Die neue polnische Regierung hat den umstrittenen Umbau des obersten Gerichts vorangetrieben. Die Opposition spricht von einem schleichenden Staatsstreich.
Das polnische Parlament hat eine umstrittene Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) votierten 235 Abgeordnete für das Gesetz, 181 dagegen. Der Abstimmung war eine hitzige Parlamentsdebatte vorausgegangen. Kritiker im In- und Ausland werten die Reform als einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben. Die Regierungspartei PiS argumentierte hingegen, dass das Verfassungsgericht von „Spießgesellen“ der im Oktober abgewählten liberalen Partei Bürgerplattform kontrolliert wird.
Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.
Die Europäische Kommission verklagt neben Österreich auch Finnland, Deutschland und Polen wegen unzulänglicher Umsetzung der dritten 
Die Bundesländer fordern weitere Einschränkungen beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz.
Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll.
„Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC).
In seinem nunmehr sechsten (!) Erkenntnis zur Entscheidungskompetenz der beim Verwaltungsgericht Wien tätigen Rechtspfleger hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, Beschwerden gegen baupolizeiliche Aufträge durch Rechtspfleger entscheiden zu lassen (VfGH 25.11.2015, G 404/2015).
Nach einem Bericht der „Presse“ zeigt sich das Anti-Folter-Komitee der UNO „besorgt“ über die „extrem niedrige Zahl an Anklagen“ nach Misshandlungsvorwürfen gegen die österreichische Polizei – und fordert unabhängige Ermittlungen.