Unterstützung auch von Rektoren – Befürchten durch Änderung des Instanzenzugs längere, teurere und kompliziertere Verfahren – ÖH: Studenten müssten Professoren verklagen
Für den Sprecher der Uni-Senate, den Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs, ist die Novelle „ein Beispiel dafür, dass etwas, was generell sehr gut ist, im konkreten Fall sehr schlecht sein kann“.
„Wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding
Die EU-Kommission setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort.
Gewerbetreibender muss wegen eines Tischs und dreier Sessel vor seinem Lokal nach Anzeige Strafe zahlen.
Ein kleiner Tisch und drei Sessel auf der Gasse vor seinem Lokal brachten dem Oberwarter Unternehmer Walter Horvath nun eine Strafe ein. Er sieht das nicht wirklich ein und spricht von einer „Behinderung der Wirtschaft.“ Trotzdem wird er die Strafe – 91 Euro zahlen – und bemüht sich nun um eine Genehmigung von der Gemeinde.
„Das ist die massive Verschärfung, die die Finanzmarktaufsicht lange gefordert hat“, sagte Finanzmarktaufsicht- Sprecher Klaus Grubelnik am Dienstagnachmittag.
Im Zuge des Sparpakets werden durch das Stabilitätsgesetz auch viele Geldstrafen für Finanzdelikte verdoppelt. So wird zum Beispiel das Strafausmaß für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz von derzeit 75.000 auf 150.000 Euro angehoben. Betroffen sind unter anderem auch das Bankwesengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz.
403 Schusswaffen und 50.352 Hieb- und Stichwaffen sind im Jahr 2011 bei Sicherheitskontrollen in den österreichischen Gerichten abgenommen worden. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2010.
Die Zahl der sichergestellten gefährlichen Gegenstände insgesamt ist im Vorjahr deutlich gestiegen: Von 152.256 im Jahr 2010 auf 185.527 im Vorjahr (plus 21,85 Prozent), wie aus einer Statistik des Justizministeriums hervorgeht.
Der Einladungsfolder für die Veranstalung Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union Organisation – Zuständigkeit – Verfahren als PDF-Download
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union Organisation – Zuständigkeit – Verfahren Donnerstag 12. April 2012 9.00 bis 16.00 Uhr Wiener Rathaus (Wappensaal) Mit der Einrichtung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte sollen in Österreich die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards verwirklicht werden. Aus diesem Anlass veranstaltet die UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter eine internationale Konferenz, …
Ab heute, Dienstag, 21.2.2012, kommt im Bundesgebiet eine neue Radartechnologie zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr zum Einsatz. Bereits in der Erprobung waren die erheblichen Vorteile deutlich erkennbar. Video ansehen …
Die Straßenverkehrsordnung enthält für das Nebeneinander von Autos und Fahrrädern auf den Straßen Regeln, die einander widersprechen. Einen Streitfall hat das Höchstgericht nun zugunsten der Radfahrer gelöst.
19.02.2012 | BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Wenn zwei aus verschiedenen Richtungen auf eine Kreuzung zukommen und Nachrang haben, muss einer von beiden doch Vorrang haben – auch wenn es zur endgültigen Klärung erst einer Kollision und dann einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedarf.
Zu einem Zwischenfall mit einem 21-jährigen Patienten ist es am Donnerstag in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhaus Steyr gekommen. Der junge Mann ging auf einen 61-jährigen Richter los und verletzte ihn schwer.
Der Jurist war zu einem Lokalaugenschein in die Klinik gekommen, um über eine längere Einweisung des Mannes zu entscheiden. Nach seinem Entscheid drehte der Patient durch und prügelte auf den Mann ein. Bereits am Tag zuvor war der mutmaßlich Geisteskranke auf einen Pfleger losgegangen. Da er daher bereits als Aggressions-Problemfall galt, waren während der Amtshandlung des Juristen auch zwei Pfleger und ein Arzt anwesend.
