Herbe Niederlage für den scheidenden OMV-Chef: Er hat die Berufung verloren und muss 20.000 Euro FMA-Strafe zahlen. von Renate Graber Die Überraschung war gelungen. Am Freitag gegen Mittag erschien OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer unangekündigterweise vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), um auszusagen. Der UVS verhandelte über die Berufung Ruttenstorfers gegen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Die hat …
„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine …
Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …
In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …
Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) soll gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines transparenten und fairen Verfahrens unter Einhaltung verbindlicher Mindeststandards beendet wird. Die Richtlinie ist am 13.01.2009 in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist ist am 23.12.2010 ausgelaufen. Da Österreich diese Richtlinie bis dato nicht umgesetzt hat, sind seit dem 24.12.2010 einige Regelungen …
Der Präsident des Straflandesgerichtes, Friedrich Forsthuber, sorgt sich um die Sicherheit seiner Angestellten. Richter würden immer öfter beleidigt und sogar persönlich bedroht. Ein neue Servicecenter soll laut Forsthuber mithelfen, dass die Menschen nicht mehr durch das ganze Haus gehen müssen oder plötzlich unangemeldet ins Richterzimmer kommen. Möglichst der komplette Parteienverkehr soll dort abgewickelt werden. Den …
Aus einer Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren gegen OMV-Chef Ruttenstorfer ergibt sich der Zeitablauf im MOL-Deal Öffentlich, aber fast ohne mediale Öffentlichkeit, hat am Mittwoch die Causa Wolfgang Ruttenstorfer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine Fortsetzung gefunden. Der Vorwurf, um den es vor dem UVS-Dreiersenat (Kammer C, Berichterstatter: Gero Schmied) geht: Durch seine Aussage zur MOL-Beteiligung im …
Liebe Leserinnen und Leser!
Das EU-Mitglied Griechenland steht aktuell nicht nur wegen der Budgetkrise im Focus der Kritik. Von untragbaren Zuständen ist auch in Zusammenhang mit der Praxis Griechenlands bei der Behandlung von Asylwerbern die Rede. Diese Unzulänglichkeiten wirken sich nunmehr europaweit auf Entscheidungen der mit dieser Materie befassten Gerichte aus.
