Die Opposition, die zuvor vergebens auf die Pragmatisierung der neuen Richter gedrängt hatte, gibt die politische Gegenwehr auf. Und warum?
Weil, wie Grünen-Chef Johannes Rauch sagt, zwei wesentliche Verbesserungen vorgenommen worden seien, die die Unabhängigkeit des neuen Gerichts nun doch sicherstellen würden.
von Andreas Dünser, Vorarlberger Nachrichten
Doch breite Mehrheit im Landtag für Landesverwaltungsgericht. Gefahr droht aus Wien.
Bis zuletzt umstritten, gibt es nun doch einen Konsens in Sachen Landesverwaltungsgericht – im Landtag werden ÖVP, FPÖ und Grüne heute das entsprechende Gesetz beschließen. Dabei hatte sich die Opposition lange um die Unabhängigkeit des neuen Gerichtshofs gesorgt – der ja ab Jänner 2014 den bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ersetzen soll, angereichert mit neuen Kompetenzen.
Schwierige Ausgangslage
Die Opposition, die zuvor vergebens auf die Pragmatisierung der neuen Richter gedrängt hatte, gibt die politische Gegenwehr auf. Und warum? Weil, wie Grünen-Chef Johannes Rauch sagt, zwei wesentliche Verbesserungen vorgenommen worden seien, die die Unabhängigkeit des neuen Gerichts nun doch sicherstellen würden. Erstens: „Scheidet ein Richter aus und kehrt in den Landesdienst zurück, kann er gehaltsmäßig nicht abgestuft werden.“ Zweitens: „Nun können auch andere als Amtssachverständige bestellt werden, ohne dass der Antragsteller die Kosten zu tragen hat.“ FPÖ-Chef Dieter Egger, der diese Verbesserungen für seine Partei reklamierte, sagte salopp: „Wo Gericht draufsteht, muss auch Gericht drin sein.“ Der Erstentwurf zum Gesetz sei den Anforderungen an Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht nachgekommen. Nun ist alles anders, sprich besser. Und die zuvor geforderte Pragmatisierung lautet in der neuen oppositionellen Lesart so: „Um die Möglichkeit der Einflussnahme der weisungsgebundenen Verwaltung auf das Landesverwaltungsgericht ausschalten zu können, brauchen die Richter einen entsprechenden Berufsschutz.“ Dabei gehe es „aber nicht um eine Pragmatisierung im klassischen Sinn, sondern darum, Abhängigkeiten zu vermeiden.“ Das habe man mit den besagten Verbesserungen erreicht. Die SPÖ will erst heute entscheiden, ob sie dem neuen Gericht zustimmen wird.
„Ein föderales Signal“
Landeshauptmann Markus Wallner ist mit dem Einlenken zufrieden, nennt das neue Gericht „ein starkes Signal für den Föderalismus“. Der Forderung nach einer Pragmatisierung der Richter habe er nicht nachkommen können – und wollen. „Das hätte die Wiedereinführung der im Jahr 2000 abgeschafften Pragmatisierung durch die Hintertüre und damit einen generellen Rückschritt bedeutet.“ Die Gefahr für das neue Gericht ortet Wallner sowieso von anderer Seite – von den Zentralisten in Wien.
Ginge es nach deren Forderungen, hätte das neue Gericht gar weniger zu sagen als der alte UVS. Betroffen wäre etwa der Schulbereich. So soll zentralistischen Plänen zufolge bei Entscheidungen, die von Schulleitern oder Klassenkonferenzen im Pflichtschulbereich getroffen werden, das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Beispielsweise, wenn es um die Aufnahme in die Schule geht, um den Übertritt in eine andere Schule oder um eine Nichtberechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe. Ein Vorarlberger müsste also nach Wien reisen, um eine Beschwerde vorbringen zu können. Wallners Ärger: „Da treibt der Zentralismus wieder eigenartige Blüten.“
Eine Sache der Länder
Wenn das Gesetz heute beschlossen wird, kann der Bund freilich nur noch mit Zustimmung des Landes Zuständigkeiten vom Landesverwaltungsgericht an das Bundesverwaltungsgericht übertragen. Nun ist zwar nicht damit zu rechnen, dass Vorarlberger freiwillig Zuständigkeiten nach Wien abgeben. Allerdings könnte Vorarlberg in die Defensive kommen, wenn andere Länder besagte Kompetenzen an den Bund abtreten würden. In Wien und in Salzburg, so heißt es, sei man dem nicht so abgeneigt.