Einige Pläne wurden umgesetzt. Die zentrale Idee, eine neue Verfassung zu schaffen und Geld durch eine bessere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu sparen, aber nicht.
Philipp Aichinger (Die Presse)
Ganz umsonst waren die Beratungen von damals dann doch nicht. Ja, sogar einiges, was damals diskutiert wurde, ist inzwischen umgesetzt.
Mit der Besoldungsnovelle werden alle Bundesbeamten rückwirkend ab dem Jahr 2004 in das neue System übernommen.
Damit wird für den Zeitraum zwischen 2004 und 2015 eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages, wie dies das EuGH-Urteil „Schmitzer“ nahelegt, vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Gleichzeitig tritt auch der abgegebene „Verjährungsverzicht“ außer Kraft.
Bereits 6000 Anträge
Durch den Gesetzesbeschluss über das neue Besoldungssystem treten die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag vollständig außer Kraft. Es wird somit ein klare Bruchlinie zur früheren Rechtslage gezogen.
Die einzige Kontinuität besteht im Gehaltsansatz, der als Grundlage für die Überleitung ins neue System dient. Bereits das Märzgehalt wird auf Grundlage der neuen Besoldung berechnet werden.
Die Anrechnung von Vordienstzeiten ist im Vergleich zur Bestimmung des früheren Vorrückungsstichtags massiv eingeschränkt, es werden nur noch vier Anrechnungstatbestände vorgesehen:
Die Abschottung von der übrigen Gesellschaft wurde lange Zeit überhaupt als zwingende Konsequenz der richterlichen Unabhängigkeit verstanden.
Diese Sichtweise hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Ganz im europäischen Trend setzt sich die Betrachtungsweise durch, dass die Justiz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung behält, wenn sie ihre Arbeit öffentlich erklärt und sich mit der Zivilgesellschaft austauscht.
von Oliver Scheiber
Die Diskussion um den an Bombardier vergebenen Bim-Auftrag der Wiener Linien geht weiter: Nach dem Verwaltungsgericht beschäftigt sich nun auch die Volksanwaltschaft mit der mehr als einer halben Mrd. Euro schweren Vergabe.
Die Volksanwaltschaft wird ein Prüfverfahren zur Frage der Barrierefreiheit einleiten, wie Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) am Montag mitteilte. Grundsätzlich will Kräuter sichergestellt wissen, dass sowohl internationale als auch nationale Standards bzw. Normen in Sachen Barrierefreiheit eingehalten werden. „Wir werden uns hier ein genaues Bild machen“, kündigte der Volksanwalt an.
Prüfung sei keine „Vorverurteilung“
Wobei er die Einleitung des Prüfverfahrens keineswegs als „Vorverurteilung“ verstanden wissen will. Allerdings gebe es nach Hinweisen der Zivilgesellschaft – also etwa von Behindertenverbänden oder Senioren – Zweifel, ob alle Kriterien zufriedenstellend erfüllt werden. Dass Behindertenverbände bzw. die Behindertenanwaltschaft nicht einbezogen worden seien, stelle jedenfalls einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar.
Die für die Beamten zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat sowohl den Richtern und Staatsanwälten als auch den Beamten im Allgemeinen zugesagt, dass sie durch das neue Gehaltssystem keinen Verlust in ihrer Lebensverdienstsumme erleiden werden.
Die Richter und Staatsanwälte kündigten daraufhin ein Aussetzen ihrer Proteste an.
Steßl kündigte am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte an, dass man eine gesetzliche Lösung ausverhandeln werde. Sie habe immer zugesagt, dass es zu dem erst in der Vorwoche vom Parlament beschlossenen Gesetz „technische Anpassungen“ geben werde. Diese werde sie nun veranlassen und darüber Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) führen. Eine Lösung soll es noch im ersten Halbjahr geben, stimmte Steßl einem Wunsch der Gewerkschaft zu.
Justizminister sieht Richter und Staatsanwälte von neuen Gehaltsregelungen für Beamte stärker betroffen
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) signalisiert Verständnis für die Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen befürchtete Gehaltskürzungen. In der Tat seien diese Berufsgruppen von der jüngst beschlossenen Neuregelung „vergleichsweise doch stärker betroffen“, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. „Daher verstehe ich, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen.“
Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Dezember 2014 (BuLVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 387/2014, wirksam ab 1. Februar 2015, wird die bisher schon für Eingaben (samt Beilagen) an das Bundesverwaltungsgericht geltende Pauschalgebühr auch für derartige Schriften an die Verwaltungsgerichte der Länder ausgedehnt; überdies werden einige Neuregelungen getroffen. Die wichtigsten Punkte der Verordnung auf der …
Das Verwaltungsgericht Wien hat heute den Nachprüfungsantrag der Siemens AG Österreich betreffend die Niederflurstraßenbahnen für die Wiener Linien abgewiesen. Die Entscheidung des Gerichtes wurde heute Nachmittag mündlich verkündet. Damit ist der Weg für eine Auftragserteilung an Bombadier frei. Die unterlegene Partei hat nun noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. einer Verfassungsbeschwerde. …
Durch die vom Nationalrat beschlossene Neuregelung der Gehälter treten die befürchteten Gehaltskürzungen tatsächlich ein.
Das ergaben Berechnungen der Richtervereinigung. Die Verluste werden durch die Einführung zusätzlicher Gehaltsstufen verursacht, die zu einem flacheren Anstieg der Gehälter führen. Darüber hinaus kommt es zu einem sogenannten „Überstellungsverlust“ durch die Überleitung in das neue System.
Je nach Dienstalter und Gehaltsklasse können die Verluste, bezogen auf die Lebensverdienstsumme, zwischen 5.000 und 50.000 Euro betragen.
