Richterbestellungen: „Die Auswahl passt – die Optik nicht“

ZinklRichtervertreter Werner Zinkl kritisiert die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts

Von Gerald John, DER STANDARD, 26.7.2013

 „Der beste Start für ein Gericht ist das nicht“: Werner Zinkl missfällt, wie die Besetzung des neuen Verwaltungsgerichts abgelaufen ist. Die Politik hätte die Personalauswahl nicht an sich ziehen sollen, kritisiert der Präsident der Richtervereinigung: „Da bleibt ein schlechter Beigeschmack.“

42 Frauen und 38 Männer hat die Regierung für die neu geschaffene Instanz berufen. Wie der Standard schon vor der offiziellen Präsentation der Liste berichtete, finden sich darunter zwei Juristinnen aus dem engen Umfeld von Ressortchefs: Die eine ist Kabinettschefin von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die andere Vizekabinettschefin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

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Tabakgesetz: Minister will für höhere Strafen intervenieren und Konzessionen entziehen

Mit zwei Erlässen an alle Bezirkshauptmannschaften und Magistrate hat der Gesundheitsminister die Verwaltungsstrafbehörden aufgefordert, bereits beim zweiten Verstoß gegen das Tabakgesetz die Strafen zu verdoppeln. In Zukunft soll darüber hinaus bei kontinuierlichen Verstößen gegen das Tabakgesetz dem Verursacher die Gewerbeberechtigung oder Konzession über die Gewerbebehörde entzogen werden können.   Hier den Beitrag auf kurier.at lesen …

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Tabakgesetz: „Umweg“ über Raucherbereiche ist unzulässig

Der Geschäftsführer einer Gastgewerbe GmbH war vom UVS Wien mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,- verurteilt worden, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass in dem aus mehr als einem Raum bestehenden Gastgewerbebetrieb nicht geraucht wurde. Es waren Aschenbecher aufgestellt und es war von mehrere Personen …

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Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes neu bestellt

Die Bundesregierung hat im Sommerministerrat am vergangenen Montag den bisherigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.Prof. Rudolf Thienel, zum Präsidenten des VwGH ernannt. Er folgt Clemens Jabloner. Neue Vizepräsidentin soll Dr. Anna Sporrer, stellvertretende Leiterin des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, werden. Dr. Sporrer wird damit die erst zweite Vizepräsidentin nach Dr. Ingrid Petrik seit Bestehen des VwGH. Sporrer …

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UVS als Gericht: Schlussantrag des Generalanwaltes zur tschechischen Vorlage

Das Oeugh-logo-curiabergericht Prag hatte beim Europäischen Gerichtshof angefragt, ob die UVS „Gerichte“ iS des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen sind (siehe dazu: Tschechisches Gericht bezweifelt den „Gerichtscharakter“ der Unabhängigen Verwaltungssenate).

Generalanwalt: „Unter einem ‚auch in Strafsachen zuständigen Gericht‘ ist ein Gericht zu verstehen, vor dem die betreffende Person bei der Verhandlung der Sache die durch Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte genießt.

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EGMR: Die Pflicht zur öffentlichen mündlichen Verhandlung ist nicht absolut

In seinem Urteil vom 18. 7. 2013 im Fall Schädler-Eberle gegen Liechtenstein behandelte der EGMR die Zulässigkeit des Unterbleibens einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht.

In Zivilverfahren vor dem ersten und einzigen Gericht besteht ein Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung (hier: betreffend die Gültigkeit eines Flächenwidmungsplanes), außer wenn außergewöhnliche Umstände deren Entfall rechtfertigen. Die Pflicht zur Verhandlung ist daher nicht absolut. Ob derartige außergewöhnliche Umstände vorliegen, hängt von den Fragen ab, über die zu entscheiden ist, nicht von der Häufigkeit solcher Verfahren. Das Absehen von einer Verhandlung ist daher nicht nur zulässig, wenn es sich um seltene Verfahren handelt.

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Richterbestellungen weiter unter Beschuss

orfGestern hat der Bundespräsident die umstrittene Bestellung der 80 neuen Richter für die ebenfalls neuen 11 Verwaltungsgerichte bestätigt. Doch die Kritik an der Bestellung reißt nicht ab. Einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP. Die Vereinigung der bisherigen Verwaltungsrichter befürchtet, dass durch den Anschein der Parteilichkeit vermehrt Urteile angefochten werden können.

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Monika Felder-Zimmermann, Morgenjournal vom 25.7.2013

 

Die Bestellung der neuen Richter sei jedenfalls nicht unabhängig und transparent erfolgt, sagt Siegfried Königshofer (stv. Vorsitzender der UVS-Vereinigung). Die Gerichte wären eingerichtet worden, um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber der Politik zu verbessern. Jetzt entstehe der Eindruck, dass durch die Hintertüre versucht werde, auf diese Gerichte Einfluss zu nehmen, so die Richter der unabhängigen Verwaltungssenate, die ab kommendem Jahr von den Verwaltungsgerichten abgelöst werden.

Der Vorwurf der Befangenheit könnte auch dazu führen, dass Urteile aufgehoben werden müssen, sagt auch Christa Hanschitz (Vorsitzende der  UVS-Vereinigung), wenn der Partei recht gegeben wird, müsse das Verfahren noch einmal durchgeführt werden. Das führe zu Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.

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Perl: Das Team der Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ist komplett

„Das Team der 168 Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ist komplett“, freut sich Präsident Harald Perl, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer die vorgeschlagenen Personen zu Richterinnen und Richtern ernannt hat. Zu den Richterinnen und Richtern, die vom Asylgerichtshof bzw. dem Bundesvergabeamt ins Bundesverwaltungsgericht wechseln, kommen ausgewiesene Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen hinzu. „Ich bin …

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Verwaltungsgerichte: Vorwurf der politischen Bestellungen schadet Richtern und Gerichten

Der neue Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Verwaltung hätte sich einen besseren Start verdient, meint „Die Presse“. Aber leider sei es eine sehr österreichische Lösung geworden. Das „Österreichische“ an der Einrichtung der neuen Gerichte ist wohl vor allem die Scheu vor klaren und sauberen Regelungen.

Wenn jetzt Landes- und Bundespolitiker beteuern, es habe keine politischen Einflussnahmen bei der Ernennung der neuen Richter gegeben, drängt sich die Frage auf, warum die Auswahlverfahren dann von informellen Kommissionen und nicht von den Personalsenaten der Gerichte durchgeführt wurden. Damit wäre der Vorwurf der politischen Einflussnahme erst gar nicht erhoben worden und die eingetretene Beschädigung des Ansehens der Gerichte erst gar nicht entstanden. Und anders als bei sonstigen „Politbestellungen“ wächst bei der Ernennung von Richtern auch kein Gras über die Sache: Denn in jeder Lage des Verfahrens kann der Anschein der mangelnden Unabhängigkeit des Gerichtes oder der Anschein der Befangenheit des Richter behauptet werden.

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Lob des Proporzes

Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen.

In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich dutzendweise Kandidaten, die aus dem Umfeld der Großparteien kommen. Oder gleich aus den engsten Mitarbeiterstäben hoher Politiker. Das sagt nichts über die Qualifikation der künftigen Richter: Immerhin wurde jede Bewerbung objektiv geprüft.

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