Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt
von Gero Schmied
Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.
Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.
Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.
Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.
Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo. Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.
Antrittsvorlesung von Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf zum Thema „Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei?“
Ein Bericht von Wolfgang Helm
Zwei im letzten Jahr neu an die Universität Wien berufene Strafrechtswissenschaftler hielten am 2.5.2011 im Beisein des Rektors und des Dekans ihre Antrittsvorlesungen im Großen Festsaal vor hoch qualifiziertem Auditorium. Nachdem zunächst Peter Lewisch seinen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts gelegenen Forschungsschwerpunkt vorgestellt hatte, widmete sich Susanne Reindl-Krauskopf in ihrem Vortrag der erst kürzlich erfolgten Aufhebung zweier Worte in § 106 StPO durch den Verfassungsgerichtshof, mit der kriminalpolizeiliche Maßnahmen aus eigener Macht (als AuvBZ, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) wiederum der Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate unterstellt worden sind.
Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei? VfGH G 259/09 ua und die Folgen Antrittsvorlesung Univ.-Prof. Mag. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf Montag, 2. Mai 2011, 17.00 Uhr Kleiner Festsaal Hauptgebäude der Universität Wien 1010 Wien Einladung als PDF …
Im Wiener Rathaus findet heute, dem 1.4.2011, eine Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen des UVS-Wien statt.
In seiner Einladung bedankte sich der Wiener Bürgermeister im Namen der Landesregierung für die aufopfernde und verantwortungsvolle Tätigkeit der Senatsmitglieder in den vergangenen zwei Jahrzehnten.
Der Magistratsdirektor betonte die wichtige Funktion des Senates im Rahmen der Wiener Landesverwaltung und dessen hohe Akzeptanz bei den Behörden und Mitbürgern.
LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …
“Unionsrecht und zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer. Juristische Gesellschaft Churfürststr. 1 5020 Salzburg Eintritt frei Auskünfte unter: theresa.pfeifenberger@sbg.ac.at, www.uni-salzburg.at/SJG
Festakt „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Bregenz“, mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel und Landtagsvizepräsident Ernst Hagen Termin: Freitag 25. März 20110 10:00 Kuppelsaal, Landesbibliothek, Bregenz.
Der Fachbereich „Öffentliches Recht“ der Johannes Kepler Universität Linz, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und der Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich arbeiten künftig noch enger zusammen. Als erster Höhepunkt der Kooperation ist für den 19. Mai 2011 ein gemeinsames Symposium geplant, bei dem aus Anlass des 20jährigen Bestehens des UVS zukunftsrelevante Themen eingehend diskutiert werden. Weitere Aktivitäten, …
