Die Berichterstatterin betrachtet die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Arbeitnehmerentsendung als „Schlag ins Gesicht für entsendete Beschäftigte, die sehr schlimmen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind“.
So äußerte Evelyn Regner ihren Unmut über die vom Ausschuss am 25. April 2013 angenommene Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie KOM(2012) 131 zur Durchsetzung der Entsendungsrichtlinie 96/71/EG (s. EiÜ 43/12, 36/12, 12/12). Die von Regner in ihrem Entwurf vorgeschlagenen Änderungen konzentrierten sich insbesondere auf eine bessere Verwaltungszusammenarbeit, effektivere Überwachungs- und Kontrollmechanismen sowie strengere Haftungsregeln.
Die Datenschutzkommission war nicht unabhängig – also waren ihre Bescheide illegal. Das sagt nun ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Ein Mann, der von den Wiener Linien Auskunft über die von ihm gesammelten Videodaten forderte, war vor Gericht gezogen.
Peter Fichtenbauer (FPÖ), der bis zu seinem Amtsantritt als Volksanwalt im Juli ebenfalls als Vizeobmann im Ausschuss fungiert, erklärt den Verhandlungsstand: Jene Partei eines Verfahrens, die sich durch ein verfassungswidriges Gesetz verletzt sieht, muss das zugleich mit der Berufung an die zweite Instanz geltend machen. Über diesen Parteienantrag soll die Vorlage an den VfGH zwingend sein.
Die seit Jahrzehnten größte Strukturreform der Verwaltung naht im Eiltempo: Ab Jänner 2014 wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit umgekrempelt. Künftig werden Bescheide nicht mehr bei der jeweils zuständigen Behörde beeinsprucht, sondern bei einem Gericht.
o wird die Vereinigung immer öfter gebeten, Verwaltungsrichter als Experten für Veranstaltungen namhaft zu machen bzw. Ko-operationen einzugehen. Das gilt sowohl für Veranstaltungen der „Europäischen Rechtsakademie“ (ERA) in Trier, welche auch Sitz der VEV ist, als auch für Veranstaltungen des „European Law Institut“ in Florenz sowie gemeinsame Veranstaltungen mit dem „National Institute of Magistrates“ (NIM) in Bukarest. Zuletzt zeigte auch die EU-Agentur für Migration (EASO) großes Interesse an der Zusammenarbeit.