Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH.
von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Wien. Zeitersparnis, kürzere Wege, raschere Erledigung, weniger Papierverbrauch, vereinfachte Administration: Das sind die Vorteile, die eine elektronische Verwaltung von Urlaubsmeldungen bei den Innsbrucker Kommunalbetrieben bringen sollen. Ein Jurist des Hauses sah sich jedoch durch den vorgesehenen Workflow in seinem Recht auf „stressfreien Erholungsurlaub“ verletzt und beharrte auf einem Urlaubsantrag auf Papier. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte, braucht sich der Mann tatsächlich keine Weisung gefallen zu lassen, dafür den Computer zu benützen (2013/12/0206).
Immer mehr Menschen lassen ihrem Zorn freien Lauf – nicht nur anonym im Web, sondern vor Gericht und in den Ämtern. Die Behörden ziehen die Rollbalken herunter.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürgern, die sich in Österreich aufhalten, die Arbeitnehmereigenschaft (Erwerbstätigeneigenschaft) erhalten bleibt bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erworben werden kann, ist vor allem im Aufenthalts- und Fremdenrecht, aber auch im Mindestsicherungsverfahren von Bedeutung.
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Streit über Lärm. Gerichte wiesen Unterlassungsklage vorschnell ab, entschied der OGH.
Richter und Staatsanwälte fordern ein Ende der Hetzerei nach Gesetzesnovellen
Das Verhältnis zwischen Richtern und Journalisten ist angespannt – Defizite in der Medienarbeit und mangelnde Kommunikation haben zur Entfremdung von Medien und Justiz geführt – Der Befund eines Richters