Wiener Landtag berät über Gesetzesänderungen zur Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Der Wiener Landtag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 27. Juni ab 9 Uhr zu einem großen Teil mit Novellen von Landesgesetzen im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes. Konkret in den Bereichen Dienstrecht und innere Verwaltung, Gesundheit und Soziales, Landeskultur, Umweltschutz und Veranstaltungswesen sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. wien.gv.at …

Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte

KonventDie geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück.

 PETER BUSSJÄGER (Die Presse)

Der Konvent konnte dem Parlament tatsächlich keine neue Bundesverfassung vorlegen. Maßgeblich waren zwei wesentliche Konfliktlinien: Der Föderalismuskonflikt, der nicht nur Bund und Länder trennte, sondern teilweise auch die Parteien, insbesondere die ÖVP, spaltete, und der Konflikt um soziale Grundrechte, der sich im Wesentlichen entlang der Linie Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ) und Opposition (SPÖ und Grüne) abspielte.

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EuGH: EU-Bürger muss über wesentliche Gründe eines Einreiseverbots informiert werden

Wird einem EU-Bürger die Einreise in einen Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten, müssen ihm jedenfalls die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt werden, um sein Recht auf effektiven Rechtsschutz zu wahren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2013 entschieden. Ein Mitgliedstaat kann es nur im Rahmen des «unbedingt Erforderlichen» ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte (Az.: C-300/11).

Im Vereinigten Königreich können gegen EU-Bürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erlassene Einreiseverbote bei der Special Immigration Appeals Commission (Sonderkommission für Rechtsbehelfe in Einwanderungssachen, SIAC) angefochten werden. Im Rahmen des Verfahrens vor der SIAC haben weder der Kläger noch seine persönlichen Rechtsanwälte Zugang zu den Informationen, auf die die Entscheidung gestützt wurde, wenn ihre Offenlegung dem öffentlichen Interesse widerspräche. In einem solchen Fall wird jedoch ein spezieller Anwalt bestellt, um die Interessen der betroffenen Person vor der SIAC zu vertreten. Dieser darf allerdings ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm Material zugänglich gemacht wird, dessen Offenlegung der Secretary of State widerspricht, nicht mehr mit dem Betroffenen über mit dem Verfahren zusammenhängende Fragen kommunizieren. Er kann jedoch bei der SIAC Verfügungen beantragen, mit denen eine entsprechende Kommunikation gestattet wird.

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EuGH: Missbräuchlicher Asylantrag kann Inhaftierung des Asylbewerbers rechtfertigen

Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Dies betont der Europäische Gerichtshof ins seinem Urteil vom 30.05.2013 (C-534/11- Arslan)

Die nationalen Behörden hätten jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies zutrifft und ob es objektiv erforderlich und verhältnismäßig ist, die Haft des Asylbewerbers aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass er endgültig seiner Rückführung entgeht (Urteil vom 30.05.2013, Az.: C-534/11, BeckRS 2013, 81102). Die Rückführungsrichtlinie 2008/115 schafft gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet illegal aufhalten. Diese Drittstaatsangehörigen können unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum, der im Allgemeinen sechs Monate nicht überschreitet, inhaftiert werden, um den ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Abschiebung zu gewährleisten.

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VwGH: Schubhäftlinge haben Besuchsrecht

orfIn Schubhaft angehaltene Personen haben ein Recht auf Besuchsempfang und können bei Verweigerung Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einlegen.

Potenzielle Besucher können daraus nicht für sich das Recht auf Besuch in der Schubhaft ableiten.

Dass sich potenzielle Besucher nicht beim UVS beschweren kann, wogegen Personen in Schubhaft ein Recht auf Besuchsempfang haben, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Beschwerden eines Schubhäftlings und eines Journalisten fest, der mit ihm im Polizeianhaltezentrum Wien sprechen wollte.

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Riga, Richter und Mittsommernacht

riga panorama

Zeller, Hanschitz, Freimane, Berzina, Neimanis
Zeller, Hanschitz, Freimane, Berzina, Neimanis

Lettland ist  seit dem Jahr 2004 in der EU und hat zeitgleich mit dem Beitritt Verwaltungsgerichte eingerichtet sowie ein neues Verfahrensrecht eingeführt.

Die Einladung der lettischen Verwaltungsrichter haben wir sehr gerne angenommen. Die Studienreise war damit eine gute Gelegenheit für einen Vergleich des geplanten österreichischen Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem lettischen System, welches nach deutschem Vorbild gestaltet wurde.

Überrascht wurden wir nicht nur von der Gastfreundlichkeit und Herzlichkeit der lettischen Richterkolleginnen und Kollegen, sondern auch von deren hoher Fach-und Sprachkompetenz und der ausgezeichneten personellen Austattung der Gerichte.

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Friedensrichter: Im Schatten der Justiz

Wenn Muslime aneinandergeraten, ist einer oft noch vor der Polizei da: der sogenannte Friedensrichter. (Die Presse) Ist die Familienehre in Gefahr, schlichtet er zwischen den Parteien und verhindert oft gewalttätige Auseinandersetzungen. Angelegenheiten unter sich zu regeln, scheint in vielen türkisch und arabisch geprägten Milieus wichtiger zu sein, als die zuständigen Behörden heranzuziehen – sogar bei …

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Bei Verstoß gegen Unionsrecht gilt: Weder der Rat eines Anwalts noch die Entscheidung der nationalen Behörden schützen vor Geldbußen.

„Das Gutachten eines Rechtsanwalts kann nie ein Freibrief sein. Sonst wäre der Erstellung bloßer Gefälligkeitsgutachten Tür und Tor geöffnet.“ So argumentiert der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung im einem Kartellrechtsverfahren gegen österreichische Speditionen (Az.: C-681/11). Auch kann ein Unternehmen nicht auf die Entscheidung einer nationalen Behörde vertrauen, die besagt, dass kein Verstoß gegen das Unionsrecht …

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Vorratsdatenspeicherung beschäftigt weiter den EuGH

Verfahren zu Österreich und Irland noch vor der Sommerpause Die umstrittene Speicherung von Handy- und Internet-Daten in der EU beschäftigt weiter den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am 9. Juli findet in dem Gericht in Luxemburg eine Verhandlung zu den Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes statt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wurde. Den Beitrag auf derstandard.at lesen…