Die Landespolitik beharrt auf ihrer Macht und bringt eine gute Reform in Misskredit.
PHILIPP AICHINGER (Die Presse)
Die Reform ist völlig richtig: Wer Bescheide der Verwaltung bekämpft, soll sich ab 2014 sofort bei einem echten Richter beschweren können. Und nicht mehr bei diversen Senaten und Sonderbehörden, die im Verdacht standen, den Regenten gefügig zu sein. Doch wo findet man am besten unabhängige Richter für die neuen Verwaltungsgerichte?
In den Politbüros, meinen wohl die Landespolitiker. Anders ist es kaum zu erklären, dass an das künftige steirische Landesverwaltungsgericht je ein Mitarbeiter aus schwarzen, roten und blauen Büros entsandt wird. Und dass ein Kabinettsmitglied von Vizekanzler Spindelegger Chef des niederösterreichischen Gerichts wird.
Die Landespolitik kann nicht von ihrer Macht lassen und bringt so eine sinnvolle Reform der Bundesregierung in Misskredit.
Wundern darf man sich über dieses Machtverständnis in Österreich aber nicht. So erklärten im Zuge der Reformdebatte 2011 die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ: „Es ist einfach nur weltfremd, wenn man sich vorstellt, dass ein unabhängiger, weisungsfreier Richter aus St.Pölten künftig inhaltlich über eine Ortsbildfrage einer Waldviertler Gemeinde entscheiden soll.“ Also wirklich: So weit kommt es noch, dass unabhängige Richter Politikern ins Handwerk pfuschen.