Autonomes Selbstergänzungsrecht der Gerichte demokratiepolitisch fragwürdig

Der Kritik von Markus Huber am System der Bestellung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und der künftigen (Landes)Verwaltungsgerichte im „Rechtspanorama“ vom 6. Juni muss ausdrücklich widersprochen werden.

von Mag. Dr. Steiner

Mag. Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung; er war 2004 bis 2010 Vize- und Präsident des UVS
 
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