Richter kritisieren geplante Gesetzesbeschwerde

Am DonnerStandardstag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden

Die Einführung der Gesetzesbeschwerde ist in Justizkreisen weiter umstritten – auch wenn sie am Dienstag vergangener Woche vom Verfassungsausschuss beschlossen und am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet werden soll. Die Standesvertretung der Richter und die Rechtsanwälte wandten sich am Montag strikt gegen einen „Schnellschuss“ in einer so wichtigen Materie und kritisierten, dass die geplante neue Variante keiner Begutachtung unterzogen wurde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hofft, dass die Verfahrensverzögerung so gering wie möglich ausfällt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Ist Rechtsstaatlichkeit messbar?

Ganz unter dem Eindruck der Finanzkrise, der Verfassungskrisen in einigen EU-Mitgliedsstaaten und der Vertrauenskrise in die EU stand die vierte Jahrestagung der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) am 6. Juni in Wien.

GrundrechtsagenturHinter dem Titel „Promoting the rule of law in the EU“ verbarg sich die Fragestellung, ob es für Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene so etwas wie anerkannte Standards gibt oder geben kann, deren Einhaltung durch EU-Institution überprüfbar ist. Die Gründe, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen, sind Entwicklungen in Europa, welche die Ausweitung der ökonomischen Krise zu einer Krise des Rechtsstaats befürchten lassen. Da es sich beim Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ aber um einen vorrangig kontinental-europäisch geprägten Begriff handelt, wurden die Fragen nach europäischen Standards unter dem Titel „meassuring the rule of law, justice and fundamental rights“ behandelt.

Den Rest des Beitrags lesen »

BKA sucht Präsidenten für Verwaltungsgerichtshof

Clemens Jabloner, Präs. Verwaltungsgerichtshof Foto: Clemens FabryDas Bundeskanzleramt hat den Posten des Vize- und des Präsidenten des Gerichtshofes ausgeschrieben. Die Neubesetzung soll mit 1. Jänner 2014 erfolgen.

Das Bundeskanzleramt sucht einen neuen Präsidenten für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Amtsinhaber Clemens Jabloner geht mit Jahresende in Pension, die Stellenausschreibung für die Nachfolge erschien am Mittwoch in der „Wiener Zeitung“. Vorsorglich wurde auch der Posten des Vizepräsidenten ausgeschrieben – für den Fall, dass der derzeitige Vize Rudolf Thienel den Chefposten bekommt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Niederösterreich: Richterposten für Landesverwaltungsgericht ausgeschrieben

Die Bewerbungsfrist endet am Montag, den 08. Juli 2013. Das Auswahlverfahren wird unter Mitwirkung einesPersonalberatungsunternehmen durchgeführt werden. Das Gehalt beträgt nach dem NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz mindestens € 5.332,50. Es erhöht sich eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten. Nähere Details finden sich hier….

Entziehung eines in Österreich ausgestellten Führerscheins in Deutschland: Vorlageantrag an EuGH

Das deutsche Verwaltungsgericht Sigmaringen hat dem EUGH ein Verfahren vorgelegt, um die Frage zu klären, ob es nach Unionsrecht deutschen Behörden gestattet ist, eine in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Lenker keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder ob in diesen Fällen eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht.

Verwaltungsgerichtsbarkeit neu: Bestellungsvorgang in Tirol abgeschlossen

tirol-wappen-11Die Tiroler Landesregierung hat mit Wirkung zum 01.01.2014 nunmehr neben der Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des UVS Tirol als Präsident und Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVG Tirol) sowie der Bestellung sämtlicher aktiver Mitglieder des UVS Tirol zu Richtern des LVG Tirol auch die weiteren zusätzlichen Richter bestellt.

Bestellt wurden 14 neue Richterinnen und Richter, wobei 4 davon teilzeitbeschäftigt sind. Es wurden somit 12 neue Planstellen für den richterlichen Dienst vorgesehen.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Parlament: RICHTLINIE ZUR ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN

Die Berichterstatterin betrachtet die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Arbeitnehmerentsendung als „Schlag ins Gesicht für entsendete Beschäftigte, die sehr schlimmen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind“.

So äußerte Evelyn Regner ihren Unmut über die vom Ausschuss am 25. April 2013 angenommene Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie KOM(2012) 131 zur Durchsetzung der Entsendungsrichtlinie 96/71/EG (s. EiÜ 43/12, 36/12, 12/12). Die von Regner in ihrem Entwurf vorgeschlagenen Änderungen konzentrierten sich insbesondere auf eine bessere Verwaltungszusammenarbeit, effektivere Überwachungs- und Kontrollmechanismen sowie strengere Haftungsregeln.

Den Rest des Beitrags lesen »

Datenschutz: Bescheide kamen illegal zustande

Der Verwaltungsgerichtshof gibt einer Beschwerde Recht, weil die Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben war.

presse-logoDie Datenschutzkommission war nicht unabhängig – also waren ihre Bescheide illegal. Das sagt nun ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Ein Mann, der von den Wiener Linien Auskunft über die von ihm gesammelten Videodaten forderte, war vor Gericht gezogen.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Den Rest des Beitrags lesen »

Symposion – Migration, Familie und Vermögen

Hinweis: Das Recht auf Familienleben von Migranten im Spiegel der Rechtsprechung des EGMR Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter,VfGH 19. Juni 2013  9.00 bis 17.00h im Bundesministerium für Justiz, Anmeldung erbeten bis 12. Juni 2013 unter office (et) ogfv.at oder Tel + 43 (1)4277-34804 Programm …