Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien warnt eindringlich vor Kollaps aufgrund konstanter Überlastung

Personalmangel, erneute Höchststände an Verfahrenseingängen und ein veraltetes Gebäude: Jetzt warnt das Gericht eindringend und erneut vor den Folgen.

Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) verzeichnete 20.058 neue Verfahren, sohin einen Zuwachs von 2.369 Verfahren im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr, das entspricht einer Steigerung von 8,23 %. Insgesamt waren 27.682 Verfahren anhängig. Heuer wird erneut eine weitere bedrohliche Steigerung um mindestens 3.000 Verfahren aufgrund des bereits protokollierten Akteneinlaufs erwartet. Die angemessene und zumutbare Arbeitslast auf Dauer pro Richter:in sei mit 180 Punkte errechnet worden, wogegen derzeit die Aktenzuteilung mit 274 Punkten eine Arbeitsbelastung von 166 % der regulären bedeute. Im Jahr 2025 habe es mit rund 19.400 erledigten Rechtssachen den höchsten Erledigungswert seit Bestehen des VGW gegeben, was nur aufgrund der Aufopferung bei konstanten Überlastung der Bediensteten machbar gewesen sei. Es sei jedoch diese Überlastung nicht weiter in Kauf zu nehmen, um nicht Gefahr zu laufen, einem dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Verfahren ausgesetzt zu werden.

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BVerfG: verfassungswidrige Unterstützung für Asylwerber ist besser als gar keine

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Deutschland hat zur Frage, ob die Asylwerberunterstützung dem Grundgesetz (GG) entspricht und ausreichend hoch ist, eine Entscheidung von „pragmatischer Eleganz“ gefällt: Danach wurde die Höhe der Leistungen ab September 2018 mangels Aktualisierung als verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem ist nach dieser Entscheidung keine Nachzahlung für diesen Zeitraum zu leisten.

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Kommission zur Nachbesetzung der Vizepräsidentenstelle am BVwG entspricht nicht europäischen Standards

Im Rechtspanorama der Presse wird heute berichtet, dass die Kommission zur Auswahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) am 8. Juni 2026 tage.  Notwendig wurde die Nachbesetzung, da Michael Sachs Ende Februar altersbedingt in den Ruhestand getreten ist. Die Kommission habe die Aufgabe, der Regierung einen Dreiervorschlag zu erstatten, die dann eine Person dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. Laut Regierungsprogramm sei bereits festgelegt, dass das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin des BVwG dem Bundeskanzler zukomme.

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Trotz erstem Strafurteil bisher kein politischer Wille zur Abschaffung von Postenschacher

In einem Gastkommentar im Standard schlägt Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, konkrete und rasch umsetzbare Maßnahmen vor, um korruptionsfreie Postenvergaben bestmöglich zu gestalten. Die Ausschreibungsmodalitäten, die Verfahrensregeln und die Zusammensetzung der Kommissionen für die Besetzung von Führungspositionen im staatlichen Sektor könnten rasch geändert werden. Die Umsetzung sollte nicht nur für die Verwaltung des Bundes, sondern auch für Länder, Gemeinden, die Selbstverwaltung (Kammer, Sozialversicherung) und für staatsnahe Unternehmen gelten, „wo die Zustände notorisch noch willkürträchtiger sind“.

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VwGH: Kein Anspruch auf Abfertigung für Beamte mit ASVG Pension

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 30.03.2026, Ro 2023/12/0086, ausgesprochen, dass Beamten bei Übertritt in den Ruhestand keine Abfertigung zukommt. Dies trifft auch bei jenen „vollharmonisierten“ öffentlichen Bediensteten (sog. „Neubeamten“) zu, die eine Pension bemessen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) erhalten. Bei “Neubeamten“ handelt es sich um jene Beamte, die nach 2004 in den Bundesdienst aufgenommen bzw. nach 1975 geboren worden sind.

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Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 2):

Die Podiumsdiskussion im zweiten Teil des Maiforums widmete sich der Frage, wer bei der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit bis ins Alter gefordert ist und welche Wege zum Ziel führen können.

Dietmar Schuster, Vorstandsmitglied der Bundespensionskasse, führte aus, dass man beginnen müsse – und das betreffe jeden einzelnen – in die Alterssicherung zu investieren. Problematisch seien die steigenden Pensionsausgaben des Staates und sei es daher erforderlich, durch Eigenbeiträge hier gegenzusteuern. Zudem sollte der Beitrag des Dienstgebers in die Pensionskasse, der derzeit viel zu niedrig sei mit 0,75 %, erhöht werden. Er verwies auf die gute Performance der Bundespensionskasse und ihre schlanke Organisation. Als Lösung sehe er auch, verschiedene Risikogemeinschaften bei der Veranlagung der eingezahlten Gelder zu ermöglichen.

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Das war das 31. Maiforum zum Thema Unabhängigkeit bis ins Alter (Teil 1):

Das heurige Maiforum im Kassensaal des Bundeskanzleramtes im Wien wurde von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes ausgerichtet und widmete sich dem Thema „Unabhängigkeit bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“. Bereits im Rahmen der Eröffnung wurde bewusst gemacht, dass die finanzielle Absicherung von Richter:innen im Alter nicht bloß auf eine Einkommensdebatte zu reduzieren sei, sondern vielmehr auf die besondere Rolle und Verantwortung der Richter:innen im Staat Bedacht zu nehmen sei und die Unabhängigkeit deshalb auch im Ruhestand weiterwirken müsse, damit Einfallstore für Einflussnahmen ausgeschlossen werden.

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Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden

Der Standard ist der Frage nachgegangen, wieso die Verwaltung in Österreich als politisiert gelte, obwohl nach den gesetzlichen Vorgaben die Bestqualifizierten bei der Postenvergabe zum Zug kommen sollten. Dabei zeige sich, dass das österreichische System an vielen Punkten anfällig für Manipulationen sei. Die ZIB II widmete sich ebenso diesem Thema und zeigte auf, dass entgegen rechtlicher Vorgaben die parteipolitische Postenbesetzungen in Österreich durchaus üblich sei. Durch die nun erstmalige (nicht rechtskräftige) Verurteilung eines hochrangigen Politikers werde die strafrechtliche Relevanz solcher Einflussnahmen deutlich und könne dies möglicherweise zu einem Umdenken führen, dass dies kein Kavaliersdelikt sei.

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Tätigkeitsberichte 2025: Erheblicher Rückgang des Aktenanfalls beim LVwG Vorarlberg, dagegen erneuter Aktenanstieg beim LVwG Tirol

Die beiden westlichen Landesverwaltungsgerichte zeigen beim Aktenanfall im Berichtszeitraum große Unterschiede auf; ist dieser beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Tirol gestiegen, sind die Zahlen beim LVwG Vorarlberg rückläufig. Die Personalsituation ist beim LVwG Vorarlberg gleich geblieben, beim LVwG Tirol gibt es einen Richterposten mehr im Vergleich zum Jahr 2024.

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EU-Parlament behandelt den Rechtsstaatlichkeitsbericht mit Sorge

Bei der Behandlung des Rechtsstaatlichkeitsberichtes 2025 durch das EU-Parlament warnen die Abgeordneten davor, dass anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Garantien in der EU schwächen und dass den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen werde. 93 % der Empfehlungen der Kommission mussten mangels Umsetzung aus dem Vorjahr übernommen werden. Diese Versäumnisse und mangelhaften Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigten unmittelbar den Zugang der Bürger zur Justiz, den Schutz vor Diskriminierung, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die demokratische Teilhabe und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder.

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