Verwaltungsgerichte

LVwG Tirol: Alte Agrarfälle zur Gänze abgearbeitet

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 verweist das Landesverwaltungsgericht Tirol mit besonderem Stolz auf die rechtliche Aufarbeitung des Tiroler Agrarthemas. Im Jahr 2014 hatte das Verwaltungsgericht von den damaligen „Landesagrarsenaten“ 100 Verfahren übernommen, 412 waren es insgesamt. Praktisch alle dieser Verfahren sind nunmehr entschieden. Das Wichtige dabei: Sämtliche der vom LVwG zu den viel diskutierten …

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EU-Justizbarometer (2): Daten der österreichischen Verwaltungsgerichte weiter unvollständig

Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass im Justizbarometer der EU-Kommission die Leistungsdaten der neuen Verwaltungsgerichte gar nicht oder nur unvollständig enthalten waren.

Daran hat sich offenkundig nicht viel geändert:

So konnte Österreich für das Jahr 2014 die Zahl der neuen Zivil-, Handels-, Verwaltungs-und sonstigen Verfahren nicht ausweisen (Schaubild 2), sondern nur für die Jahre 2010 bis 2013, was mit der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte im Jahr 2014 zusammenhängen dürfte. Darauf weist auch der Umstand hin, dass die Anzahl  der anhängigen  verwaltungsrechtlichen Verfahren (erste  Instanz/je 100 Einwohner) für Österreich nicht ausgewiesen ist (Schaubild 12).

Ebenfalls für Österreich nicht ausgewiesen wurde die „Abschlussquote in Verwaltungsverfahren“ (Schaubild 9), welche die Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte widerspiegelt (eine Abschlussquote unter 100% zeigt Überlastung an).

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Berichterstattung über das Bundesverwaltungsgericht: Standesvertretungen rufen Presserat an

Wegen des Verdachts des fortgesetzten Verstoßes gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse durch Beiträge in der Tageszeitung „Kurier“ haben die Standesvertretungen der Verwaltungsrichter eine Beschwerde beim Österreichischen Presserat eingereicht.

Anlass für diese Beschwerde sind vor allem Beiträge, die in diesem Medium über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur 3. Landespiste des Flughafens Wien erschienen sind. Hier wurde den entscheidenden Richtern unterstellt,  als „ Umwelt-Hardliner“ oder als „Agrar-Lobbyist“ „Privatpolitik“ gemacht zu haben, ihre Entscheidung wurde dadurch in die Nähe eines Amtsmissbrauchs gerückt.

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Judikatur LVwG OÖ/Mindestsicherung: Leistungskürzungen für subsidiär Schutzberechtigte unionsrechtskonform

Im Sommer letzten Jahres hatte der oberösterreichische Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen.J

Jetzt hatte das Landesverwaltungsgericht erstmals über eine Beschwerde eines subsidiär Schutzberechtigten zu entscheiden (Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird).

Dieser bekam anstatt der vollen Mindestsicherung in Höhe von rund 920 Euro nur mehr insgesamt 560 Euro.

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EU-Kommission: Künstliche Intelligenz soll Richterauswahl objektivieren

War klar, oder?

Die Europäische Kommission geht bei der Richterauswahl neue Wege.

Gemeinsam mit 19 judiziellen Ausbildungseinrichtungen aus den EU-Mitgliedsstaaten wurde von der Generaldirektion Justiz das Projekt „Salomon“ entwickelt, eine lernfähige Software zur Richterauswahl.

„Die Herausforderungen an den Richterberuf sind immens gestiegen, da brauchen wir die besten Köpfe“, so die Sprecherin der  Justizkommissarin Jourová bei der Vorstellung des Projektes in Brüssel.

Das Programm verarbeitet  persönliche Daten der Bewerber aus verschiedensten Bereichen: Die klassischen Bewerbungsdaten über Ausbildungs- und Berufslaufbahn, die Auswertung der Profile der Bewerber aus den sozialen Netzen – wie Twitter, LinkedIn oder Facebook – und die Daten aus einem persönlichen Interview mit dem Bewerber.

Bei diesem Interview überprüft eine Software die Stimme und die Mimik des Bewerbers auf Emotionen, wodurch Rückschlüsse auf die Belastbarkeit und Glaubwürdigkeit des Bewerbers möglich sind. Aus diesen Datenmengen errechnet „Salomon“ ein Ranking der Kandidaten.

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Konferenz für Verwaltungsrichter in Tunis

Zeller, Richterkollegin aus Tunis

Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung, Edith Zeller, sprach auf  einer Konferenz für Tunesische Verwaltungsrichter.

Die Tunesische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Umbau begriffen.

Es besteht eine dreiinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit, diese ist getrennt von Zivil-Strafgerichtsbarkeit. Derzeit gibt es für rund 12 Mio. Einwohner nur ein Verwaltungsgericht in Tunis.

Um auf Ebene der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte föderaler zu werden, sollen nun Verwaltungsgerichte erster Instanz im ganzen Land geschaffen werden.

 

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Angriff auf den Rechtsstaat – die Politik schweigt

Nationalbankpräsident Claus Raidl: Nominierung von Richtersenaten anschauen

Die Diskussionen rund um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Landepiste des Flughafens Wien reißen nicht ab. Der Tenor der öffentlichen Berichterstattung verdichtet sich immer mehr zu einem Angriff auf den Rechtsstaat selbst.

Hatte Flughafenvorstand Günther Ofner in einem Interview bereits Bewilligungsverfahren „a la Erdogan“ zum Vorbild erklärt, nimmt sich jetzt auch der Präsident der Nationalbank, Claus Raidl,  kein Blatt mehr vor dem Mund. Raidl stellt die Frage „ob sich die Politik womöglich die Art und Weise der Zusammensetzung beziehungsweise Nominierung von Richtersenaten am Bundesverwaltungsgericht anschauen sollte.“

Angriff auf die innere Organisation des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Unabhängigkeit von der Politik

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Flughafen Wien: Türkisches Bewilligungsverfahren als Vorbild ?

Günther Ofner: In der Türkei wäre das nicht passiert!

Aufhorchen lässt Flughafenvorstand Günther Ofner in einem Interview zur  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die dritte Landepiste mit folgendem Statement:

 

„In Istanbul wird in Kürze der größte Flughafen der Welt vor unseren Toren eröffnet werden, mit sechs Start- und Landebahnen. Und der wurde in weniger als fünf Jahren genehmigt und errichtet.“

Ein Grund sich näher anzusehen, wie die Abwicklung dieses Projektes dort tatsächlich erfolgt ist.

Umweltproteste und Baustopp 

Bereits zu Beginn des Genehmigungsverfahrens im Jahr 2013 gab es erste Berichte über Proteste von Umweltschützer gegen den geplanten Bau des größten Flughafens der Welt, immerhin sollten fast 700.000 Bäume gefällt werden.

Im Juni 2015 bremste das oberste Verwaltungsgericht der Türkei den Bau des neuen Großflughafens.

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Rechtsanwälte-Präsident kritisiert Kritik

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff zeigte sich „verblüfft“ über die Kritik an den Richtern.

Es entstehe der Eindruck, „dass man versucht, Richter insgesamt einzuschüchtern und gefügig zu machen“. Wolff ist überzeugt, dass bei den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „nichts herauskommt“. Das wäre auch angebracht – und das richtige rechtsstaatliche Vorgehen, betonte Wolff am Donnerstag.

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DVVR: Stellungnahme zur den strafgerichtlichen Ermittlungen gegen Verwaltungsrichter

Die Medienberichte über strafrechtliche Ermittlungen gegen Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen ihrer Entscheidung zur sog. Dritten Piste des Flughafens Wien haben den Dachverband der Verwaltungsrichter veranlasst, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben.

Der Dachverband hält darin fest, dass es nach den Grundsätzen eines modernen Rechtsstaats Aufgabe der Höchstgerichte ist, die Richtigkeit der Urteile der Verwaltungsgerichte abschließend zu beurteilen. Nur diesen obliegt es festzustellen, ob das Verfahren ordnungsgemäß geführt und die Gesetze richtig angewendet wurden; dazu gehört auch die Prüfung, ob eine Befangenheit eines  Richters vorlag.

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