Eintragung in Gewalttäterdatei ohne strafrechtliche Verurteilung

diepresse

„Sobald das Verfahren – wie im vorliegenden Fall durch die Staatsanwaltschaft – eingestellt wird, ist auch der Eintrag in der Gewalttäterdatei zu löschen“, entschied das Verwaltungsgericht (VGW-102/ 013/34924/2014).

Ein Rapid-Fan wurde am Zutritt zum Happel-Stadion gehindert, ihm wurde Stadionverbot erteilt und seine Jahreskarte musste er abgeben. Die Polizei stützte ihre Vorgangsweise auf einen Eintrag in die Gewalttäterdatei.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien stellte sich heraus, dass ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren von der Staatsanwalt bereits eingestellt worden war.

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Mediation als effektive Konfliktlösung in Verwaltungsverfahren

Nach dem Willen der EU-Kommission und des EU-Parlaments sollen Methoden der sogenannten „außergerichtlichen Streitbeilegung“ (Alternative Dispute Resolution – ADR) wie Schlichtung, Vergleich oder Mediation nicht nur im Zivilverfahren Anwendung stattfinden, sondern zukünftig auch in Verwaltungsverfahren. Ziel ist die Beschleunigung und Kostenreduktion von Verfahren und eine effektive Streitbeilegung.

Aus diesem Grund veranstaltete das „European Judicial Training Network“ (EJTN)  am 8. und 9. Oktober 2015 erstmals eine international besetzte Tagung zu diesem Thema.

Bautzen

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Digitalisierung überholt Gesetzgeber

In Zeiten des boomenden Online-Handels erweisen sich gesetzliche Bestimmungen wie jene im „Preisauszeichnungsgesetz“ als purer Anachronismus. Sollte mit diesem Gesetz noch gewährleistet werden, dass alle Konsumenten für Sachgüter denselben Preis zahlen, haben Kundenkarten und digitale Preisschilder nur ein Ziel: dem Konsumenten soviel abzuknöpfen, wie er zu zahlen bereit ist. Google ließ sich schon im Jahr …

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Verfahrenshilfe für Flüchtlinge: Anwälte erwarten Mehraufwand

StandardVon der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Verfahrenshilfe auch in administrativen Verwaltungsverfahren bestehen muss, werden auch Flüchtlinge in Asylverfahren profitieren.

ÖRAK-Präsident Rupert Wolff rechnet mit einem beträchtlichen Mehraufwand für Rechtsanwälte. „Dieser gesellschaftlichen Verantwortung werden wir auch selbstverständlich nachkommen“, sagt Wolff im Gespräch mit dem STANDARD.

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Deutschland: Identitätsfeststellung von Demonstranten nur bei konkreter Gefahr für öffentliche Sicherheit

Bundesverfassungsgericht logoDas deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gegenüber der Polizei gestärkt.

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss darf die Polizei nur dann die Identität von Demonstrationsteilnehmern feststellen, wenn eine „konkrete Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

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Haaranalyse kein eindeutiger Beweis für Cannabis-Konsum

Bisher galt es als gesichert, dass zumindest der Nachweis spezifischer Abbauprodukte des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC im Haar einen Konsum zweifelsfrei beweise. Forscher am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg zeigten nun durch experimentelle Arbeiten, dass dieser Schluss so nicht zulässig ist. Haaranalysen werden u.a. auch für Abstinenzkontrollen im Rahmen von Fahreignungsüberprüfungen verwendet. Publikation: Finding cannabinoids in …

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VwGH beantragt Aufhebung des § 9 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz

Der VwGH beantragte beim VfGH die Aufhebung des § 9 Abs. 2 Z 3 des Asylgesetzes (BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009). Diese Bestimmung sieht vor, dass der Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens (§ 17 des Strafgesetzbuches) …

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Wiener Glücksspiel: Novomatic unterliegt privatem Kläger

diepresseDas Landesgericht Wiener Neustadt hat einer Klage eines Privatmannes teilweise stattgegeben, der behauptet hatte, im Prater-Casino von Novomatic insgesamt 138.350 Euro verspielt zu haben. 

Hätte Novomatic die Grenzen des – mittlerweile in Wien verbotenen – kleinen Glücksspiels eingehalten, hätte er keinen Anreiz zum Spiel gehabt, so die Argumentation. Der Maximaleinsatz pro Spiel betrug laut Glücksspielgesetz (GSpG) 50 Cent, der höchstmögliche Gewinn 20 Euro.

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Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) unterstützt ukrainische RichterInnen

oecdIm Schatten des Krieges in der Ostukraine fand aus Anlass des 10jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine eine internationale Konferenz statt.

canadaDiese Veranstaltung in Kiew, welche u.a. von der OSZE und USAID organsiert wurde, widmete sich dem gegenwärtigen Rechtsschutzniveau durch die Verwaltungsgerichte und deren perspektivische Entwicklung.

HC UkraineDen Themen „Versammlungsfreiheit“, „Recht auf ein faires Verfahren“ und  „Zugang zu öffentlichen Informationen“ kam im Hinblick auf die politische Situation besondere Brisanz zu, zumal aus Sicherheitsgründen Verwaltungsgerichte bereits aus der Ostukraine in den Westen verlegt werden mussten. Gerade bei Fragen der Versammlungsfreiheit stehen die ukrainischen RichterInnen vor dem Problem, dass diese durch kein nationales Gesetz gewährleistet wird.

usaidDie Richterinnen können hier ausschließlich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgreifen. Und hier zeigt sich auch, dass die mangelnde strukturelle Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte in der Ukraine ein wesentliches Erschwernis zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit darstellt.

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VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verfahrenshilfe in Unionsrechtsfällen gilt sofort

fachgruppe verfahrensrechtDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2015 zur Zl. G 7/2015 festgestellt, dass ein genereller Ausschluss der Verfahrenshilfe in administrativen Verwaltungsangelegenheiten verfassungsrechtlich unzulässig ist und der Bundesregierung eine Frist bis 31. Dezember 2016 eingeräumt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist aber- ungeachtet der Aufhebung der Bestimmung des § 40 VwGVG – die Gewährung von Verfahrenshilfe auf Grundlage der Grundrechtcharta (Art 47) in jenen Fällen schon jetzt geboten, in denen ein Bezug zum Unionsrecht besteht.

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