Judgeatwork 
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.02.2024, V362/2023, entschieden, dass nicht jeder beliebige Studienabschluss ausreicht, um ein Gastgewerbe zu führen. Es liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor durch die Bestimmung in der Gastgewerbe-Verordnung betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes alleine durch einen Studienabschluss.
In einem Interview mit der VRV zieht die profunde Kennerin der Materie und auf Medienrechtschutz spezialisierte Rechtsanwältin Dr.in Maria Windhager eine erste, durchwachsene Bilanz.
Problembewusstsein wurde gestärkt
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) ist mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten. Gefragt nach den Erfahrungen zu diesem Gesetz, werden diese von RA Dr.in Windhager als durchwachsen geschildert. Als entscheidender Erfolg des Gesetzes ist hervorzustreichen, dass das öffentliche Problembewusstsein auf die Problematik gelenkt wurde. Die Ahndung und Bekämpfung von Hass im Netz und Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist als Querschnittsmaterie schon zuvor auf Basis von guten, jedoch komplexen Rechtsgrundlagen möglich gewesen, die praktische Rechtsdurchsetzung war jedoch das Problem, dies sollte durch das HiNBG verbessert werden.
Georg Renner zeigt in der Zeitschrift DATUM kritisch auf, wie trotz Begutachtungskommissionen der Parteieinfluss für die Besetzungen von Posten in der Verwaltung in Österreich nach wie vor größer als in den meisten anderen europäischen Staaten ist. Österreich bekleide anhand einer großflächigen Umfrage in Ministerien unter 18 europäischen Staaten den 4. Platz im Ranking der besonders stark politisch dominierten Postenvergaben.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2024, Ro 2023/09/0009, die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit von Beamten aufgezeigt. Ausschlaggebend ist, ob durch die konkrete Ausgestaltung der Verbindung zwischen der Privatmeinung des Beamten mit seiner dienstlichen Stellung bei objektiver Betrachtung Zweifel daran aufkommen konnten, er werde seine dienstlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang weiterhin sachlich vollziehen. Auf eine gerichtliche Strafbarkeit der Aussage an sich, kommt es dafür nicht an.
Der EGMR hat im Fall Danileţ v. Romania (application no. 16915/21) eine Verletzung des Art. 10 EMRK erkannt. Der Fall betraf eine Disziplinarstrafe, die gegen einen Richter auf nationaler Ebene verhängt wurde, weil er zwei Nachrichten auf seinem Facebook-Konto mit 50.000 Followern gepostet hatte.
Eine wissenschaftliche Aufbereitung des Themas von Claudia Pinter, Präsidentin der VRV und Richterin am LVwG Kärnten I. Anforderungen an die Präsident:innenauswahl Die Auswahl von geeignetem Personal stellt gerade bei Gerichten eine besondere Herausforderung dar. Die an ein Gericht gestellten Aufgaben sollen professionell, effektiv und unter hoher Akzeptanz in der Bevölkerung effizient bewerkstelligt werden und die …
Der Kärntner Landtag hat in seiner Sitzung am 01.02.2024 das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages geändert und ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) eingeführt. Dabei sollen Streitigkeiten betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen an den U-Ausschuss vom Gericht gelöst werden. Weiters soll das LVwG klären, ob Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen rechtswidrig sind oder nicht.
Herausforderungen, Entwicklungen und Chancen wurden bei der von der Uni Graz und dem LVwG Steiermark organisierten Veranstaltung am 5. Februar 2024 beleuchtet. Klar hervorgekommen ist, dass die Einrichtung der Verwaltungsgerichte ein bemerkenswerter Schritt für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich war. Die Verwaltungsgerichte sind ein Kernbestandteil des Rechtsschutzsystems nach der Bundesverfassung.
Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, führt im Interview mit der Presse aus, dass er es sehr bedauerlich finde, dass durch die Diskussion im Zusammenhang mit der Nichtbesetzung der Spitzte des größten Gerichtes Österreich über 14 Monate das Bundesverwaltungsgericht dermaßen in eine politische Diskussion gezogen worden sei. Er halte alle auf den Dreiervorschlag für die Besetzung als hervorragend geeignet. Christian Filzwieser kenne das Gericht und werde sicher in der Lage sein, es sehr gut zu führen.
Der Präsident betont, dass das Gesetz einen Dreiervorschlag vorsehe, womit die Regierung eine Auswahlmöglichkeit habe. Eine Reihung des Vorschlags sei im Gesetz nicht vorgesehen und daher auch nicht bindend. Wenn die Regierung von der Reihung abweiche, so verstehe er die Judikatur der internationalen Instanzen so, dass man dafür eine Begründung haben sollte.
Das 29. Maiforum findet dieses Jahr am Freitag, 07.06.2024, im Landhaus St. Pölten statt und wird sich dem Thema „Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung“ widmen. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen gemeinsam mit dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich organisiert. Hier geht es zum Programm … Die Teilnahme ist für Richter:innen, die Mitglieder einer der Standesvertretungen …
