Ein Richter, der nicht helfen will, gilt als befangen

Der Jurist hatte sich geweigert, eine anwaltlich vertretene Klägerin im Prozess anzuleiten. Dazu erklärte er, er sei entgegen der herrschenden Judikatur der „Rechtsansicht, dass eine Manuduktionspflicht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien überflüssig ist und zu entfallen hat“. Es könne nicht Aufgabe der „ohnedies ständig überlasteten Gerichte sein“, die Arbeit von Anwälten zu übernehmen. Noch dazu, wo …

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Verwaltungsreform: Präsentation durch Innenministerin Mikl-Leitner und Staatssekretär Ostermayer

Geplant sei, mit der Schaffung von Verwaltungsgerichten noch heuer in Regierungsvorlage zu treten, im Jahre 2014 einheitlich in Bund und Länder operativ zu starten.

In Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erklärte der Staatssekretär, dass es sich um die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der österreichischen Bundesverfassung handle und die Debatte darüber seit zwanzig Jahren laufe. Die neue Struktur werde zweifelsohne raschere Verfahren und schlankere Strukturen bringen, da aus über 120 Sonderbehörden 11 Gerichte mit einer umfassenden Zuständigkeit entstehen und es demnach keine neuen Sonderbehörden mehr brauche.

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Justiz will bei Verwaltungsgerichten mitreden

Markus Thoma

Die Verwaltungsrichter wollen in die Detailverhandlungen zur Errichtung der neun Verwaltungsgerichte der Länder und auf zwei Verwaltungsgerichte auf Bundesebene eingebunden werden.

Der VwGH-Richter und Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter, Markus Thoma kritisierte, dass man die Details offenbar hinter verschlossenen Türen ausmachen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen wolle.

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Entbehrliche Zwischenrufe werden faire Lohnanpassung nicht verhindern

Öffentlicher Dienst hat sich Abgeltung der Inflation mehr als verdient

Reaktion der Gewerkschaft auf die Forderung Bernhard Felderers nach einer Nullohnrunde für den öffentlichen Dienst

„An den Haaren herbeigezogene Vergleiche mit der Situation in Griechenland oder Spanien werden eine faire Anpassung der Löhne und Gehälter nicht verhindern. Die ArbeitnehmerInnen der Österreichischen Städte und Kommunen haben sich das mehr als verdient“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger.

„Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leistet hervorragende Arbeit. Sie haben die Wirtschaftskrise nicht verschuldet und dürfen jetzt nicht zum Handkuss kommen“, erklärte Meidlinger in seiner Antwort auf die Forderung des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer, der im Ö1-Morgenjournal eine Nulllohnrunde für den Öffentlichen Dienst gefordert hatte.

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20 Jahre UVS Salzburg: Unabhängige Verwaltungssenate haben sich bewährt

Burgstaller: „Die derzeitige Diskussion über die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder zu Landesverwaltungsgerichten zeigt eindrucksvoll, dass sich diese bewährt haben und die damals eingeschlagene Richtung richtig war.“

„Die Unabhängigen Verwaltungssenate haben die Bewährungsprobe, ob und wie sich diese gerichtsähnliche Tribunalform in das grundsätzlich ausgezeichnet bewährte System der Verwaltungsbehörden einordnen würde, bestens bestanden. Ihre qualitätvolle Tätigkeit ist aus unserem Rechtsschutzsystem nicht mehr wegzudenken“, stellte der SalzburgerLandesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott fest.

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Aktion scharf gegen Sozialbetrüger

Rund 300 Fälle von Sozialbetrug durch Scheinfirmen gibt es im Jahr. Die Finanzpolizei setzt nun verstärkt auf Razzien.

Kurier 13.11.2001

Hunderte Millionen Schaden werden durch die Scheinfirmen im Jahr verursacht. Oft nehmen die Scheinversicherten Arbeitslosengeld in Anspruch oder machen einen Steuerausgleich – ohne jemals Steuern abgeführt zu haben.

450 Finanzpolizisten sind österreichweit im Einsatz. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren war die Truppe 30 Mann stark.

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Kontrollen bei Gericht: 374 Schusswaffen im Vorjahr abgenommen

Im Jahr 2010 wurden bei Zutrittskontrollen bei Gericht 374 Schusswaffen sowie 39.862 Hieb- und Stichwaffen festgestellt. Für 2012 sind für die Ausweitung des Kontrollsystems fünf Millionen Euro vorgesehen. 10.11.2011 |  (DiePresse.com) Zutrittskontrollen bei Gericht scheinen bitter notwendig zu sein. Allein im Jahr 2010 wurden dabei 374 Schusswaffen, 39.862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111.020 sonstige gefährliche …

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Opposition drängt darauf, dass Rechtsschutz durch Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eingeschränkt wird

Die geplanten neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte sollen im Jahr 2014, spätestens jedoch Anfang 2015 ihre Arbeit aufnehmen.

Dieses Ziel peilt die Regierung an, wie Staatssekretär Josef Ostermayer den Abgeordneten im Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen mitteilte.

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