Verwaltungsgerichte

VfGH hebt neuerlich § 106 Abs. 1 StPO teilweise auf

vfghlogoMit Erkenntnis zu den Zl. G 233/2014, G 5/2015 vom 30.06.2015 hat der VfGH in § 106 StPO (neuerlich) die Worte „Kriminalpolizei oder“ aufgehoben, und damit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch für solche Akte polizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt ab Mitte 2016 wiederhergestellt, die in kriminalpolizeilicher Funktion nach der StPO vorgenommen worden sind, wenn bis dahin keine andere Lösung (iS einer klaren Zuständigkeitsregelung) getroffen wird. Er folgte damit einem Gesetzesprüfungsantrag des VwG Wien.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.07.2016 in Kraft.

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3. Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das 3. Forum Verwaltungsgerichtbarkeit am 24. und 25. September 2015 wird sich dem Thema „leistbarer Rechtsschutz“ widmen. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) Markus Thoma wird wie bereits beim 2. Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Programmpunkt  mit seinem Bericht bestreiten. Veranstaltungsort: Juridicum, Wien I., Schottenbastei 10–16 Programm  

VfGH hebt § 40 VwGVG über Verfahrenshelfer als verfassungswidrig auf

vfghlogoIn dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 40 VwGVG hat der VfGH mit Erkenntnis vom 25. Juni 2015 zur Zl. G 7/2015 entschieden, § 40 VwGVG idF BGBl. I 33/2013, dessen sieben Absätze eine untrennbare Einheit bilden, wegen Verstoßes gegen Art. 6 EMRK als verfassungswidrig aufzuheben. Ein genereller Ausschluss der Verfahrenshilfe in adminstrativen Verwaltungsangelegenheiten ist demnach unzulässig. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft.

Die Aufhebung wurde mit BGBl I Nr. 82/2015 am 14. Juli 2015 kundgemacht.

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Umweltrecht: Brisantes VwGH-Urteil

VWGH-LogoAnrainerin bekam im Streit um ein Einkaufszentrum vom Verwaltungsgerichtshof recht − jetzt muss der Gesetzgeber handeln.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Betriebsanlagengenehmigung für ein Fachmarktzentrum in Klagenfurt gekippt, weil eine Anrainerin in Sachen UVP-Pflicht nicht mitreden durfte. Damit steht zweierlei nun endgültig fest: Die derzeitige Rechtslage ist unhaltbar – und Projektwerber werden künftig viel stärker die Interessen der Anrainer berücksichtigen müssen.

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Asyl: Mehr Personal für Bund und Länder

Das für Asyleinsprüche zuständige Bundesverwaltungsgericht bekommt laut APA voraussichtlich eine rund zehnprozentige Personalaufstockung. 42 zusätzliche Personen sind im Finanzrahmenplan für 2016 vorgesehen, allerdings nicht nur für Asyl-, sondern auch für Marktordnungsverfahren. orf.at …  

Linz: Neues Landesverwaltungsgericht eröffnet

Das neue Gebäude des Landesverwaltungsgerichtes ist am Dienstag in Linz eröffnet worden. Gebaut wurde es im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle, die den Rechtsweg innerhalb der Verwaltung abgeschafft und somit eine Vielzahl von Behörden abgelöst hat. orf.at …    

Richter erpresst

NÖN48-Jähriger wollte Ordnungsstrafe nicht bezahlen. Er forderte von einem Richter Geld. Urteil: Drei Monate bedingt.

Von Claudia Stöcklöcker (NÖN)

Zu schnell war ein 48-Jähriger aus dem Bezirk Melk mit seinem Auto unterwegs und musste dafür Strafe zahlen. Das brachte ihn in Rage, wutentbrannt reichte er verunglimpfende Eingaben beim Landesverwaltungsgericht NÖ ein. Dafür setzte es eine saftige Ordnungsstrafe, Schluss war damit aber nicht.Der 48-Jährige warf einem Verwaltungsrichter zu Unrecht falsche Zeugenaussage vor und schickte ihm eine E-Mail.

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Bankgeheimnis: Anwälte kritisieren Eingriff in Grundrechte

Die Rechtsanwälte sehen die Pläne der Regierung, künftig ohne Weiteres in Bankkonten Einsicht nehmen zu können, als massiven Eingriff in bürgerliche Grundrechte und fordern mehrere Änderungen. Die Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten sei  zu wenig. Der Rechtsschutzbeauftragte sitze Tür an Tür mit dem Minister und werde vom Ministerium bezahlt. Das ist den Rechtsanwälten „zu wenig“, sie wollen …

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Sterbehilfe: Verwaltungsgericht Wien lehnt Vereinsgründung ab

presse-logoDie Gründung des Sterbehilfevereins „Letzte Hilfe“ ist laut Wiener Verwaltungsgericht „gesetzeswidrig“. Nun ziehen die Initiatoren vor den Verfassungsgerichtshof.

Sie wollten einen Verein gründen, der schwerkranke Menschen beim Suizid unterstützt.

Das wurde den beiden Laizisten-Aktivisten Heinz Oberhummer und Eytan Reif, Sprecher der „Initiative Religion ist Privatsache“, von der Polizei verboten. Worauf die beiden Anzeige erstatteten. Nun hat das Wiener Verwaltungsgericht in der Sache entschieden – und die Untersagung der Vereinsgründung bestätigt.

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