Verwaltungsgerichte

10 Punkte Programm der richterlichen Interessensvertretungen zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

In einem 10 Punkte Programm wird von den richterlichen Interessensvertretungen  bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichtshöfe die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.

Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zusammen mit der Richtervereinigung, der Sektion der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft  und dem Verein der Verwaltungsrichter eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen. In diesem 10 Punkte Programm wird bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.

 
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Pühringer begrüßt Bund-Länder-Einigung über Landesverwaltungsgerichte

„Gewaltige Schritte“ in der Verwaltungsreform werden umgesetzt

„Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet gerade nicht die Schaffung einer teuren zusätzlichen Instanz, vielmehr werden die bisher bestehenden 112 Behörden zusammengefasst und durch Verwaltungsgerichte ersetzt. Dadurch wird in einigen Fällen auch der Instanzenzug verkürzt, ohne dass es dabei zu einem Rechtsschutzdefizit kommt“, betont der Landeshauptmann.

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Jabloner lobt Reform der Verwaltungsgerichte

Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: „Im Prinzip das, was wir seit Jahrzehnten anstreben“

Die am Freitag von Bund und Ländern vereinbarte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt bei Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, auf positives Echo. „Es ist im Prinzip das, was wir seit zwei Jahrzehnten anstreben“, sagte er am Montag. Jabloner hatte seit langem auf eine nachhaltige Entlastung des VwGH gedrängt.

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Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen

Bund und Länder sind sich einig: Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen schon 2013 mit der Arbeit beginnen

Quelle: Salzburger Nachrichten

Die Regierungsspitze demonstrierte nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun unter anderem eine Einigung bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zunächst soll die jahrelange Diskussion um die Verwaltungsgerichte ein Ende haben: Unter anderem sollen rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst, dafür neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ und auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte errichtet werden. Die dabei zuletzt offenen Kostenfragen wurden dadurch gelöst, dass die Länder für die drei vereinbarten Projekte bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro vom Bund bekommen.

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Regierung trifft Landeshauptleute zu Verwaltungsreform

Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.

Ein ungewöhnliches Treffen findet heute, Freitag, in Wien statt. Die Regierungsspitze bittet die Landeshauptleute zu einem mehrstündigen Gespräch in die Bundeshauptstadt, um die Verwaltungsreform ein Stück voranzutreiben. Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.

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Mödlhammer übt Kritik in Sachen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gemeindebund-Präsident gegen Reform der Verwaltungsgerichte. Für Mödlhammer ist das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Laut Ö1-„Morgenjournal“ gibt es dazu offenbar bereits eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf, der seit Februar 2010 vorliegt, sieht vor, dass die bestehenden 120 Berufungsbehörden aufgelöst werden sollen. An die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate sollen neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ treten. Teil der Reform soll auch eine grundlegende Änderung des Instanzenzugs im Verwaltungsverfahren sein. Zwar bleibt der Verwaltungsgerichtshof oberste Instanz, allerdings trifft eine Neuerung die Gemeinden. Demnach könnte man künftig zum Beispiel gegen einen negativen Baubescheid nicht mehr bei der Gemeinde, sondern nur noch beim Landesverwaltungsgericht berufen.

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Weißer Rauch für neue Landesgerichtshöfe

Die bestehenden rund 120 Berufungsbehörden sollen durch neun Landes- und zwei Bundesverwaltungsgerichte abgelöst werden. Bei einer für 21. Oktober angesetzten Bund-Länder-Konferenz „wird weißer Rauch aufsteigen“ , prognostiziert Burgstaller. Offen seien „Kleinigkeiten“ , wie etwa die Frage von welcher Basis aus die personelle Ausstattung und damit die Finanzierung der neuen Behörden gerechnet werde, erläutert Burgstaller im …

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Jabloner: Richter statt Verwaltungsbeamte

Jabloner: Für den Verwaltungsgerichtshof macht es einen großen Unterschied, „ob vor ihm bereits ein Richter tätig war oder ein Angehöriger eines Verwaltungstribunals.“

Bewilligungen und Bescheide würden unabhängiger, qualitätsvoller und hoffentlich auch schneller geprüft. Derzeit sind für die Überprüfung von Bescheiden Verwaltungsbeamte zuständig. Künftig sollen das Richter tun.

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UVS Wien: Dienststellenversammlung wegen Arbeitsüberlastung

„Perspektive 15.000! Was tun?“ Unter diesem Thema stand die am 7.10.2011 beim UVS Wien abgehaltene Dienststellenversammlung.

Der Hintergrund: Der UVS sieht sich derzeit mit einem seit seinem Bestehen nie dagewesenem Arbeitsanfall konfrontiert, der mit den bestehenden Kapazitäten nicht annähernd bewältigt werden kann. So werden heuer über 15.000 neue Verfahren anhängig, während diese Zahl in den vergangenen Jahren zwischen 10.000 bis 12.000 lag.

„Wir stehen vor der Situation, dass täglich Berufungen und Beschwerden einlangen, von denen niemand sagen kann, wann und ob sie je einer Erledigung zugeführt werden können. Das ist ein untragbarer Zustand für die Rechtssuchenden und eine unzumutbare Belastung für die betroffenen UVS-Richter!“ so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses Dr. Maria Rotter in einem Statement. Rotter weiter: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, in angemessener Frist beschieden zu bekommen, ob etwa eine Betriebsanlage genehmigt wird oder Leistungen der Mindestsicherung zustehen.“

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