Das deutsche Verfassungsgericht hat das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden aufgehoben. Das teilte ein Sprecher des Gerichts heute in Karlsruhe mit. Eingereicht worden sei die Klage von einem „potenziellen Versammlungsteilnehmer“, der das Verbot nicht habe hinnehmen wollen.
Das Karlsruher Urteil ist der bisherige Höhepunkt eines juristischen Hin und Her um die sächsische Kleinstadt, wo es rund um ein Flüchtlingsheim zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war.
Flüchtlinge aus Syrien dürfen künftig in Deutschland bleiben und werden nicht mehr in den EU-Staat zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert wurden. Das geht aus einer vom Bundesamt für Migration erlassenen 
Bei Prozessen wird verstärkt Polizeischutz angefordert, im Internet kursieren Verleumdungen.
Mit Geldstrafen sofort vor Ort reagieren: So will der Grazer Bürgermeister den offenen Drogenhandel in seiner Stadt in den Griff bekommen. Das neue Suchtmittelgesetz bringe nur mehr Bürokratie, kritisiert Siegfried Nagl.
Gericht: Hochschülerschaft klagt erstmals Fachhochschule. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.
In dem Beschluss zur Zl. 
Das Symposion „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) wird sich mit den aktuellen Fragen und Problemen der Verwaltungsgerichtsbarkeit befassen, wie etwa Verfahrensgegenstand der Verwaltungsgerichte, Umfang der Bescheidprüfung, Ermessen der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit etc.