Spindelegger: Bei den Landesverwaltungsgerichtshöfen wird man sich zu den letzten Schritten durchringen.

Gestern im Parlament

Sitzung ohne Beschlüsse

Die Nationalratssitzung am Mittwoch fand ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben.

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