Oberösterreich: Auf Hochtouren laufen die legistischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen für den Start der Landesverwaltungsgerichte mit 1. Jänner 2014.
LH Dr. Pühringer unterstreicht, dass es sich bei dieser Reform nicht um ein Einsparungsprojekt handelt, sondern die höchstmögliche Qualität der Entscheidungen im Vordergrund steht. „Rechtssicherheit ist ein Qualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort“, bekräftigt Pühringer.
Mit einem Entwurf für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz sollen diverse Berufungszuständigkeiten der Landesregierung im Bereich der Landesabgaben, des Landwirtschafts-, Tourismus- und des Sozialrechts dem UVS übertragen werden.
In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, es erscheine zweckmäßig, schon zum gegebenen Zeitpunkt bisherige zweitinstanzliche Zuständigkeiten der Landesregierung dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu übertragen, um dort die Fachkompetenz aufzubauen, die im Rahmen des Landesverwaltungsgerichts erforderlich sein wird.
Seit kurzem ist der Entwurf de Wiener Landesverwaltungsgerichtsgesetzes in Begutachtung. Der Dienstrechtsentwurf wird demnächst erwartet. Der Entwurf …
Zu den in Begutachtung befindlichen Entwürfen des Oberösterreichischen und Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetzes hat die Österreichische Richtervereinigung Stellungnahmen abgegeben die auf Der Homepage der Vereinigung eingesehen werden können. Stellungnahme zum OÖ LVGG Stellungnahme zum Tiroler LVGG
Die Stellung der Höchstgerichte zueinander im Lichte der aktuellen Diskussion über eine Gesetzesbeschwerde
Mittwoch, 12. September 2012, 10:00 – 13:00 im Abgeordneten Sprechzimmer des Parlaments, Dr. Karl Renner Ring 1, 1010 WienAnmeldungen erbeten unter christina.ziegerhofer@parlament.gv.at. Die Einladung (s.u.) gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Eintrittskarte ins Parlament
Auf Grund der parlamentarischen Diskussion über die Organisation der zukünftigen Verwaltungsgerichte sah sich der Nationalrat veranlasst, zeitgleich mit der B-VG-Novelle zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte eine Entschließung über die „ Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz“ zu verabschieden. In dieser Entschließung, die von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde, wird die Ausarbeitung …
Abteilungsvorstand im Land berief überraschend Sitzung mit Bezirks-grundverkehrsreferenten ein, Bauern wollen Kommissionen behalten.
Innsbruck – Jetzt proben die eigenen Beamten und die Landwirtschaftskammer den Aufstand: sowohl gegen das Aus für die 558 Grundverkehrsbehörden als auch gegen die Abschaffung des Landesgrundverkehrsreferenten.
Derzeit entscheidet die aus drei Mitgliedern bestehende Bezirksgrundverkehrsbehörde in erster Instanz darüber, wer land- und forstwirtschaftliche Flächen kaufen darf oder nicht. Ein Mitglied davon entsendet die Bauernkammer, eines die Gemeinde und eines die BH. Künftig soll diese aufwändige Praxis abgeschafft und die Entscheidung in die Hände des Grundverkehrsreferenten in der Bezirkshauptmannschaft gelegt werden. Die Bauernkammer erhält nur noch ein Recht zur Stellungnahme.
Entgegen der Meinung der EU dürften sich Österreicher keine Unterstützung bei grenzüberschreitenden Datenschutzproblemen erwarten.
RAINER KNYRIM (Die Presse)
Im Juni diesen Jahres wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle publiziert, mit der auch die DSK per 1.1.2014 abgeschafft und durch die neuen Verwaltungsgerichte ersetzt wird.
Der Artikel von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger „Abschied von den UVS, Die UVS: Gestern – heute – morgen“ , erschienen in ZUV 2/2012, jetzt im Volltext auf VUVS-online „Den Mitgliedern der UVS wird in den künftigen Verwaltungsgerichten der Länder eine Leitfunktion zukommen. Denn in den UVS ist das richterliche Selbstbewusstseinchon heute sehr ausgeprägt.“ Den Artikel …
Das Land Niederösterreich beabsichtigt, im Jahr 2012 Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates zu ernennen.
Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten des Unabhängigen Verwaltungssenates sind neben der Österreichischen Staatsbürgerschaft, der körperlichen und geistigen Eignung und untadeligem Vorleben, der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien und eine mindestens fünfjährige Berufsausübung, für die entweder der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist, oder die jene Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt hat, die für die Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat erforderlich sind.
