Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 2):

Die Podiumsdiskussion im zweiten Teil des Maiforums widmete sich der Frage, wer bei der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit bis ins Alter gefordert ist und welche Wege zum Ziel führen können.

Dietmar Schuster, Vorstandsmitglied der Bundespensionskasse, führte aus, dass man beginnen müsse – und das betreffe jeden einzelnen – in die Alterssicherung zu investieren. Problematisch seien die steigenden Pensionsausgaben des Staates und sei es daher erforderlich, durch Eigenbeiträge hier gegenzusteuern. Zudem sollte der Beitrag des Dienstgebers in die Pensionskasse, der derzeit viel zu niedrig sei mit 0,75 %, erhöht werden. Er verwies auf die gute Performance der Bundespensionskasse und ihre schlanke Organisation. Als Lösung sehe er auch, verschiedene Risikogemeinschaften bei der Veranlagung der eingezahlten Gelder zu ermöglichen.

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Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 1):

Das heurige Maiforum im Kassensaal des Bundeskanzleramtes im Wien wurde von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes ausgerichtet und widmete sich dem Thema „Unabhängigkeit bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“. Bereits im Rahmen der Eröffnung wurde bewusst gemacht, dass die finanzielle Absicherung von Richter:innen im Alter nicht bloß auf eine Einkommensdebatte zu reduzieren sei, sondern vielmehr auf die besondere Rolle und Verantwortung der Richter:innen im Staat Bedacht zu nehmen sei und die Unabhängigkeit deshalb auch im Ruhestand weiterwirken müsse, damit Einfallstore für Einflussnahmen ausgeschlossen werden.

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Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden

Der Standard ist der Frage nachgegangen, wieso die Verwaltung in Österreich als politisiert gelte, obwohl nach den gesetzlichen Vorgaben die Bestqualifizierten bei der Postenvergabe zum Zug kommen sollten. Dabei zeige sich, dass das österreichische System an vielen Punkten anfällig für Manipulationen sei. Die ZIB II widmete sich ebenso diesem Thema und zeigte auf, dass entgegen rechtlicher Vorgaben die parteipolitische Postenbesetzungen in Österreich durchaus üblich sei. Durch die nun erstmalige (nicht rechtskräftige) Verurteilung eines hochrangigen Politikers werde die strafrechtliche Relevanz solcher Einflussnahmen deutlich und könne dies möglicherweise zu einem Umdenken führen, dass dies kein Kavaliersdelikt sei.

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Tätigkeitsberichte 2025: Erheblicher Rückgang des Aktenanfalls beim LVwG Vorarlberg, dagegen erneuter Aktenanstieg beim LVwG Tirol

Die beiden westlichen Landesverwaltungsgerichte zeigen beim Aktenanfall im Berichtszeitraum große Unterschiede auf; ist dieser beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol gestiegen, sind die Zahlen beim LVwG Vorarlberg rückläufig. Die Personalsituation ist beim LVwG Vorarlberg gleich geblieben, beim LVwG Tirol gibt es einen Richterposten mehr im Vergleich zum Jahr 2024.

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EU-Parlament behandelt den Rechtsstaatlichkeitsbericht mit Sorge

Bei der Behandlung des Rechtsstaatlichkeitsberichtes 2025 durch das EU-Parlament warnen die Abgeordneten davor, dass anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Garantien in der EU schwächen und dass den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen werde. 93 % der Empfehlungen der Kommission mussten mangels Umsetzung aus dem Vorjahr übernommen werden. Diese Versäumnisse und mangelhaften Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigten unmittelbar den Zugang der Bürger zur Justiz, den Schutz vor Diskriminierung, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die demokratische Teilhabe und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder.

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Die Rangliste der Pressefreiheit 2026 zeigt für Österreich einen Aufwärtstrend

Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit (RSF) von Reporter ohne Grenzen fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. „Gut“ ist die Situation nur noch in sieben Ländern; in ihnen lebt insgesamt ein Prozent der Weltbevölkerung. Österreich ist auf Platz 19, vor allem wegen der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und dem dadurch bewirkten Aufwärtstrend sei die Situation „zufriedenstellend“.

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Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

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Tätigkeitsbericht des LVwG Salzburg zeigt Personaleinsparungen und Aktenanstieg

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat seinen Tätigkeitsbericht, der von der Vollversammlung beschlossen wurde, für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass das LVwG von den Personaleinsparungen im Landesdienst betroffen ist. Es seien eine Richterplanstelle und ein Mitarbeiter in der Geschäftsstelle nicht nachbesetzt worden. Das richterliche Kollegium habe daher im Berichtszeitraum aus dem Präsidium, 13 Richterinnen, zwei davon in Teilzeit, und 12 Richtern bestanden. Für richterliche Planstellen ergebe sich ein Ausmaß von 28,5 Vollzeitäquivalenten (einschließlich Präsidentin und Vizepräsident) im Berichtszeitraum. Derzeit weist die Homepage des LVwG Salzburg 26 Richter:innen samt Präsidium auf.

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VfGH: Norm in der Sozialhilfe zur Anrechnung von Einkommen im gemeinsamen Haushalt verfassungskonform interpretierbar

Mit Erkenntnis vom 05.03.2026, G 134-135/2025, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgesprochen, dass die Wortfolge in § 7 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Eine verfassungskonforme Interpretation der Norm zur Anrechnung des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen ist möglich, indem nicht verfügbares Einkommen außer Betracht bleibt.

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VfGH: StVO-Bestimmungen zur Beschlagnahme grundsätzlich zulässig – alle Raserfahrzeuge sind aber gleichermaßen zu treffen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 17.03.2026, G30/2025, G186/2025, ausgesprochen, dass § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 99d der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.09.2027 in Kraft. Grundsätzlich ist es zulässig, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen. Die derzeitige Regelung, wonach diese Maßnahmen nur bei Fahrzeugen möglich ist, die im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz.

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