Der neue Präsident äußert sich im Ö1-Gespräch zu Proporz, der Qualität von Gesetzen und Kernaufgaben des Staates.
Einer seiner Kritikpunkte: die Qualität und die Quantität der Gesetze. Es gebe sehr viele Gesetze, die dem Trend der Zeit entsprechend sehr kompliziert seien, was Bürgern, Behörden und Unternehmen große Schwierigkeiten bereite.
Jeder Bürger, der Zweifel an einer Behörden-Entscheidung hat, kann dieses unabhängige Gericht anrufen. Das neue Gericht hat nun offiziell seinen Dienst gestartet. 169 Richter sind im Einsatz. Den Beitrag ansehen …
Die uneinheitliche Rechtslage hinsichtlich der Veröffentlichung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist Gegenstand einer aktuellen parlamentarischen Anfrage.
Die „GRÜNEN“ kritisieren, dass in einigen Bundesländern die Entscheidungen der Gerichte nur auf eigenen Homepages veröffentlicht werden sollen, nicht aber über das RIS zugänglich gemacht werden sollen.
Die vollständige Veröffentlichung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sei jedoch sowohl im Sinne der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit als auch im Sinne eines gesetzeskonformen Vollzugs wichtig – gerade eingedenk der großen Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern.
Die Europäische Rechtsakademie in Trier (ERA) veranstaltet für Richterinnen und Richter in der Zeit vom 6. bis 7. März 2014 ein Seminar zum Informations- und Telekommunikationsrecht.
Ziel der Veranstaltung ist ein Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den nationalen Gerichten zu diesem Thema.
Die Politik muss ihre neuen Kontrollore in Ruhe arbeiten lassen, die Richter müssen beweisen, dass sie wirksamen Rechtsschutz zu bieten vermögen.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
Im Rechtsschutz bleibt zu diesem Jahresbeginn kein Stein auf dem anderen: Ab sofort kann jeder, der mit der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde unzufrieden ist, direkt ein Gericht anrufen. Niemand braucht sich mehr durch Instanzenzüge in der Verwaltung zu kämpfen oder eine von mehr als 120 weisungsfreien Sonderbehörden oder Senaten anzurufen. Als zweite Instanz gibt es von Arbeitslosengeld bis Zoll, von Gewerbeschein bis Polizeistrafe nur noch ein Verwaltungsgericht. Auch wenn das je nach Ort und Gegenstand das Verwaltungsgericht eines Bundeslands oder das Bundesverwaltungs- oder das Bundesfinanzgericht sein kann: Es ist ein Totalumbau mit dem Ziel, die Verfahren einfacher zu machen, sie zu verkürzen und mehr das Recht als die Politik sprechen zu lassen.
Unsere Homepage wurde im Jahr 2013 etwa 120.000 mal besucht. In 2013 gab es 377 neue Beiträge, damit vergrößerte sich das Archiv auf 917 Beiträge. Mit 1.509 Besuchern war der 8. Juli der geschäftigste Tag des Jahres.
Aus Anlass der Gründung der Verwaltungsrichter-Vereinigung nahm die neu gewählte Präsidentin Christa Hanschitz zur Umsetzung der Verfassungsreform Stellung.
„Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte wird für die Bürger nur dann eine glaubwürdige Verbesserung des Rechtsschutzes bringen, wenn an der Unabhängigkeit der neuen Gerichte keine Zweifel bestehen“, so Hanschitz. Nach wie vor sei aber in einigen Ländern die dienstrechtliche Stellung der Landesverwaltungsrichter nicht ausreichend abgesichert und gebe es angreifbare Konstruktionen beim Disziplinarrecht und im Bereich der Justizverwaltung der Gerichte.
Bei ihrer jährlichen Vollversammlung hat die UVS-Vereinigung eine umfangreiche Änderung ihrer Statuten beschlossen.
Ziel war es, die Arbeit der Interessenvertretung den geänderten Rahmenbedingungen, welche durch das Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eingetreten sind, anzupassen. Nach den Statuten können künftig alle Richter an den Verwaltungsgerichten erster Instanz Mitglieder werden, unabhängig davon, ob es sich um Bundesverwaltungs- oder Landesverwaltungsrichter handelt.
Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit führt den Verwaltungsgerichtshof ab Jahresbeginn auf seine Kernfunktion zurück.
(Die Presse)
Rudolf Thienel, der zum Jahreswechsel vom Vizepräsidenten zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) aufrückt, und seine neue Stellvertreterin Anna Sporrer übernehmen die Führung des Hauses in einer Schlüsselphase: Ab sofort soll sich der VwGH nämlich stärker auf seine Kernfunktion konzentrieren, als Höchstgericht wichtige Rechtsfragen zu klären.
„vuvs.at“ wird „verwaltungsrichter.at“
Mit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten am 1. Jänner 2014 hat sich auch unser Internet-Auftritt geändert: Die Web-Seite „verwaltungsrichter.at“ soll – mehr noch, als dies in der Vergangenheit möglich war – eine Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch für alle Verwaltungsrichter werden. Das betrifft die neu übertragenen Aufgaben genauso wie das neue Verfahrensrecht oder die Dienst- und Organisationsrechte der neuen Gerichte.
