Heurige und Dorffeste unter Druck – Wenn Verwandte ausschenken, schaut die Finanz genau hin
„Seit das Finanzamt für die Krankenkasse mit prüft, gibt es mehr Kontrollen. Häufig geht es darum, ob Helfer als unentgeltlich mitarbeitende Angehörige einzustufen sind“, meint Martin Jilch von der Landwirtschaftskammer.
BVwG-Präsident Harald Perl : „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“
Behördenwege sind verschlungen. Damit haben Betriebe, die mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind, immer wieder zu kämpfen. Berufungen gegen Bescheide wandern von einer Behörde zur anderen, also von einem Fachbeamten zum nächsten, ehe sie vielleicht beim Verwaltungsgerichtshof landen. Das kostet Zeit und lässt auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidungen aufkommen.
Am 20. und 21.September 2013 wird von der Universität Göttingen eine internationale Konferenz zum Thema: “Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation” veranstaltet.
Die Konferenz wird sich mit Themen wie der Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR, der Rolle der nationalen Gerichte bei der Umsetzung von Urteilen und der zukünftigen Rolle des Gerichtshofes in Europa beschäftigen. Als Vortragende konnten u.a. Richter des Gerichtshofes und dessen Präsident Dean Spielmann gewonnen werden.
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wurde MMag. Dr. Patrick Segalla durch die NÖ Landesregierung zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ernannt.
Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wird Mag. Dr. Markus Grubner.
Wer sich über aktuelle EU-Vorhaben informieren will, kann sich auf der Website des Parlaments einen guten Überblick verschaffen.
Die komplett neu gestaltete EU-Datenbank bietet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit umfangreiche Recherchemöglichkeiten. So kann mit Hilfe der Datenbank etwa eruiert werden, ob Richtlinien- und Verordnungsentwürfe der EU-Kommission bereits vom österreichischen Parlament behandelt wurden und ob eine Stellungnahme der Regierung zum Vorhaben vorliegt. Täglich werden rund 200 bis 250 EU-Dokumente erfasst, insgesamt waren es in dieser Gesetzgebungsperiode bereits 120.000.
In seiner Entscheidung B 422/2013 vom 13. Juni 2013 hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden und Strafgerichten zur Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung des Glückspielgesetzes ausführlich auseinandergesetzt.
Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung der Strafbestimmung des § 52 Glückspielgesetz für die Zuständigkeit ausschließlich darauf abzustellen ist, ob ein Einsatz von mehr als 10 EUR pro Spiel ermöglicht wird, nicht aber darauf, ob im konkreten Fall vom jeweiligen Spieler Einsätze von mehr oder weniger als 10 EUR geleistet werden.
Nach seiner Amtseinführung am 20.Juni 2013 hat sich der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien, ao. Univ. Prof. Dr. Dieter Kolonovits, heute persönlich den zukünftigen Verwaltungsrichtern vorgestellt. Er nützte die Gelegenheit seine Pläne über die künftige Organisation des Gerichtes darzustellen und skizzierte den Stand der Vorbereitungen. Kolonovits räumte ein, dass auf Grund seiner späten Bestellung die zur …
Liebe Leserinnen und Leser,
die in der letzten Ausgabe der ZUV veröffentlichten Fachbeiträge zur anstehenden Verwaltungsreform haben ein äußerst positives Echo in unserer Leserschaft gefunden.
Es wurde erstmals Einblick in die Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten geboten und in die damit verbundenen weitreichenden Änderungen gegenüber dem status quo. Die Reform bildet daher auch einen Themenschwerpunkt der vorliegenden Ausgabe.
Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr von der Universität Graz konnte von der UVS-Vereinigung für das von der Standesvertretung Ende April veranstaltete Maiforum als Referent gewonnen werden (zu dieser Veranstaltung siehe Bericht auf vuvs.at). Seinen Vortrag „Verfahren und Verfahrensbeschleunigung der neuen Verwaltungsgerichte“ machen wir unseren LeserInnen in der vorliegenden Ausgabe gerne als Fachbeitrag zugänglich.
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.
Die Wirtschaftsprüfer kritisieren die Finanzpolizei. Das Finanzministerium ist verstimmt.
JUDITH HECHT (Die Presse)
Wien. Harsche Vorwürfe gegen die Finanzpolizei (FinPol) erheben die Wirtschaftstreuhänder in ihrem Wahrnehmungsbericht zur Steuergesetzgebung und -administration, der gestern präsentiert wurde.
Die FinPol gibt es seit 1.Jänner 2011 in Österreich. „Die Finanzpolizei ist die neue Soko gegen Sozial- und Steuerbetrug. Deren Bekämpfung fordert kriminalistisches Engagement– das optimieren wir ganz massiv“, bekannte Finanzministerin Maria Fekter damals. Gerade dieses massiv optimierte kriminalistische Engagement dürfte in vielen Fällen deutlich zu weit gehen – das finden jedenfalls die Wirtschaftstreuhänder (WT). Dabei ist Klaus Hübner, der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), überzeugt, dass Steuer- und Sozialbetrug bekämpft werden müssen: „Sie führen zu enormem volkswirtschaftlichem Schaden. Und es geht nicht an, dass es sich wenige auf Kosten aller richten.“
