt darin Platz 11 von 143 untersuchten Staaten und Rechtsordnungen und verbessert sich damit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz. Der Gesamtwert Österreichs liegt unverändert bei 0,80 von maximal 1,00 Punkten.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Beschluss vom 10. September 2026 (A 2026/0001, Ra 2026/09/0029) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die teilweise Aufhebung des § 13 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Die generelle Ausnahme von der Informationspflicht für Tochter- und Enkelgesellschaften staatsnaher börsennotierter Unternehmen durch § 13 Abs. 3 IFG erscheine mit Art. 22a Abs. 3 B-VG unvereinbar.
Mit BGBl. I Nr. 86/2026 wurden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) geändert. Die am 16. Oktober 2026 kundgemachte Novelle ist bereits am 17. Oktober 2026 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der Novelle stehen neue rechtliche Grundlagen für den Einsatz automatisierter Systeme in Verwaltungsverfahren. Dazu zählen insbesondere die Einbringung von Anbringen über automatisierte Dialogsysteme, vollständig automatisierte behördliche Erledigungen sowie das sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden. Als Vorbilder werden in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage etwa die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung genannt. Zudem sollen Anonym- und Organstrafverfügungen auch ohne beigefügten Erlagschein ausgestellt werden können.
Der Generalverweis in § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) führt dazu, dass diese Bestimmungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung finden können.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. Juli 2026, C-424/24 und C-425/24, FIGC und CONI, mit den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auseinandergesetzt. Dabei bestätigt und konkretisiert er seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung vom 01.08.2025, C-600/23, Royal Football Club Seraing.
Heute fand am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien im Rahmen der Aktionswoche für den Rechtsstaat die zweite Pressekonferenz des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) unter reger Beteiligung der Kolleg:innenschaft statt. Im Mittelpunkt standen hier die aktuellen Herausforderungen an Österreichs größtem Gericht, insbesondere die hohe Verfahrensbelastung, die personelle Ausstattung sowie Fragen einer angemessenen Besoldung und Altersabsicherung.
Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat eine besorgniserregende Arbeitsbelastung. Daher hat am VGW eine Pressekonferenz zur Personalsituation stattgefunden bei der deutlich gemacht wurde, dass eine Überlastung von Richter:innen nicht bloß eine interne Angelegenheit der Richter:innen ist sondern, dass es sich um eine Frage des Rechtsschutzes und damit des Rechtsstaates handelt. Der Rechtsstaat braucht Ressourcen, andernfalls sind es die Menschen, die schlussendlich unter einer unzureichenden Ausstattung von Gerichten leiden.
In der Pressekonferenz wurden Ursachen und Auswirkungen dem Kreis der interessierten Zuhörer:innen präsentiert.
1. Ursache: stark steigender Aktenzuwachs
Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner 63. Sitzung die Resolution „Implications of artificial intelligence for the promotion and protection of human rights“ verabschiedet. Österreich zählt zu den Staaten, die den Resolutionsentwurf eingebracht haben.
Der Menschenrechtsrat erkennt darin das erhebliche Potenzial künstlicher Intelligenz für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten an. KI kann unter anderem den Zugang zu Informationen, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Dienstleistungen erleichtern, die Inklusion verbessern sowie Forschung und Innovation unterstützen.
Die Präsident:innen der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland haben sich für die Schaffung von gesetzlichen Instrumenten zur Unterbindung umfangreicher, insbesondere mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellter Schriftsätzen ausgesprochen.
Der Verwaltungsgerichtshof weist auf die Aktionswoche für den Rechtsstaat hin und ruft die Worte des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in seiner Festrede anlässlich des Festaktes zum 150-jährigen Jubiläum des Verwaltungsgerichtshofes am 17. Juni 2026 in Erinnerung: „Gerichte können herausragende Leistungen nur dann erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind. … Und natürlich …
