Schutz der Gerichtsmitarbeiter ist keine Kostenfrage
von Ricardo Peyerl
Artikel vom 17.12.2009 16:52 | KURIER |
Sicherheitsmängel am UVS-Wien: offener Brief an den Bürgermeister
Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird von den Bediensteten des UVS-Wien als besonders belastend empfunden. „Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten haben die volle Solidarität unserer Standesvertretung“ erklärt Margarethe Peters, die Vorsitzende der Landessektion Wien. „Wir wissen, dass wenigstens bei den größeren Gerichten, ab etwa 50 Mitarbeitern, Zugangskontrollen Standard sind. Am UVS-Wien arbeiten etwa 130 …
Hollabrunn: Todesschuss – wie sicher sind Gerichte?
Im Sprengel des Oberlandesgerichts (OLG) Wien/Niederösterreich/Burgenland wurden im Vorjahr 261Schusswaffen, 31.046 Hieb- und Stichwaffen sowie 35.058 „sonstige“ gefährliche Gegenstände abgenommen. Eingangskontrollen sind bei Gerichten mit einem Personalstand zwischen 40 und 50 Bediensteten vorgesehen. Der Vizepräsident der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer erklärt im „Presse“-Gesprächs seine „tiefe Betroffenheit“. Und: „Wir wünschen uns den bestmöglichen Schutz in den Gerichten.“ …
Verwaltungsgerichte nicht vor 2010
Die rot-schwarze Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute ihr erstes Gesetzespaket vorgestellt. Inhalt: zehn neue Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern, ein „Justizanwalt“ für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, ein erster Schritt zur „Verfassungsbereinigung“ und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft.
Quelle: news.orf.at
Landesverwaltungsgerichte – der Teufel steckt im Detail
Vom Verfassungsausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich abzielt. Konkret schlagen die Grünen die Einrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und eines Bundesverwaltungsgerichts, ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle Verwaltungsgerichte, einen Rechtszug im Gemeindebereich vom Bürgermeister über den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht und eine Beschwerdemöglichkeit in allen Materien an den Verwaltungsgerichtshof vor. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen und es für Mitglieder strenge Qualifikationsanforderungen gibt.
UVS Wien: Anfechtung des § 106 StPO beim VfGH
Anlassfall ist die Beschwerde eines Lehrers einer internationalen Schule, der in Wien von Sicherheitsorganen mit einem Suchtgifthändler verwechselt wurde. Der UVS Wien hegt Bedenken, dass die durch das Strafprozessreformgesetz geänderte Rechtslage dem Betroffenen die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme entzogen hat. Die Anfechtung als Download
BRD: Gewalt im Gerichtssaal, Justiz rüstet auf
Metalldetektoren, Alarmknöpfe und bombensichere Wände: Der Fall Marwa heizt die Diskussion darüber an, wie Gewalttaten in Gerichten verhindert werden sollen. „Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“. Quelle: sueddeutsche.de Den Artikel lesen …
Bußjäger: Bund hat Landesverwaltungsgerichte beerdigt
Zögerlichkeit der Politik und das Beharrungsvermögen der Bürokratie (vor allem einzelner Bundesbehörden!) haben eine praktisch schon feststehende Reform erfolgreich verhindert. Ebenso wurde die notwendige Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Bund beerdigt. Quelle: derStandard.at Den Artikel lesen …
Nichtraucher-Schutz: Keine Bedenken des VfGH
Quelle: Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes
Erste Anträge bzw. Beschwerden gegen das Tabak-Gesetz nicht erfolgreich
Neuer Anlauf zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen.
Georg Lienbacher, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, fordert stattdessen im Standard-Gespräch die Einführung von neun Verwaltungsgerichten in den Bundesländern und die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts.
Quelle: der Standard.at