Editorial ZUV 2/2013

zuv-deckblattLiebe Leserinnen und Leser,

die in der letzten Ausgabe der ZUV veröffentlichten Fachbeiträge zur anstehenden Verwaltungsreform haben ein äußerst positives Echo in unserer Leserschaft gefunden.

Es wurde erstmals Einblick in die Verfahren vor den neuen Verwaltungsgerichten geboten und in die damit verbundenen weitreichenden Änderungen gegenüber dem status quo. Die Reform bildet daher auch einen Themenschwerpunkt der vorliegenden Ausgabe.

Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr von der Universität Graz konnte von der UVS-Vereinigung für das von der Standesvertretung Ende April veranstaltete Maiforum als Referent gewonnen werden (zu dieser Veranstaltung siehe Bericht auf vuvs.at). Seinen Vortrag „Verfahren und Verfahrensbeschleunigung der neuen Verwaltungsgerichte“ machen wir unseren LeserInnen in der vorliegenden Ausgabe gerne als Fachbeitrag zugänglich.

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Vorarlberg: ÖVP gegen Änderung der Berufungsinstanz

orf-atDer Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.

Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.

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Im Visier: Fekters Finanzpolizei

Die Wirtschaftsprüfer kritisieren die Finanzpolizei. Das Finanzministerium ist verstimmt.

JUDITH HECHT (Die Presse)

Finanzpolizei2Wien. Harsche Vorwürfe gegen die Finanzpolizei (FinPol) erheben die Wirtschaftstreuhänder in ihrem Wahrnehmungsbericht zur Steuergesetzgebung und -administration, der gestern präsentiert wurde.

Die FinPol gibt es seit 1.Jänner 2011 in Österreich. „Die Finanzpolizei ist die neue Soko gegen Sozial- und Steuerbetrug. Deren Bekämpfung fordert kriminalistisches Engagement– das optimieren wir ganz massiv“, bekannte Finanzministerin Maria Fekter damals. Gerade dieses massiv optimierte kriminalistische Engagement dürfte in vielen Fällen deutlich zu weit gehen – das finden jedenfalls die Wirtschaftstreuhänder (WT). Dabei ist Klaus Hübner, der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), überzeugt, dass Steuer- und Sozialbetrug bekämpft werden müssen: „Sie führen zu enormem volkswirtschaftlichem Schaden. Und es geht nicht an, dass es sich wenige auf Kosten aller richten.“

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Wien: Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter ernannt

wien-wappenDie Wiener Landesregierung hat nun, viereinhalb Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist, Mitglieder des UVS Wien zu Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern ernannt.

Als „Ernennungsakt“ wurden die künftigen Wiener Richterinnen und Richter  mit E-Mail der Präsidentin ersucht, sich die Ernennungsdekrete in der Personalstelle abzuholen:

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Verkehrsstrafen können ab 1. Juli deutlich erhöht werden

ÖAMTC befürchtet, dass die neuen Möglichkeiten beim Strafrahmen auch bald ausgeschöpft werden Verwaltungsstrafen können ab kommendem Montag, den 1. Juli, theoretisch erhöht werden. Eine Änderung im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz tritt in Kraft und bringt höhere Strafrahmen für Anonymverfügungen und Organmandate mit sich. „Konkret wird der Strafrahmen bei Anonymverfügungen von derzeit 220 auf 365 Euro und bei Organmandaten …

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Wiener Landtag berät über Gesetzesänderungen zur Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Der Wiener Landtag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 27. Juni ab 9 Uhr zu einem großen Teil mit Novellen von Landesgesetzen im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes. Konkret in den Bereichen Dienstrecht und innere Verwaltung, Gesundheit und Soziales, Landeskultur, Umweltschutz und Veranstaltungswesen sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. wien.gv.at …

Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte

KonventDie geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück.

 PETER BUSSJÄGER (Die Presse)

Der Konvent konnte dem Parlament tatsächlich keine neue Bundesverfassung vorlegen. Maßgeblich waren zwei wesentliche Konfliktlinien: Der Föderalismuskonflikt, der nicht nur Bund und Länder trennte, sondern teilweise auch die Parteien, insbesondere die ÖVP, spaltete, und der Konflikt um soziale Grundrechte, der sich im Wesentlichen entlang der Linie Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ) und Opposition (SPÖ und Grüne) abspielte.

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EuGH: EU-Bürger muss über wesentliche Gründe eines Einreiseverbots informiert werden

Wird einem EU-Bürger die Einreise in einen Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten, müssen ihm jedenfalls die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt werden, um sein Recht auf effektiven Rechtsschutz zu wahren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2013 entschieden. Ein Mitgliedstaat kann es nur im Rahmen des «unbedingt Erforderlichen» ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte (Az.: C-300/11).

Im Vereinigten Königreich können gegen EU-Bürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erlassene Einreiseverbote bei der Special Immigration Appeals Commission (Sonderkommission für Rechtsbehelfe in Einwanderungssachen, SIAC) angefochten werden. Im Rahmen des Verfahrens vor der SIAC haben weder der Kläger noch seine persönlichen Rechtsanwälte Zugang zu den Informationen, auf die die Entscheidung gestützt wurde, wenn ihre Offenlegung dem öffentlichen Interesse widerspräche. In einem solchen Fall wird jedoch ein spezieller Anwalt bestellt, um die Interessen der betroffenen Person vor der SIAC zu vertreten. Dieser darf allerdings ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm Material zugänglich gemacht wird, dessen Offenlegung der Secretary of State widerspricht, nicht mehr mit dem Betroffenen über mit dem Verfahren zusammenhängende Fragen kommunizieren. Er kann jedoch bei der SIAC Verfügungen beantragen, mit denen eine entsprechende Kommunikation gestattet wird.

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EuGH: Missbräuchlicher Asylantrag kann Inhaftierung des Asylbewerbers rechtfertigen

Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Dies betont der Europäische Gerichtshof ins seinem Urteil vom 30.05.2013 (C-534/11- Arslan)

Die nationalen Behörden hätten jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies zutrifft und ob es objektiv erforderlich und verhältnismäßig ist, die Haft des Asylbewerbers aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass er endgültig seiner Rückführung entgeht (Urteil vom 30.05.2013, Az.: C-534/11, BeckRS 2013, 81102). Die Rückführungsrichtlinie 2008/115 schafft gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet illegal aufhalten. Diese Drittstaatsangehörigen können unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum, der im Allgemeinen sechs Monate nicht überschreitet, inhaftiert werden, um den ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Abschiebung zu gewährleisten.

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VwGH: Schubhäftlinge haben Besuchsrecht

orfIn Schubhaft angehaltene Personen haben ein Recht auf Besuchsempfang und können bei Verweigerung Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einlegen.

Potenzielle Besucher können daraus nicht für sich das Recht auf Besuch in der Schubhaft ableiten.

Dass sich potenzielle Besucher nicht beim UVS beschweren kann, wogegen Personen in Schubhaft ein Recht auf Besuchsempfang haben, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Beschwerden eines Schubhäftlings und eines Journalisten fest, der mit ihm im Polizeianhaltezentrum Wien sprechen wollte.

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