Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll.
Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss. Die neue Verordnung wird voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
Gleiche Mindeststandards
Die Verordnung soll allen Bürgern in der EU gleiche Mindeststandards beim Datenschutz bieten. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995 – und jedes Land hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich an Vorschriften entstanden. Unternehmen haben dies auf Kosten der Konsumenten ausgenutzt und sich den Standort mit dem niedrigsten Datenschutzniveau ausgesucht – so hat Facebook etwa seinen Europasitz in Irland. Zudem soll die Reform neue Entwicklungen berücksichtigen wie etwa die massenhafte Auswertung von „Big Data“, also großer Datenmengen, oder die Informationsverarbeitung in gigantischen Rechenzentren („Cloud Computing“) – beides gab es damals noch nicht.
Hohe Strafen
An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Umsatzes. In Österreich waren bisher Verwaltungsstrafen in der Höhe von bis zu 25.000 Euro vorgesehen. Das ist eine drastische Erhöhung des Strafmaßes bei Datenschutzverletzungen.
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