Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.
Für SPÖ-Vorsitzenden Michael Ritsch ist eine politisch besetzte Berufungskommission, wo die Mehrheitspartei, die den Bürgermeister stellt, die Mehrheit hat, keine unabhängige Kommission. Dort werde wieder das gemacht, was der Bürgermeister wolle. Das sei kein Gewinn für den Bürger, sondern eine Ebene mehr, wo die Macht der ÖVP ausgespielt werde.
Verlagerung zu den Bezirkshauptmannschaften
Grünen-Obmann Johannes Rauch will das Bauverfahren von den Gemeinden zu den Bezirkshauptmannschaften verlagern. Demnach sollte aus seiner Sicht der Bürgermeister nicht die erste Instanz sein, ein Vorschlag der natürlich nicht mehrheitsfähig sei, das wisse er, so Rauch.
ÖVP-Clubobmann Roland Frühstück will dem Tiroler Beispiel, wo Berufungskommissionen abgeschafft wurden, nicht folgen. In Oppositionskreisen ist man nun gespannt auf die Stellungnahme der ÖVP-Gemeinde Blons, die ihre Zweifel am Instanzenzug in Gemeinden bereits angemeldet hat. Das sei nicht bürgerfreundlich, heißt es in Blons.