Straßburg stoppt erstmals Asyl-Rückschiebung nach Ungarn

Auch Transporte nach Italien laut der Asylverordnung Dublin II wurden zuletzt gestoppt

Die rechtlichen Hürden gegen die EU-weiten Rückschiebungen von Asylwerbern laut Dublin-II-Verordnung in jenes Land, in dem die Flüchtlinge erstmals Unionsboden betreten haben, werden höher. Donnerstagfrüh erhielt der Anwalt Edward W. Daigneault dringende Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Sadiq Ahmad (Name geändert) aus dem Sudan sei „bis auf Weiteres nicht nach Ungarn abzuschieben.“

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Tirol: Regierung schnürt ein dickes Paket für 2012

Die Verwaltung soll entschlackt werden.

Das betrifft 18 von 47 Landesabteilungen. Sie werden neu aufgestellt. 15 Sonderbehörden wie beispielsweise der Landesagrarsenat als Berufungsbehörde werden aufgelöst. Das ist die Grundlage für den neu zu installierenden Landesverwaltungsgerichtshof. Dieser ist für Einsprüche in zweiter Instanz zuständig.

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Routineverfahren“ – und deshalb keine Kontrollen

Da es sich bei der Verhandlung lediglich um „ein Routineverfahren“ gehandelt habe, sei der spätere Schütze nicht auf Waffen untersucht worden.

Offenbar wegen der Verhängung einer Bewährungsstrafe hat ein Mann in einem Saal des Amtsgerichts Dachau Mittwochnachmittag einen Staatsanwalt erschossen.  Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt zog der 54-Jährige gegen Ende der Verhandlung plötzlich eine Waffe, die er offenbar in der Hosentasche versteckt gehabt hatte, und feuerte um sich. Der 54-Jährige hätte erst auf den Richter gezielt und danach auf den 31-jährigen Staatsanwalt. Während sich der Richter noch in Deckung begeben konnte, wurde der Staatsanwalt laut dem Justizministerium in München von drei Schüssen in den Oberkörper getroffen.

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Angeklagter erschießt Staatsanwalt in Gerichtssaal

BRD: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen nicht vorbestraften Arbeitgeber. Er soll Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro nicht gezahlt haben.

Nach SZ-Informationen war der Täter gegen 16 Uhr plötzlich aufgestanden und hatte fünf Schüsse aus einem Revolver abgegeben. Drei Kugeln trafen den Staatsanwalt an Schulter, Arm und im Bauch. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen.

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Platter fordert Steuerbremse und will bei Verwaltung sparen

„Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor.“ Platter: Tirol nimmt bei der Verwaltungsreform seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein. So haben wir nach einer Besoldungs- und Pensionsreform im letzten Jahr ein neues, modernes Dienstrecht für alle Landesbediensteten umgesetzt. Derzeit bereiten wir uns intensiv auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichte vor. Ich werde …

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Wiens Baupolizei-Chef hofft, dass die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe schnellere Entscheide bringt

Jeder will sein eigenes Häuschen, um die Bauordnung scheren sich aber die wenigsten – Die Volksanwaltschaft registriert immer mehr Beschwerden im Zusammenhang mit der Flächenwidmung. Was der Baupolizei nebst renitenten Kleingärtnern zu schaffen macht, sind die langen Amtswege. Manchmal dauert die Durchsetzung eines Abrissbescheids zehn Jahre. Wiens Baupolizei-Chef Cech hofft, dass die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe …

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UVS-Beschluss rettet Wachauer Brauchtum

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat das Strafverfahren gegen einen Dürnsteiner Hotelier eingestellt: Die Bezirkshauptmannschaft in Krems warf ihm vor, ohne behördliche Genehmigung Hunderte von kleinen Kerzenlichtern während der Sommersonnenwende auf der Donau ausgesetzt zu haben.

Allerdings erkannte der UVS keine Gesetzesverstöße und hob den Strafbescheid gegen  ersatzlos auf.

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ZUV 2011/4 Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.

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Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

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Siegfried Königshofer

Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.

Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.

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RV für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes

Schritt eins ist genommen. Seit 14. 12. 2011 ist die bereits angesprochene RV im Parlament zur Behandlung und soll noch im ersten Quartal 2012 beschlossen worden. Sie zielt darauf ab, nach jahrelanger Diskussion 11 Verwaltungsgerichte (9+2 Modell) einzuführen (9 Landesverwaltungsgerichte, 2 Bundesverwaltungsgerichte).

von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Das nunmehr vorliegende Modell kommt dem Entwurf des Jahres 2007 sehr ähnlich.

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