Sicherheit

Subjektives Sicherheitsgefühl soll erhöht werden

Die Regierung hat ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Laut Innenminister Herbert Kickl seien die Maßnahmen nötig gewesen, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, andererseits den Methoden Krimineller eine Antwort zu liefern. Mit dem „Sicherheitspaket“ sage man dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf an. Kickl und Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

Auch die visuelle und akustische Überwachung des öffentlichen Raums – etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen – wird ausgeweitet.

„Quick-freeze“ und weniger Briefgeheimnis

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Niemand kann mehr seine Handlungen oder seinen Aufenthaltsort verbergen

Auf den ersten Blick sieht der neueste Ausrüstungsgegenstand der Polizisten in Zhengzhou nicht viel anders aus als eine gewöhnliche Sonnenbrille. Doch die schwarz getönten Brillen, mit denen die Beamten in der Hauptstadt der chinesischen Provinz Henan seit kurzem auf Streife gehen, haben es in sich. Denn in Zusammenspiel mit einer hochmodernen Gesichtserkennungs-Software und im Hintergrund arbeitenden Datenbanken können mit ihrer Hilfe alle Passanten im Blickfeld präzise und innerhalb von Sekunden identifiziert werden. Hinter dem misstrauischen Blick eines Polizisten steckt in China damit nicht mehr nur die Staatsmacht – sondern auch die geballte Macht der Künstlichen Intelligenz.

Es herrscht biometrische Ausweispflicht

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