VfGH prüft Antrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

vfghlogoDer Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag, 21. November 2013, die Beratungen seiner nächsten Session. Auf der Tagesordnung der Session steht u.a. ein Gesetzesprüfungsantrag zum neuen Verwaltungsgericht Wien

Für das Reformvorhaben Verwaltungsgerichte wurde auch in Wien ein eigenes Verwaltungsgericht geschaffen. Die Opposition im Wiener Gemeinderat hält jedoch einige Bestimmungen zu diesem neuen Verwaltungsgericht für verfassungswidrig, die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag an den VfGH gestellt.

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Sachverständigenbeweis unter Druck

Die Diskussion über die Bestellung von Sachverständigen im Strafverfahren bzw. im zukünftigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren spitzt sich zu.

Wird im Strafverfahren der Umstand, dass der vom Staatsanwalt im Vorverfahren beigezogene Sachverständige auch in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellt werden kann, als Verletzung des Grundsatzes des „Fair Trial“ gerügt, betrifft die Diskussion im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Stellung der Amtssachverständigen.

Die primäre Heranziehung von Amtssachverständigen zur Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts wird als Versuch der (parteipolitisch motivierten) Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren gewertet.

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Debatte: „Ein Richter ist nicht am Tennisplatz“

Bild: (c) Clemens Fabry
Juridicum (Bild: (c) Clemens Fabry)

Richter kämpfen mit Respektverlust. Vor allem wenig Gebildete fürchten sich aber vor einem Gerichtstermin. Wie schaffen Richter den Spagat zwischen bürgernaher Verhandlungsführung und nötiger Autorität?

von Philipp Aichinger (Die Presse)

Wien. Einst, da war ein Richter der Inbegriff der Autorität. Doch „das gilt heute nicht mehr so“, meint Mia Wittmann-Tiwald, Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung. Heute müsse der Berufsstand mehr leisten, damit er anerkannt wird. „Ein Richter soll ein Kompetenzzentrum sein. Fachliche Fähigkeiten sind die Grundlage, aber das reicht nicht.“ Man brauche zudem „soziale und zunehmend auch wirtschaftliche Fähigkeiten“, so Wittmann-Tiwald.

Sie war eine der Diskutanten beim letztwöchigen „Rechtspanorama am Juridicum“ zum Thema „Was müssen Richter heute leisten?“

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Lainzer Tunnel: Gesetz gekippt, Zugbetrieb gefährdet?

Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Die Norm, auf der der Bewilligungsbescheid für den Oberbau fußte, wurde vom VfGH aufgehoben. Gutachten gelten nicht länger als „sakrosankt“.

von Philipp Aichinger (Die Presse)

Wien. Der Lainzer Tunnel in Wien, der West- und Südbahn verbindet, ist bereits seit Dezember 2012 in Betrieb. Nun aber drohen ernsthafte Probleme. Nicht wegen der Tunnelgenehmigung selbst, die ist rechtskräftig. Aber Anrainer zogen gegen die Genehmigung des Oberbaus vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Oberbau, zu dem die Starkstromleitung oder Dämpfungsmaßnahmen gehören, ist aber für den Zugbetrieb essenziell. Und die Höchstrichter entschieden nun in dem der „Presse“ vorliegendem Urteil, dass die Genehmigung auf einem illegalen Gesetz fußt.

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Steiermark: Richter des künftigen Landesverwaltungsgerichts angelobt

Stephan-Friesinger-3969_KopieIn Anwesenheit der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wurden am 15.11.2013 in der Orangerie im Grazer Burggarten insgesamt 36 Richter des ab 1. Jänner 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichts feierlich angelobt.

Verwaltungsgerichtspräsident Gerhard Gödl und Vizepräsidentin Reingard Steiner haben nach Verlesung der Gelöbnisformel ihr Versprechen in die Hand des Landeshauptmannes gegeben. Zu diesem Festakt sind unter anderem auch die Landtagspräsidenten Franz Majcen und Werner Breithuber, Landesrat Johann Seitinger, Landesamtsdirektorin-Stv. Brigitte Scherz-Schaar, Landespolizeitdirektor Josef Klamminger und Gemeinderat Peter Piffl-Percevic gekommen.

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Erniedrigende Behandlung: UVS gibt Asylwerber recht

orf-atIm Fall eines Asylwerbers, der von Grazer Polizeibeamten erniedrigt und misshandelt worden sein soll, hat der Unabhängige Verwaltungssenat entschieden. Er gibt der Beschwerde des Megaphon-Verkäufers recht. Die Amtshandlung der Polizei war zum Teil rechtswidrig.

Entkleidung nicht rechtsmäßig

Als rechtswidrig sieht der UVS an, dass sich der Mann komplett entkleiden sowie eine Dreiviertelstunde in Bauchlage verbringen musste, wobei seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Dazu gekommen war es nach der Verhaftung auf der Polizeiinspektion beziehungsweise später im UKH. Auf der Wache hatte sich der Asylwerber für eine Leibesvisitation entkleiden müssen. Man wollte nur kontrollieren, ob er gefährliche Gegenstände in der Unterwäsche mitführe, rechtfertigten sich die Beamten.

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Rückforderung von Agrarförderungen: Beschwerdeflut für Verwaltungsgerichte zeichnet sich ab

tiroler-tageszeitungBei den Landwirtschaftskammern wird laut Tiroler Tageszeitung in den nächsten Wochen mit einem Ansturm der Bauern gerechnet.

Der Grund dafür: Die Agrarmarkt Austria (AMA) – sie ist die Abwicklungs- und Zahlstelle für alle EU-Marktordnungen- hat begonnen, Bescheide über zu viel bezogene Ausgleichszulagen, Betriebs-und Umweltprämien von landwirtschaftlichen Betrieben zurückfordern.

Die Almförderungen berechnen sich nach der Größe der Almfutterfläche. Wurde zu viel angegeben, müssen die spezifischen Subventionen anteilsmäßig zurück- und bei zu großen Abweichungen sogar Strafen gezahlt werden. Laut Tiroler Tageszeitung sind von der Nachberechnung der Ausgleichszulagen für die Jahre 2007 bis 2012 alleine in Tirol 1557 Betriebe betroffen, österreichweit müssten insgesamt 4543 bäuerliche Betriebe mit Zahlungsaufforderungen rechnen.

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Verwaltungsrichter für unpolitische „Besten-Auslese“

Justitia - Goettin der GerechtigkeitDer Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter weist die Forderung der Länder nach mehr Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten zurück.

 (DiePresse.com)

Der Verein der Verwaltungsrichter warnt vor mehr politischem Einfluss auf die Höchstgerichte. Den Wunsch danach sieht Obmann Markus Thoma in der Länder-Forderung nach Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten. Man sollte nicht kurz vor Inkrafttreten der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit „Akzente setzen, die diese große Reform nicht verdient“, sagte Thoma am Dienstag.

Im Sommer hat die Besetzung der neuen Verwaltungsgerichte unter anderem mit Mitarbeiter aus den Büros von Landeshauptleuten oder Landtagsklubs für einige Kritik gesorgt. Die Richtervereinigung trat damals gegen Postenvergaben nach parteipolitischen Kriterien auf und forderte für die Verwaltungsrichter dieselbe unpolitische Bestellung und Unabhängigkeit wie für Justizrichter. Gäbe man nun den Ländern und somit der Politik mehr Einfluss auf die Höchstgerichte – konkret den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – wäre das „kontraproduktiv“, betonte Thoma.

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GEA-Entscheidung spätestens in sechs Wochen

Bei allem Verständnis für die Anliegen führte Richter Erich Wartecker mehrmals von der allgemeinen gesellschaftspolitischen Frage auf den Fall zurück.
Bei allem Verständnis für die Anliegen führte Richter Erich Wartecker mehrmals von der allgemeinen gesellschaftspolitischen Frage auf den Fall zurück.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat sich am Dienstag mit der Berufung des Waldviertler Schuhherstelles (GEA) Heini Staudinger gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht beschäftigt. Die schriftliche Entscheidung ergeht innerhalb der nächsten sechs Wochen.

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Die nächste Berufungsinstanz wäre dann der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof. Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent trägt seinen Behördenstreit öffentlich aus. Er kämpft, wie er vor dem Senat betonte, im Interesse aller KMU für eine Legalisierung seines Modells.

Anwalt: Darlehensgebern sei Risiko bewusst gewesen

Zur Verhandlung in die Muthgasse in Wien-Döbling waren dermaßen viele Anhänger gekommen, dass nicht einmal die Hälfte im Saal Platz fand und der Termin erst mit halbstündiger Verspätung beginnen konnte. „Wir sind das Volk. Bürgerrecht statt Bankenrecht“ stand auf Aufklebern, die sich Besucher an die Jacken hefteten, „wir wollen rein“, skandierten Sprechchöre, berichtete die APA.

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Verwaltungsgericht neu“ ab 1. Jänner

Den österreichischen Behörden steht eine grundlegende Strukur-Reform bevor. Ab 1. Jänner startet das Projekt „Verwaltungsgericht neu“. Dutzende Berufungssenate und Sonderbehörden werden aufgelöst, dafür werden elf neue Verwaltungsgerichte eingeführt. Sie sollen künftig rascher urteilen, wenn ein Bürger mit der Entscheidung einer Behörde unzufrieden ist. Zeit im Bild, 10.11.2013