Ostermayer: Rechtlich bindende Entscheidungen nur durch unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert
ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz gehen die vorgelegten Pläne der SPÖ zur Reform des Amtsgeheimnisses nicht weit genug. Er spricht sich für eine Schlichtungsstelle „außerhalb des Systems“ aus, wenn einem Bürger eine Information verwehrt wird. Statt einer alleinigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hält Kurz hier eine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für sinnvoller, wie er im Ö1-„Morgenjournal“ sagte. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer verwies in einer Aussendung aber darauf, dass rechtlich bindende und sofort durchsetzbare Entscheidungen nur durch ein unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert werden könnten.