Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
„Man könnte sagen, unsere Auftragslage ist gut“. Mit unüberhörbarem Sarkasmus kommentiert ein Senatsmitglied die kistenweise Anlieferung von Fremdenakten in den letzten Tagen. Anlass ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.
Österreichs Behörden sind beim Tabakgesetz säumig. Der Rauchsheriff hat den Korruptionsstaatsanwalt eingeschaltet .