RZ Editorial 05/2017: Schulterschluss

Die neue Verwaltungsgerichtbarkeit scheint in den Köpfen so mancher Politiker noch nicht angekommen zu sein.

von Sabine Matejka

Der Verlust von Einfluss – und damit auch Macht – ist wohl eine schmerzvolle Erfahrung. Umso mehr müssen wir dafür eintreten, dass die Unabhängigkeit der neuen Gerichte und der Respekt gegen über ihrer Rechtsprechung gewahrt werden. Der Einfluss der Verwaltung muss weiter zurück gedrängt werden, insbesondere im Bereich der Auswahl und Ernennung von Richterinnen und Richtern.

Wenn nicht einmal hochrangige Politiker Gewaltentrennung und Rechtsstaat hoch halten, wie können wir es vom einfachen Bürger erwarten?

Wir Richterinnen und Richter repräsentieren die dritte Staatsgewalt, es liegt daher an uns, die Gewaltentrennung zu verteidigen, jede versuchte Einflussnahme aufzuzeigen und zurückzuweisen, und das Vertrauen in eine unabhängige und funktionierende Gerichtsbarkeit zu sichern. Das können wir nur gemeinsam, Richterinnen und Richter aller Sparten und Gerichtsbarkeiten, Seite an Seite, Schulter an Schulter.

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