Kneifel forderte erneut die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte

Vorschläge von Österreich-Konvent werden umgesetzt.

Der Bundesrat will jetzt nicht verwirklichte Vorschläge aus dem 2006 vorgelegten Bericht des Österreich-Konvent umsetzen. Er soll in der kommenden Sitzung am 30. Juni als erster Tagungsordnungspunkt in Verhandlung genommen werden. Das kündigte der aus Oberösterreich kommende derzeitige Präsident Gottfried Kneifel am Sonntag gegenüber der APA an.

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