Glawischnig: Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd!

Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen

Ein neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen. Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd und spottet allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn.

Einen eigenen Beamtenapparat für eine Tätigkeit von ein paar Jahren – 2014 soll ja nach Vorstellung der Koalition ein Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnehmen – hochzuziehen ist absurd oder lässt ernste Zweifel darüber aufkommen, dass es die Koalition mit der Einführung der Verwaltungsgerichte – und der angekündigten Abschaffung von über 100 Sonderbehörden – ernst nimmt“, kritisieren Eva Glawischnig und Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Bis zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte kann der Umweltsenat ohne weiteres als zweite Instanz bei der UVP-Prüfung von Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen fungieren.

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