Judgeatwork

Personalmangel beim LVwG NÖ

Mit 1. Jänner 2026 wurde der innergemeindliche Instanzenzug in Niederösterreich durch das NÖ Deregulierungsgesetz 2025 abgeschafft. Dies bedeutet, dass zB im Bauverfahren Beschwerden gegen Bescheide des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen sind und keine innergemeindlichen Überprüfungen mehr erfolgen. Dadurch wird mit einem Mehraufwand beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) gerechnet, der bislang personell nicht abgedeckt wurde, und werden längere Verfahrensdauern befürchtet.

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Kärntner Gleichbehandlungskommission verwehrt willkürlich Landesverwaltungsrichter:innen rechtliches Gehör

Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.

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DVVR: Neuerliche Erklärung zur Besetzung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG

Auf der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ist am 2. Jänner 2026 nun (nach einer ersten Ausschreibung im Dezember 2025) neuerlich die Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ausgeschrieben worden.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) fordert seit langem im Einklang mit den rechtsstaatlichen Standards des Europarates, der Europäischen Union und den Empfehlungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte der letzten Jahre auch für die Leitungsfunktionen (Präsident/in und Vizepräsident/in) transparente, objektiv nachvollziehbare Auswahlverfahren; wesentlich ist dabei auch die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung.

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Neue Ausschreibung für die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten des BVwG sowie für 8 Verwaltungsrichterstellen am BVwG

Für die Planstelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Wien gibt es eine neue Ausschreibung vom 02.01.2026 mit einem Dienstantritt zum 01.03.2026. Die Ausschreibung wird nunmehr über das Bundeskanzleramt abgewickelt, nachdem sie bekanntlich zunächst vom Justizministerium erfolgte und zurückgezogen wurde. Vizepräsident Michael Sachs wird im Februar 2026 in Alterspension gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 03.02.2026.

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AVG-Novelle zu Bestimmungen des Großverfahrens und nichtamtlichen Sachverständigen

Mit BGBl. I 82/2025 vom 12.12.2025 wurde das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) novelliert. Dabei kam es nicht nur zu Änderungen bei Großverfahren (§§ 44ff), sondern auch bei der öffentlichen Kundmachung und der Bestellung von Amtssachverständigen. Die Novelle zum AVG zielt darauf ab, Großverfahren zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen.

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EGMR: Nichtvorlage an den EuGH muss begründet werden

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Dezember 2025 im Fall Gondert gegen Deutschland (Nr. 34701/21) befasst sich mit der Frage, ob die Weigerung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu richten, gegen Art. 6 der EMRK verstößt. Da der BGH die Nichtvorlage nicht begründet hatte, sah der EGMR einen Verstoß gegeben.

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EGMR: Disziplinarstrafe nach Facebook-Posting verletzt Meinungsfreiheit des Richters

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Erkenntnis vom 15.12.2025 im Fall Danileţ gegen Rumänien (App Nr. 16915/21) eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK gesehen. Der Fall betrifft die Meinungsfreiheit eines Richters, der vom Obersten Richterrat wegen der Veröffentlichung von zwei Beiträgen auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account bestraft wurde.

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Maiforum 2026 – Save the Date!

Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …

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DVVR: Erklärung zur Besetzung des/der Vizepräsident:in des BVwG

Im Einklang mit den rechtsstaatlichen Standards des Europarates, der Europäischen Union und den Empfehlungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte der letzten Jahre fordert der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) seit langem auch für die Leitungsfunktionen (Präsident/in und Vizepräsident/in) transparente, objektiv nachvollziehbare Auswahlverfahren; wesentlich ist dabei auch die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung.

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