Studierende müssen künftig eher vor Gericht

Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung streicht Senatszuständigkeit bei Einsprüchen

Oona Kroisleitner, DER STANDARD

Wien – Ungerechte Benotungen, Probleme bei der Anrechnung von Auslandssemestern oder falsche Berechnungen der Studienbeihilfe – Beispiele dafür, womit Studierende künftig vors Gericht ziehen müssen. Grund dafür ist die 2012 beschlossene Novelle zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche nur noch eine zweistufige Gerichtsbarkeit vorsieht.

Im Studienjahr 2011/12 gingen am Senat der Uni Wien über 200 Rechtsmittel ein. Durch die Streichung des Senats im Instanzenzug landen diese Beschwerden in Zukunft alle vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Salzburg: Landesverwaltungsgericht kommt nach Itzling

Die Salzburger Landesregierung hat am Montag  beschlossen, das Objekt „Wasserfeldstraße 30“ für die Errichtung des Landesverwaltungsgerichtes anzumieten Weiters hat die Regierung eine Option zum Kauf der Liegenschaft beschlossen, wobei diese erst am 1. Juli 2018 in Kraft treten kann, wenn die Finanzierung des Kaufpreises, der bei 6,3 Millionen Euro liegt budgetär sichergestellt ist. salzburg.gv.at …

19. Maiforum in Graz

Ganz im Zeichen der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichten stehen die Vollversammlung der UVS-Vereinigung und das Maiforum am 25. und 26. April 2013 in Graz. Auf der Tagesordnung der Vollversammlung werden die Neuausrichtung der Vereinigung und die Beschlussfassung neuer Statuten stehen. Das Maiforum beschäftigt sich mit den Neuerungen im Verfahrensrecht. Dazu konnten hervorragenden Vortragende aus den …

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VwGH erweitert Grundrechtsschutz

Verwaltungsgerichtshof eröffnet Beschwerdeführern die Berufung auf die EU-Grundrechtecharta. Steuergesetze könnten mitunter leichter ausgehebelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof betätigt sich ab sofort als ein weiterer Hüter der Grundrechte neben dem Verfassungsgerichtshof. In Anwendung der EU-Grundrechtecharta leistet der Gerichtshof erstmals der Beschwerde eines Steuerpflichtigen Folge, die nach der bisherigen Judikatur praktisch aussichtslos gewesen wäre. „Durch das Unionsrecht ist …

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Aberkennung des Staatswappens

Mit besonders bedeutsamen Angelegenheiten soll statt den angeblich unfähigen Landesverwaltungsgerichten das viel qualifiziertere Bundesverwaltungsgericht betraut werden. Als Beispiel für eine besonders wichtige Sache fällt den Beamten die „Aberkennung des Staatswappens“ ein

von Peter Bußjäger

Einer der größten Erfolge der Bundesregierung in den vergangenen Jahren war wohl die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. An die Stelle von über 100 verschiedenen Berufungsbehörden sollen die neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes treten. Der zentrale Verwaltungsgerichtshof in Wien sorgt für die notwendige Einheitlichkeit und für den abschließenden Rechtsschutz.

Ich hatte allerdings in meinen positiv gestimmten Kommentaren auch vor übereilter Euphorie gewarnt.

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Europäische Union der Rechtspfleger

Die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R) wurde 1967 gegründet. Die Union ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), seit 5. Mai 1971 mit mitwirkendem Status beim Europarat und seit 2003 als eine Organisation mit einem Beobachterstatus bei der CEPEJ, dem Europäisches Komitee für die Wirksamkeit der Justiz.

Die E.URechtspfleger Logo.R repräsentiert den Beruf des Rechtspflegers und vergleichbarer höherer Beamter in Europa. Mehrere nicht-europäischen Organisationen sind der E.U.R als assoziierte Mitglieder beigetreten, also hat die E.U.R nicht nur in Europa Einfluss.

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Bundesverwaltungsgericht: Vorbereitungen auf Hochtouren

Die Vorbereitungen für das neue Bundesverwaltungsgericht laufen auf Hochtouren: Kernsanierung
des neuen Gebäudes, legistische Anpassung von über 100 Gesetzen und Personalsuche

„In Zukunft werden in zweiter Instanz hochspezialisierte Richterinnen und Richter bei Problemen mit Behörden entscheiden. Rechtsschutzsuchende, die mit erstinstanzlichen Bescheiden unzufrieden sind, können sich dann direkt an ein unabhängiges Gericht wenden“, erläutert Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichts.

Aus: ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 1-2/13

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Richter für das neue oberösterreichische Landesverwaltungsgericht bestellt

Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Oö. werden ab 1. Jänner 2014 zu Richterinnen und Richtern des neuen oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts

OÖ VwGPressemitteilung des UVS Oberösterreich

Die Landesverwaltungsgerichte, bei denen die Rechtsschutzaufgaben künftig im Wesentlichen konzentriert werden, müssen mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit vollinhaltlich aufnehmen und ersetzen unter anderem die bisherigen UVS und sonstigen Rechtschutzbehörden. Um einen reibungslosen Übergang in diese neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 zu gewährleisten, sind in diesem Zusammenhang auch entsprechende organisatorische und personelle Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Dabei hat Oberösterreich in der Frage der personellen Besetzung bereits jetzt einen wichtigen Schritt gesetzt und die Mitglieder des UVS Oberösterreich zu Richterinnen und Richtern des künftigen oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts bestellt.

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Vorarlberg: Polizei muss Pokertische zurückgeben

orf wienDer Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat die Beschlagnahme von Pokertischen in Bregenz durch die Finanzpolizei aufgehoben. Die Tische müssen wieder an den Pokerbetreiber ausgefolgt werden. Die Finanzpolizei kann allerdings noch Rechtsmittel einbringen.

Der größte Pokerbetreiber Österreichs, Peter Zanoni, hat in seinem Kampf mit der Finanzpolizei einen juristischen Etappensieg verbucht. Der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg hat die Beschlagnahme von Pokertischen im Concord Card Casino Bregenz vom vergangenen April aufgehoben. Die Pokertische müssen wieder ausgefolgt werden.

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Alko-Fahrt auf Polizeianweisung: Frau blitzte mit Beschwerde ab

Betrunkene Beifahrerin parkte bei Verkehrskontrolle in Vorarlberg auf Polizeianweisung Auto um Eine Vorarlbergerin, die bei einer Verkehrskontrolle auf Anweisung eines Polizisten ihr Fahrzeug umparkte und daraufhin ihren Führerschein verlor, ist mit ihrer Beschwerde gegen die Strafe beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeblitzt. Die Frau will die Strafe weiter nicht akzeptieren. Über ihren Anwalt Martin Rützler will …

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