Am Vortag hatte sich der Konsens bereits abgezeichnet, gestern stimmten alle vier Landtagsparteien geschlossen für das neue Landesverwaltungsgericht.
von Andreas Dünser, VN
Der neue Gerichtshof wird damit ab 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen – und, kraft Definition, über Beschwerden der Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden im Land entscheiden. „Das ist ein rechtsstaatlicher und föderaler Fortschritt“, freute sich Landesrätin Bernadette Mennel gestern, stellvertretend auch für andere Politiker.
„Nicht mehr nach Wien“
Profitieren wird der Bürger. „Das Landesverwaltungsgericht“, erklärte Föderalismus-Experte Peter Bußjäger im VN-Gespräch, „wird dem Bürger Vorteile bringen.“ So werde nun in Bälde eben eine unabhängige Rechtsschutzinstanz in Vorarlberg Realität, eine nahegelegene Instanz: „Der Bürger muss ab Jänner wegen einer Beschwerde nicht mehr nach Wien.“ Auch sei mit einer gewissen Verfahrensbeschleunigung zu rechnen. Um das Landesverwaltungsgericht, an dem im Übrigen mindestens zehn Richter vollzeitbeschäftigt tätig sein werden, war jahrzehntelang gerungen worden.
Auch die Opposition zieht mit
Dabei war bis zuletzt offen, ob auch die Oppositionsparteien dem neuen Gerichtshof zustimmen werden. Wie die VN berichteten, hatten sich Blaue, Rote und Grüne um die Unabhängigkeit des Gerichts gesorgt. Nachbesserungen im Gesetzestext aber sorgten letztlich doch noch für einen breiten Konsens. Und so war gestern Eintracht angesagt: „Das neue Gericht“, sagte etwa FPÖ-Chef Dieter Egger, „ist ein wesentlicher Schritt, den wir auch würdigen und anerkennen.“ Ganz freiwillig sei das Ganze allerdings nicht gewesen, bewegt habe sich die ÖVP erst nach Druck der Opposition – diese Kritik ließ sich Egger freilich nicht nehmen. „Wir sind ein Stück weit dort gelandet, was die Personalvertretung und auch andere eingefordert haben“, sagte auch Grünen-Chef Johannes Rauch, „wo Gericht drauf steht, muss ja auch Gericht drinnen sein.“
Michael Ritsch, SPÖ: „In Schlüsselpositionen würden Pragmatisierungen nach wie vor Sinn machen.“
Das zentrale Merkmal eines Gerichtes sei dessen Unabhängigkeit – eine Unabhängigkeit, die laut Opposition mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eben nicht gewährleistet gewesen wäre. Und was ist der neue Gerichtshof jetzt, mitsamt den Nachbesserungen? „Ein Fortschritt“, befand Rauch. Auch die SPÖ stimmte mit, Michael Ritsch hielt aber nochmals fest, dass er sich eine Pragmatisierung der Richter gewünscht hätte: „In Schlüsselpositionen würden Pragmatisierungen nach wie vor Sinn machen.“ Das Land hatte die Pragmatisierungen ja im Jahr 2000 abgeschafft.