Gerichtsreform könnte VIE-Bescheid verzögern

Die anstehende Reform der österreichischen Verwaltungsgerichte könnte das derzeit beim Umweltsenat laufende Berufungsverfahren zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien um mehrere Monate verzögern.

Der Grund der möglichen Verzögerung: Mit 1. Jänner 2014 gibt es den derzeit zuständigen Umweltsenat nicht mehr. Dann ist das neue Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Konkret bedeutet das, dass die Akten von einer Behörde zur anderen wandern und sich die Richter in die Materien erst einarbeiten müssen. Beim Bundesasylgerichtshof, der für die Reform mitverantwortlich ist, hieß es auf AANet-Anfrage, man sei vom Personal gut aufgestellt. Verzögerungen könnten aber nicht ausgeschlossen werden. Der zukünftige Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, nannte die Reform erst kürzlich ein „Jahrhundertwerk“.

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