Verbaut, nicht richtig verordnet oder falsch aufgestellt: Die Stadt muss an 25 Ortseinfahrten Korrekturen vornehmen.
Denn: „Bei einer Abweichung von bereits 12 Metern zwischen Verordnung und Aufstellungsort des Straßenverkehrszeichens liegt ein Kundmachungsmangel vor“, erläutert der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS). Der besagte Mangel würde bewirken, dass Verkehrszeichen beziehungsweise Verordnung nicht rechtswirksam sind.
Wie reagieren Richter darauf, dass immer mehr Gewaltverhalten von Neurologen und Genetikern erklärt und damit juristischen, moralischen und philosophischen Kategorien entzogen wird? Ein US-Forscher erkundet es.
Jürgen Langenbach (Die Presse)
Wen die Frage des biologischen Determinismus schon einem Biologen Probleme bereitet – wie gehen dann erst Richter um mit dem wachsenden Heer der Naturwissenschaftler im Gerichtssaal? James Tabery (University of Utah) hat es erkundet: Er hat einen fiktiven Fall zu Papier gebracht und 181 US-Richter um ihr Urteil gebeten.
Entgegen der Meinung der EU dürften sich Österreicher keine Unterstützung bei grenzüberschreitenden Datenschutzproblemen erwarten.
RAINER KNYRIM (Die Presse)
Im Juni diesen Jahres wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle publiziert, mit der auch die DSK per 1.1.2014 abgeschafft und durch die neuen Verwaltungsgerichte ersetzt wird.
Der Artikel von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger „Abschied von den UVS, Die UVS: Gestern – heute – morgen“ , erschienen in ZUV 2/2012, jetzt im Volltext auf VUVS-online „Den Mitgliedern der UVS wird in den künftigen Verwaltungsgerichten der Länder eine Leitfunktion zukommen. Denn in den UVS ist das richterliche Selbstbewusstseinchon heute sehr ausgeprägt.“ Den Artikel …
Das Land Niederösterreich beabsichtigt, im Jahr 2012 Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates zu ernennen.
Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten des Unabhängigen Verwaltungssenates sind neben der Österreichischen Staatsbürgerschaft, der körperlichen und geistigen Eignung und untadeligem Vorleben, der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien und eine mindestens fünfjährige Berufsausübung, für die entweder der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist, oder die jene Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt hat, die für die Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat erforderlich sind.
Der Drang zur Wahrheit ist ein menschliches Begehren, das rasch erlahmen kann
Florian Scheuba, Der Standard
Die Frage, warum unsere Justiz so lange gebraucht hat, um zu der in Birnbachers Osterhasen-Geständnis enthaltenen Erkenntnis zu kommen, blieb bislang unbeantwortet. Warum er es gerade jetzt abgeliefert hat, scheint hingegen leicht zu erklären. Der Dank dafür gebührt Richter Manfred Herrnhofer, der dem Villacher Steuerberater gegenüber eine einfache, aber wirkungsvolle Taktik angewandt haben dürfte: Klartext.
Die dunklen Wolken über der Justiz, die ihr Image als Bastion der Gerechtigkeit, Anständigkeit und Untadeligkeit überschatten, scheinen sich nicht zu verziehen. Die Justiz ringt um verlorenes öffentliches Vertrauen, das auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat an sich so wichtig ist.
Gleichzeitig hat sie nicht nur mit Kritik an ihrer Arbeit, sondern auch mit schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Manchen politischen Kräften scheint da die Stunde günstig für Ein- und Übergriffe auf die unabhängige Justiz.
Die SN sprachen darüber mit dem Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl.
Nach den Ländern Oberösterreich und Tirol hat nun auch das Land Steiermark einen Entwurf in Begutachtung gegeben, mit dem eine möglichst rasche Umsetzung der B-VG-Novelle gewährleistet werden soll.
Den bisher ausgesendeten Entwürfen ist gemeinsam, dass sie eine Überleitung der UVS-Mitglieder zu Richtern der neuen Landesverwaltungsgerichte bis Ende Februar 2013 vorsehen. Damit soll, wie in den Erläuterungen zu den Gesetzen betont wird, Rechtssicherheit geschaffen werden.
Der Beschuldigte hat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz nachträglich ausgefüllte Parkscheine als Beweismittel vorgelegt. Der UVS Wien erstattete Strafanzeige wegen Beweismittelfälschung.
Das gegen den Beschuldigten geführte Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz gründete sich auf die Wahrnehmungen eines Kontrollorganes des Magistrats des Stadt Wien, wonach das Fahrzeug des Beschuldigten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Im Fahrzeug hätten sich zwei Parkscheine befunden, die nicht ordnungsgemäß entwertet gewesen seien. Vielmehr hätten sich darauf lediglich aufgelegte Kreuze befunden.
Der Beschuldigte legte im Verfahren die mit schwarzem Filzstift entwerteten Originalparkscheine vor und führte aus, es könne sein, dass die von ihm verwendeten Parkscheine nicht immer bügelfrisch wirken. Er habe den Eindruck, dass die Überwachungsorgane im Diensteifer etwas über das Ziel hinausschießen.
Wirschaftsuniversität Wien
16. und 17. November 2012
Wissenschaftliche Leitung:
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien) Univ.-Prof. Dr.Dr.h.c. Michael Lang (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien)