Die parteipolitisch anmutende Kür von Richtern für neue Verwaltungsgerichte sorgt für Empörung. Kritiker sprechen von Sündenfall in der Steiermark, aber auch in anderen Ländern.
Wolfgang Simonitsch (Kleine Zeitung)
Noch gibt es die neuen neun Landesverwaltungsgerichte, die ab 2014 an die 120 Instanzen ablösen sollen, gar nicht, doch schon sorgen sie für größeren Ärger: Auslöser dafür ist ein Bericht der Kleinen Zeitung über den Verdacht der parteipolitischen Vergabe von Richterstellen in der Steiermark, nachdem die Landesregierung letzte Woche 14 Richter für das neue Gericht bestellt hatte. Darunter befinden sich etwa Andrea Rothschädl, die Tochter des scheidenden, steirischen Präsidenten der Arbeiterkammer oder Karin Sprachmann vom ÖGB. Auch Gerhard Maier, bisher Direktor im FPÖ-Klub und Verena Schönegger, die der ÖVP-Landtagsfraktion diente, wurden zur Richtern ernannt.
Richter-Präsident Zinkl spricht von einer „Katastrophe“
Das hat zunächst einen Aufschrei der Richtervereinigung der Verwaltungssenate provoziert, die von den Landesverwaltungsgerichten abgelöst werden. Deren Vorsitzende Christa Hanschitz sprach im ORF-Radio von einem „verheerend schlechten Bild“, weil durch diese Bestellungen der Eindruck parteilicher Richter entstehe, sagte sie. Der Präsident der Österreichischen Richtervereinigung und Steirer Werner Zinkl spricht von einer „traurigen Entwicklung“ und gegenüber der Kleinen Zeitung sogar gar von einer „Katastrophe“, weil die Auswahl dieser Richter „der Anschein von Abhängigkeit“ entstehe. Politische Bestellungen seien überhaupt und generell abzulehnen, betonte Zinkl, der um die Glaubwürdigkeit der ganzen Justiz bangt.
Personalsenat soll wählen
Österreichweit geht es um die Bestellung von gut 100 Posten für die entstehenden Landesverwaltungsgerichte. Kritik gibt es auch an den Bestellungsverfahren in Niederösterreich oder in Wien, wo ebenfalls früher für Rot und Schwarz arbeitende Personen Jobs in den neuen Gerichten erhalten sollen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser spricht von einem „schweren Sündenfall“ auch in der Steiermark, zumal durch die neuen Gerichte erreicht werden sollte, dass die Politik weniger Einfluss ausüben könne.
Andererseits meinte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, eine Politik beratende Funktion dürfe für fachlich geeignete Personen doch „kein Auschließungsgrund sein“. Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger erklärte, dass eine frühere Tätigkeit für eine Partei doch nicht bedeuten könne, „dass jemand unqualifiziert ist“.
Richter-Präsident Zinkl regt an, die Richterstellen der Verwaltungsgerichte der Länder sollten nach Vorschlägen von Personalsenaten vergeben werden, die nicht von der Politik besetzt, sondern wie in der Strafjustiz gewählt werden.
Wie es auch funktionieren kann, zeigt das ebenfalls entstehenden Bundesverwaltungsgericht. Dessen Präsident Harald Perl könnte mit seinem Vize Michael Sachs laut Organisationsgesetz die 168 Richter selbst auswählen. Er hat sich jedoch entschieden, eine Kommission aus Fachkräften beizuziehen. Die noch offenen 80 Richterstellen, für die sich mehr als 500 Personen beworben haben, werden erst nach eingehender Prüfung der Kandidaten und einem Hearing, das noch läuft, vergeben.